Freihandelsabkommen: Europa verordnet sich Zwangspause beim Handelspakt mit USA

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Freihandelsabkommen: Europa verordnet sich Zwangspause beim Handelspakt mit USA

Es ist das Vorhaben der Superlative, von den EU-Spitzen und US-Präsident Obama angekündigt. Doch bei den Freihandelsgesprächen zwischen Washington und Brüssel knirscht es.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA sollte vor dem Hintergrund einer schlimmen Wirtschaftskrise auf beiden Seiten des Atlantiks Mut machen. Größte Freihandelszone der Welt, 120 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung in Europa pro Jahr, plus 400.000 neue Arbeitsplätze für die EU - das waren oft wiederholte offizielle Ansagen. Doch der Elan ist verflogen. Die im Juli vergangenen Jahres begonnenen Verhandlungen waren von Anfang an von Spähvorwürfen belastet. Die Enthüllungen von Edward Snowden, Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, sorgten für Misstrauen und Spannungen zwischen den Partnern.

Schon beim „Handy“-Gipfel der EU im vergangenen Oktober, wo es um den Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging, wurden Forderungen laut, die transatlantischen Handels-Gespräche komplett auf Eis zu legen.

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Wachsende Kritik kommt auch von Umwelt- und Verbraucherschützern, die befürchten, dass das Abkommen für US-Hormonfleisch, Chlorhähnchen oder Genmais die Tore nach Europa öffnen werde. Die EU-Kommission hält dagegen, es würden kein EU-Gesetz für den Handelspakt geändert. Die nun von der EU-Behörde angekündigte Aussetzung der Gespräche im Investitionsbereich bis zum Frühsommer fügt sich in das Bild von Streit und Stillstand. Der für offene und undiplomatische Worte bekannte Handelskommissar Karel De Gucht ist es offensichtlich leid, sich in der Öffentlichkeit vorwerfen zu lassen, er wolle die umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz mit Washington verhandeln. Schließlich bekam er ja von den Mitgliedstaaten den Auftrag dafür.

Der streitbare Belgier spielt den Ball in die 28 europäischen Hauptstädte - die sollen erklären, was sie wollen. Die Handels- und Wirtschaftsminister werden sich am 28. Februar treffen. De Gucht schreibt von einem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den Handelsgesprächen - dabei wird nicht so ganz klar, ob er das nun begrüßt oder kritisiert. Die Kommission hat mit öffentlichem Protest so ihre Erfahrungen. Im Sommer 2012 schmetterte das Europaparlament das internationale Anti-„Piraterie“-Abkommen Acta ab. Es sollte Urheberrechte im Internet besser schützen. Die Volksvertretung muss am Ende auch dem Handelspakt mit Washington zustimmen.

Öffnet De Gucht mit seinem Vorgehen nun die Büchse der Pandora? Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern bereits, die umstrittene Schiedsgerichts-Regelung ISDS („Investor-to-state-dispute-settlement“) in den Verhandlungen ganz fallenzulassen. Eine Hinnahme dieses Systems „würde bedeuten, die Türe zu öffnen für Großkonzerne zur Durchsetzung ihrer Interessen gegen die EU-Gesetzgebung“, warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Er hat dabei vor allem die Gesundheit und Umwelt im Blick.

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Die Befürchtung gibt es schon seit längerem, dass große Unternehmen Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten. Die Kommission argumentiert hingegen, Maßnahmen der europäischen Regierungen zum Gesundheits- und Umweltschutz könnten nicht unter dem Deckmantel des Investitionsschutzes angefochten werden. Wie oft steht Meinung gegen Meinung. EU-Diplomaten heben hervor, die Handelsgespräche könnten eigentlich nur noch von der politischen Spitzenebene neu angeschoben werden. Die nächste Gelegenheit dafür dürfte der EU-USA-Gipfel am 26. März in Brüssel sein, zu dem US-Präsident Barack Obama anreisen will.

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