Freihandelsabkommen: "TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

InterviewFreihandelsabkommen: "TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

Bild vergrößern

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrieren Mitte September Anhänger des BUND. „Es wäre zu wünschen, dass die Kritiker solche Schiedsgerichtsverfahren einmal aus der Nähe verfolgen könnten“, sagt Klaus Sachs.

von Niklas Dummer

In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.

Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?

Mit Kafka hat das gar nichts zu tun. Die Verfahren werden professionell geführt, die Beteiligten werden von international tätigen Anwaltskanzleien vertreten und die Schiedsrichter sind handverlesen – teils sogar von den Staaten entsandt. Auch Deutschland ernennt seit vielen Jahren Kandidaten, darunter auch mich.

Anzeige

Unter den Schiedsrichtern sind auch ehemalige Richter des Internationalen Gerichtshofs sowie renommierte Hochschullehrer. Es wäre zu wünschen, dass die Kritiker solche Schiedsgerichtsverfahren einmal aus der Nähe verfolgen könnten.

Klaus Sachs ist Partner bei der Wirtschaftsrechtskanzlei CMS Hasche Sigle in München. Sein Spezialgebiet sind Schiedsgerichtsverfahren. Quelle: CMS

Klaus Sachs ist Partner bei der Wirtschaftsrechtskanzlei CMS Hasche Sigle in München. Sein Spezialgebiet sind Schiedsgerichtsverfahren.

Bild: CMS

Aber meist werden diese Verfahren doch abgeschottet von der Öffentlichkeit geführt. Oft werden sie nicht einmal bekannt.

Die Entwürfe der neuen Abkommen wie TTIP und CETA sehen sehr viel mehr Transparenz vor als früher. Das gilt übrigens auch schon für NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada, dem sich später auch Mexiko anschloss.

Wie erklären Sie sich die zunehmende Transparenz?

Damit soll das Vertrauen in solche Verfahren gestärkt werden. Die Verfahren sollen den Ruf der Intransparenz und Geheimjustiz verlieren. Da hat ein Wandel eingesetzt. Bei TTIP und CETA werden transparente Verfahren zur Regel. Die Öffentlichkeit wird unterrichtet und soll in der Lage sein, den Ablauf des Verfahrens zu verfolgen. Interessierte Dritte können in Form von sogenannten „Amicus Curiae“-Stellungen, als unbeteiligte Beobachter teilnehmen. NGOs etwa, die ein Interesse am Verfahren haben.

Es sind im Übrigen oft die Staaten, die es verhindern, dass ein Schiedsspruch öffentlich wird oder ein Verfahren transparent geführt wird.

Zur Person

  • Klaus Sachs

    Klaus Sachs wurde 1951 in Bonn geboren. Seit 1987 ist er Partner bei der Wirtschaftsrechtskanzlei CMS Hasche Sigle in München. Sein Spezialgebiet sind seit über 25 Jahren Schiedsgerichtsverfahren, zudem lehrt er als Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Welches Interesse haben die Staaten an dieser Intransparenz?

Oft steht der Vorwurf staatlichen Fehlverhaltens im Zentrum der Verfahren. Die Staaten haben aus Wettbewerbsgründen ein Interesse daran, dass dieses nicht an die große Glocke gehängt wird.

Ein Beispiel ist der Fall Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern will entschädigt werden, weil Deutschland sich von der Atomenergie verabschiedet hat und verklagt Deutschland auf fast vier Milliarden Euro – vor einem Schiedsgericht.

Vattenfall ist nicht der einzige Konzern, der die Bundesregierung in diesem Fall verklagt. Mit der gleichen Begründung klagen auch Eon, RWE und EnBW – alle jene, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben, die von der Laufzeitverkürzung betroffen sind.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%