Ceta: Kanada sagt Gipfeltreffen ab

Freihandelsabkommen: Der Ceta-Gipfel ist geplatzt

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Die EU-Parlamentsabgeordneten der linken Parteien demonstrieren in Straßburg ihr Ablehnung des Freihandelsabkommens Ceta.

Der EU-Kanada-Gipfel für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta ist in letzter Minute geplatzt. Am späten Abend sagte die kanadische Regierungsdelegation den Termin ab. Jetzt schaut alles gebannt nach Belgien.

Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den innerbelgischen Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Eine EU-Reaktion auf die Entwicklung lag zunächst nicht vor.

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.

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Der verzweifelte Kampf war umsonst. Mit allen Kräften hatte die EU zuletzt versucht, die ganz große Blamage doch noch abzuwenden. Nun steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta muss verschoben werden.

Quelle: dpa

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag (10.00 Uhr MESZ) angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

„Wir setzen die Arbeit fort“, sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären.

Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

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Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

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