Französischer Premier Valls in Berlin: Merkels trickreiche Strenge

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Französischer Premier Valls in Berlin: Merkels trickreiche Strenge

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Manuel Valls (l), Angela Merkel (r).

von Max Haerder

Der französische Premier Manuel Valls verspricht bei seinem Antritts-Besuch in Berlin Reformen. Die Kanzlerin antwortet freundlich im Ton – aber streng in der Sache.

Protokollfragen sind Machtfragen - aber auch immer eine besonders subtile Form politischer Kommunikation. Und so gesehen macht Manuel Valls vieles richtig.

Ganze zwei Tage widmet der französische Premier dem Nachbarland Deutschland. Zu seinem heutigen Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin kam am Nachmittag ein Abstecher nach Hamburg, am Dienstag wird Valls noch beim Tag der Deutschen Industrie eine Rede halten.

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Ein wohlüberlegtes Signal, welche Bedeutung Deutschland für Frankreich hat, ist dies natürlich, eine präzise orchestrierte Freundschafts- und Respektsgeste. Sie ist dennoch bemerkenswert, weil die stolzen Franzosen durchaus mit Grimm und etwas neidischer Furcht auf den ökonomisch so potenten Nachbarn Deutschland blicken. Von Valls waren deshalb bei seinem Besuch im Kanzleramt auch keine Demutsbekundungen zu erwarten – alleine, um in der Heimat keine falschen Botschaften zu verbreiten.

"Ich bin nicht hier, um für Nachsicht zu bitten", sagte Valls. Und doch adressierte er sehr direkt die Befürchtungen und die Skepsis, die hierzulande herrschen, wenn es um den französischen Reform-Ehrgeiz geht: "Ich verstehe die Zweifel der Deutschen." Er sei angetreten, um "das Land wieder auf die Schiene zu setzen."

Valls skizzierte die Strukturreformen, die das Land angehen wolle, und den geplanten Abbau von Bürokratie. Er deutete aber auch an, dass man in Frankreich mehr Verständnis und Respekt für die eigenen Belange erwarte: "Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt."

Frankreich Narrenschiff ohne Steuermann

In Frankreich wird eine reformunwillige Bevölkerung von reformunfähigen Politikern regiert. Als Sündenbock für die eigene Misere muss Deutschland herhalten.

In Frankreich wird eine reformunwillige Bevölkerung von reformunfähigen Politikern regiert. Als Sündenbock für die eigene Misere muss Deutschland herhalten. Quelle: dpa

Vor kurzem hatte Frankreich angekündigt, die Defizit-Kriterien des Maastrichter Vertrages erst 2017 wieder einhalten zu können. Valls betonte zwar sein Ziel, in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro einzusparen – allerdings, um wiederum 40 Milliarden Euro für Investitionen auszugeben. Wir haben verstanden, wir werden liefern, wenn auch etwas anders als ihr Deutschen das wollt  – das war Valls‘ Botschaft an Angela Merkel. "Frankreich", versprach er, "wird seiner Verantwortung nachkommen."

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Die Kanzlerin antwortete trickreich. Für den unbedarften Zuhörer hatte Merkel nur Lob für den Gast. Doch in den Zwischentönen schwang bei Merkel etwas gerade zu Faustisches mit: Worte und Ankündigungen hat sie in der Vergangenheit von vielen europäischen Regierungschefs gehört (auch französischen), Taten eher wenige gesehen. Das, so der Unterton, müsse anders werden.

Merkel sprach also von einem "intensiven Gespräch" und würdigte das "anspruchsvolle, ambitionierte Reformprogramm" Valls‘, dem sie "viel Erfolg" wünschte. Die Anstrengungen für einen stabilen Euro und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in der EU müsse man gemeinsam "glaubwürdig untermauern". Es sei wichtig, "dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben", sagte Merkel mit Blick auf den Stabilitätspakt. Das war – für das geübte Ohr des Premiers – dann doch eine deutliche Ermahnung.

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