Freihandelsabkommen TTIP: EU und USA wollen sich zusammenraufen

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Freihandelsabkommen TTIP: EU und USA wollen sich zusammenraufen

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Die EU und die USA setzen die Verhandlungen über eine Freihandelszone fort.

Die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU gehen trotz vieler Hindernisse und der anstehenden Europawahl in die fünfte Runde. Viel dürften die Teilnehmer in dieser Woche nicht erreichen. Doch dass es überhaupt weitergeht, ist ein Signal.

Kurz vor den Europawahlen haben die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortgesetzt. Die Teilnehmer begannen am Montag in Arlington (Bundesstaat Virginia) mit der fünften Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen sowie über einheitliche Produktstandards, wie eine Sprecherin des US-Handelsministeriums sagte. In Deutschland wurde Kritik am Termin der Zusammenkunft laut. Die Grünen fordern einen regelrechten Neustart.

Die Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) hatten im Juli vergangenen Jahres begonnen. Es wird als Grundlage für den weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen und soll zahlreiche Jobs auf beiden Seiten schaffen. Zudem sollen die vereinbarten Regeln auch Maßstäbe für den Welthandel setzen. Umwelt-und Verbraucheraktivisten fürchten eine Aufweichung strikterer europäischer Schutzmaßnahmen für Bürger und Umwelt. Auch die Enthüllungen über die umfassende Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa schadeten dem Vorhaben.

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Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

  • Pkw

    Der Zustand teilweise widersprüchlicher Vorschriften in der EU und den USA führt dazu, dass sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre Fahrzeuge an den jeweiligen anderen Markt anpassen müssen. Auch bei den Import-Zollsätzen gibt es verwirrende Unterschiede.

    So beträgt der Einfuhrzoll bei in den USA PKWs 2,5 Prozent, in der EU satte 10,0 Prozent. Auch SUVs und Pick-Ups können in der EU zum PKW-Satz verzollt werden können, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen, was wiederum vom Verhältnis der Ladefläche zur Fahrerkabine abhängig ist. In den USA gelten Pick-Ups als Nutzfahrzeuge und so wird beim Import in die USA der Einfuhrzoll von Nutzfahrzeugen fällig: 25 Prozent.

  • Pick-Ups

    Für die in den USA beliebten "Light Trucks (leichte Nutzfahrzeuge) und Pick-Ups" wird ein US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, um die heimischen Autobauer zu schützen. Für "Sport Utility Vehicles" (SUVs) hingegen gilt der Pkw-Zoll: 2,5 Prozent. Der Import in die EU ist für US-Autobauer günstiger: Pick-Ups können mit dem PKW-Satz importiert werden, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen. Dann werden also zehn Prozent fällig.

  • Nutzfahrzeuge

    Auch bei größeren Nutzfahrzeugen wird ein einheitlicher US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, während er in der EU 22 Prozent beträgt.

  • Busse

    Busse werden sowohl in den USA, als auch der EU mit einem separaten Satz verzollt, der in beiden Fällen unter dem von Nutzfahrzeugen liegt: 16 Prozent in der EU und nur zwei Prozent in den USA.

  • Fahrzeugteile

    Der Einfuhrzoll für Fahrzeugteile schwankt in der EU zwischen zwei und fünf Prozent, in den USA zwischen null und 2,5 Prozent.

Bei dem bis Freitag dauernden Treffen in Arlington vor den Toren der US-Hauptstadt Washington wird kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet. Stattdessen dürfte es vielmehr um technische Details gehen.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Markus Ferber, kritisierte, dass die noch amtierende EU-Kommission nur eine Woche vor der Wahl am Sonntag in eine neue Verhandlungsrunde geht. Die Grünen fordern einen Neustart der TTIP-Verhandlungen. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Parteivorstand und die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold, am Montag in Berlin.

Die bisherigen Verhandlungen seien geprägt von Intransparenz, mangelnder Beteiligung und Warnungen vor niedrigeren Standards, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Gespräche müssten neu beginnen mit einem anderen Verhandlungsmandat. Auch die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien für die Europawahl, Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (Konservative), müssten Farbe bekennen. Diese erklärten sich jetzt zum Gegner von TTIP, während sie im EU-Parlament noch klar dafür gestimmt hätten. Beide müssten deutlich machen, was sie nach der Europawahl planten. Klare Botschaften seien auch von der CDU und der Bundesregierung gefragt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass bei der fünften Runde ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda stehe. Dies ist einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge. Aus der EU-Kommission hieß es jüngst aber, das Thema stehe nicht bei aktuellen TTIP-Runde auf der Tagesordnung.

Weitere Artikel

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bislang vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen.

Beim jüngsten EU-USA-Gipfel im März hatte US-Präsident Barack Obama versichert, TTIP werde nicht zu weniger Verbraucher- oder Gesundheitsschutz führen. Die EU-Kommission bekräftigte, das Recht der Europäer bleibe garantiert, Regeln zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und kultureller Vielfalt zu treffen.

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