Freihandel: Sind Schiedsgerichte Fluch oder Segen?

Freihandel: Sind Schiedsgerichte Fluch oder Segen?

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Für den Bau dieser Brücke - die Rosario-Victoria-Brücke in Argentinien - fordert Hochtief 157 Millionen Dollar von südamerikanischen Land. Darüber entscheidet jetzt ein privates Schiedsgericht.

von Konrad Fischer

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa droht aufgrund der unterschiedlichen Meinungen zu Schiedsgerichten zu scheitern. Ein Blick hinter die Kulisse einer umstrittenen Institution.

Die Khersones ist voll beladen und für eine lange Seefahrt bereit, als an Bord die Willkür das Kommando übernimmt. Es ist der 7. April 2006, der leuchtend rote Dreimaster liegt im Hafen der Stadt Kerch auf der Krim, 100 Meter lang, fast 3000 Quadratmeter Segelfläche. Ein beeindruckender Windjammer, wie Seeleute diesen Schiffstyp nennen. Am Morgen darauf soll er in See stechen, an Bord die Kadetten der ukrainischen Handelsmarine und ein paar Dutzend deutsche Touristen. Für sie ist es Kreuzfahrt, für die Kadetten der spannendste Teil ihrer Ausbildung. Für Uwe Koch ist es ein Geschäft, sein Leben. Ein paar Jahre zuvor hat er bei Investoren und Liebhabern Geld gesammelt, das Schiff renovieren lassen, seitdem verdient er ordentlich mit den Passagen. Doch am Morgen wird ein Telegramm des Agrarministeriums an Bord gebracht, das all das zur Vergangenheit werden lässt. Das Schiff dürfe nicht auslaufen, steht da.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Heute hat Koch nur noch ein Modell des Schiffs, 100-fach verkleinert. Und dennoch taugt er als Feindbild eines besonders skrupellosen Investors. Denn er ist gegen die Enteignung vor ein internationales Schiedsgericht gezogen.

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Gemeinsame Standards und gleiche Chancen

Auch wenn sie derzeit nicht behandelt werden, stehen diese Schiedsgerichte im Mittelpunkt, wenn dieser Tage in Brüssel mal wieder über die Interpretation der jüngsten Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gerungen wird. Dabei geht es um gemeinsame Standards, neue Märkte und gleiche Chancen. Man kann den europäischen Vertretern nur wünschen, dass sie hart mit ihrem Gegenüber ringen, im Interesse der Industrie und der Verbraucher. Doch entscheidend ist es nicht wirklich. Denn den größten Streitpunkt haben die Parteien ausgeklammert: die internationalen Schiedsgerichte. 150 000 Eingaben hat die Europäische Kommission vor der jüngsten Verhandlungsrunde erhalten, 88 Prozent davon bezogen sich auf die Schiedsgerichte, allesamt ablehnend. In vielen Punkten wogt die Debatte über TTIP derzeit hin und her. Doch bei den Schiedsgerichten ist man sich einig: Die Tribunale sind ein Instrument für Investoren, um ihre Interessen über demokratische Entscheidungen zu stellen. Hinter verschlossenen Türen kungeln ein paar amerikanische Anwälte Ergebnisse aus, die nicht überprüft werden können und zulasten demokratischer Staaten gehen. In seinem jüngsten Mitgliederbrief versprach SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Genossen, dass in den Verhandlungen „die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte gesichert werden“. Es folgt: „Wir wollen keine Investor-Staats-Schiedsverfahren einführen.“ Punkt. Aus. Weg damit?

Segel ohne Wind: Uwe Koch wurde enteignet. Quelle: Gerrit Meier für WirtschaftsWoche

Segel ohne Wind: Uwe Koch wurde enteignet.

Bild: Gerrit Meier für WirtschaftsWoche

Für Uwe Koch endet im Frühjahr 2006 seine unternehmerische Karriere. Denn die Nutzungsrechte an dem beschlagnahmten Schiff sind sein einziges Kapital. „Seitdem bin ich nicht mehr Unternehmer, sondern nur noch Rentner“, sagt Koch. Ein paar Wochen später meldet er die Insolvenz für sein Unternehmen Inmaris Perestroika an, das verbleibende Kapital legt er für Anwaltskosten zurück. Vielleicht sind Fälle wie der von Koch somit eher ein Grund, hinter die Kulissen der Schattenwelt Schiedsgerichte zu blicken. Denn der Erfolg all der Kampagnen gegen Schiedsgerichte ist vor allem deshalb erstaunlich, weil kaum jemand wirklich etwas über die Gremien weiß. Wer sich die Mühe macht, anstatt mit den Kampagnenführern mit den Schlüsselpersonen der Institution zu sprechen und die Mechanismen der fliegenden Gerichtsbarkeit zu ergründen, stellt fest: Einige Sorgen bestätigen sich, doch die meisten entpuppen sich als scharfe Verzerrungen – oder glatte Lügen.

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