Frankreichs neue Regierung: Ein junger Wilder führt das Wirtschaftsministerium

Frankreichs neue Regierung: Ein junger Wilder führt das Wirtschaftsministerium

von Karin Finkenzeller

Mit Emmanuel Macron setzt Staatschef Francois Hollande auf einen loyalen Mitstreiter - und ernennt den ehemaligen Banker zum neuen Wirtschaftsminister.

Der Staatschef hatte ein Kabinett verlangt, das ihm nicht mehr auf der Nase herum tanzt. Zwei Regierungsumbildungen in weniger als fünf Monaten waren für Frankreichs Präsident Francois Hollande peinlich genug. Doch eine Liste loyaler Minister zusammenzustellen, war offensichtlich nicht leicht. Bis zum Dienstagabend dauerte es, ehe im Hof des Elysée-Präsidentenpalastes die Namen verlesen wurden. Die größte Überraschung dürfte die mit Spannung erwartete Besetzung des Wirtschaftsministeriums sein: Der erst 36-Jährige Emmanuel Macron übernimmt das Amt. Unternehmer lernten den jungen Wilden bereits als Hollandes Wirtschaftsberater schätzen. Der ehemalige Banker beim Bankhaus Rothschild arbeitete bis vor wenigen Monaten im Elysée-Präsidentenpalast. "Emmanuel Macron ist unser Verbindungsmann, unser Türöffner zum Präsidenten", schwärmte Stéphane Richard, Chef von France Télécom, zu Beginn über den Absolventen der Elitehochschule ENA, die in Frankreich üblicherweise den Weg in hohe Verwaltungs- und Regierungsämter weist. Und Francois Pérol, Chef der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken PBCE, lobte seinen "brillanten Geist".

Macron hatte insbesondere die unter dem Kürzel CICE bekannten Steuerentlastungen für Unternehmen ersonnen. Je mehr Mitarbeiter diese mit dem höchstens 2,5-fachen des Mindestlohns beschäftigen, desto mehr zahlt sich CICE für sie aus. Ein Programm zur Jobförderung sollte es sein. Als Macron im Juni ging, weil er seine "Mission" als erfüllt betrachtete, waren die Unternehmer durchaus traurig. Dass er nun auf einen hohen Posten zurück in die Politik kommt, stimmt sie optimistisch.

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Frankreich

  • Wirtschaftswachstum

    2013: 0,2 Prozent

    2014: 0,5 Prozent

  • Inflation

    2013: 0,8 Prozent

    2014: 1,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 10,9 Prozent

    2014: 11,2 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Ansonsten gibt es im neuen Kabinett nicht so viele Veränderungen zum alten: Laurent Fabius bleibt Außenminister, Christine Taubira Justizministerin, Michel Sapin Finanzminister. Ségolène Royal führt weiter das Umweltministerium. Najat Ballaud-Belkacem übernimmt das Ressort für Bildung, das ihr regierungskritischer Vorgänger Benoît Hamon zuletzt führte. Und Fleur Pellerin, zuletzt Außenhandelsstaatssekretärin, übernimmt das von Aurélie Filippetti verwaiste Kulturministerium. Insgesamt zählt das neue Kabinett 16 Ministerinnen und Minister. Den ganzen Nachmittag über hatte Valls auch versucht, die französischen Grünen mit ins Boot zu holen. Selbst wenn er sein Kabinett stramm auf Linie halten kann, ist nämlich nicht garantiert, dass die Sozialisten mit ihrer rechnerischen Mehrheit im Parlament umstrittene Reformpläne durchbringen können. Wenn sich die Meuterer am linken Rand der Partei verweigern, braucht die Regierung Unterstützung von anderer Seite.

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