Freihandelsabkommen CETA: Bundesregierung stellt sich quer

Freihandelsabkommen CETA: Bundesregierung stellt sich quer

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Ein Schild mit der Aufschrift CETA. Das steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" - das Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll.

Zwischen Deutschland und der EU-Kommission zieht ein neuer erbitterter Streit über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA herauf.

Das zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta könnte einen erbitterten Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission heraufbeschwören. "Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Die Folge: Aus deutscher Sicht kann CETA ohne das einhellige Ja aller nationalen Parlamente in der EU nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung gehe davon aus, "dass es ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben wird zu CETA", sagte die Sprecherin. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer im Rat könne die EU-Kommission CETA nicht in alleiniger Kompetenz durchsetzen.

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Die EU-Kommission dagegen ist Insidern zufolge überzeugt, dass sie für das umstrittene Abkommen mit Kanada, das als Blaupause für die noch heftiger kritisierte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA gilt, keine Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das sagten Ende vergangener Woche zwei Insider aus dem Umkreis der Kommission. Offiziell bekanntgeben will die EU-Führung ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli.

CETA Freihandelsabkommen Lehrerin plant Deutschlands größte Bürgerklage

Eine Musiklehrerin will mit einer Klage das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu Fall bringen. Was klein begann, entwickelt sich zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die 69-jährige Marianne Grimmenstein zwischen den Vollmachtserklärungen der rund 40.000 Nebenklägern. Quelle: dpa

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach der Darstellung aus Brüssel, dass Einstimmigkeit in der EU nur dann gefordert sei, wenn man die CETA-Entscheidung allein durch die Kommission blockieren wolle. Richtig sei, dass alle Mitglieder der Vereinbarung zustimmen müssten, sonst sei sie gescheitert. "Sie brauchen faktische Einstimmigkeit, um CETA als gemischtes Abkommen zu beschließen." Der CETA-Vertrag soll im Oktober unterzeichnet werden

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