Freihandelsabkommen: Merkel und Harper verteidigen CETA

Freihandelsabkommen: Merkel und Harper verteidigen CETA

Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Angela Merkel und Stephen Harper sagen Ja und loben das Handelsabkommen CETA. Auch ansonsten hatten die beiden in Ottawa viel zu besprechen.

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Die Regierungschefs von Kanada und Deutschland haben das umstrittene Handelsabkommen CETA verteidigt.

Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt. „Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Harper in der kanadischen Hauptstadt Ottawa am Montagabend (Ortszeit). Harper sprach von einer „neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder“.

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten eine Aufweichung deutscher Lebensmittelstandards. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP. Merkel hatte auch das Abkommen zuvor bei ihrem Blitzbesuch in Washington verteidigt. „Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse.“

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Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Merkel betonte noch einmal, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle. „Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten“, sagte sie nach dem Treffen mit Harper. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Merkel sagte, Brüssel warte nun auf konkrete Vorschläge. Sie betonte, die Zusammenarbeit beruhe auf zwei Säulen: Solidarität und Eigenleistung. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

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Beide Regierungschefs kritisierten Russland scharf wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. „Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren“, sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. „Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen“, sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. „Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander.“

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