Freytags-Frage: Bedrohen die Nationalisten im EU-Parlament die Handelsbeziehungen?

kolumneFreytags-Frage: Bedrohen die Nationalisten im EU-Parlament die Handelsbeziehungen?

Kolumne von Andreas Freytag

Die europäischen Entscheidungsträger müssen Reformen vorantreiben. Dazu gehört auch das Freihandelsabkommen TTIP. Denn es kann den Wettbewerb stärken und die Produktivität steigern.

Die Wahl zum Europaparlament ist vorbei, doch Verunsicherung und Ratlosigkeit bleiben. Vor allem, weil die Liste jener Parlamentarier, die der EU und ihren Institutionen kritisch gegenüber stehen, noch größer wurde. Erst recht durch den Erfolg des französischen Front National (FN).

Doch die Skepsis gilt auch mit Blick auf die internationalen Beziehungen der EU. In Frankreich hat man der Globalisierung ja offenbar ohnehin nie getraut. Stattdessen führte man die Schwächen des Landes auf den internationalen Handel und den dadurch steigenden Wettbewerbsdruck zurück.

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Realitätsfern und borniert

Das ist zwar eigentümlich realitätsfern und borniert, kann aber für die EU dennoch problematisch werden. Denn die FN-Chefin Marine Le Pen hat vorsorglich angekündigt, wie sie Frankreichs Probleme lösen will: mit einem Austritt aus der Eurozone und der WTO sowie der Verhinderung des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP). Damit hat sie immerhin eine Gemeinsamkeit mit den eher linksgerichteten Gegnern des TTIP in den Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Campact. Es ist nicht überliefert, ob diese Le Pen schon zu ihrem Wahlerfolg gratuliert und ihr eine gemeinsame Aktion gegen den Freihandel vorgeschlagen haben.

Interessanterweise kann der britische Wahlsieger, Nigel Farage von UKIP, nicht so leicht in diese Kategorie einsortiert werden. Er steht dem Außenhandel offenbar wesentlich positiver gegenüber. Aber insgesamt scheint das Wahlergebnis die Handelsskeptiker und TTIP-Gegner zu stärken.

Schwaches Bild

Hinzu kommt, dass die europäischen Eliten und Entscheider momentan kein überzeugendes und sicheres Bild vermitteln. Zunächst haben sie genug damit zu tun, den nächsten Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Der Streit um Wahlsieger Jean-Claude Juncker wird die Position der Kommission nicht stärken - und das Verhältnis der Staaten mit dem Parlament eher verschlechtern.

Das ist Marine Le Pen

  • Attentat überlebt

    Marine Le Pen, Tochter des Politikers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen wurde am 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine geboren. Als Kind überlebte sie ein Attentat, das 1976 gegen das Wohnhaus der Familie verübt wurde. Die 46-Jährige war mit Geschäftsmann Franck Chauffroy verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Nach der Scheidung heiratete sie den FN-Funktionär Éric Lorio. Auch diese Ehe scheiterte. Marine Le Pen studierte in Paris Jura und erhielt 1992 die Anwaltszulassung. Bis 1998 war sie als Anwältin tätig. Besonders markant ist ihre dominante und und für eine Frau sehr tiefe Stimme.

  • Antikapitalistische Appelle

    Seit Marine Le Pen den Parteivorsitz inne hat, versucht sie frischen Wind in den „Front National“ zu bringen. So hat sie sich zum Ziel gesetzt, Anspielungen auf das Dritte Reich zu vermeiden, um das Bild einer rechtsextremen Partei loszuwerden. Dazu passt auch, dass sie sich stärker auf die Alltagsprobleme der Bürger fokussiert. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise sind nun die neuen zentralen Themen. Ihre Rezepte zur Überwindung der Krise: Heimische Investoren sollen von einer Abwanderung abgehalten werden, Franzosen sollen bei der Jobsuche bevorzugt werden und das Land aus dem Euro austreten. Feindbild ist die "wilde Globalisierung".

  • Stimmungshoch

    Von 1998 bis 2004 war Marine Le Pen Abgeordnete im Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais. Über ihren Wahlkreis Île-de-France zog sie 2004 ins Europaparlament ein. Nach Stationen im Regionalparlament der Île-de-France wurde sie 2011 an die Parteispitze des Front National gewählt. Bei der Präsidentenwahl 2012 wurde sie nach Hollande und Sarkozy drittstärkste. Zeitweise sahen Umfrageergebnisse, die im Magazin „Le Nouvel Observateur“ erschienen sind, den Front National als stärkste französische Partei. Seit der Europawahl im Mai 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament.

  • Islamfeindlich

    Eine explizite Feindschaft zum Islam gehört zu den zentralen Positionen Le Pens und ihrer Partei. Eine entsprechende Äußerung in einer Wahlkampfrede im Dezember 2010 brachte Le Pen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Sie verglich öffentliche Gebete von Muslimen mit der deutschen Nazi-Besatzung. "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", so Le Pen.

Sollte Juncker tatsächlich Kommissionspräsident werden, so sind zudem wohl nur wenige Impulse für eine handelspolitische Offensive aus der EU zu erwarten. Zu schwach wirkt der Kandidat von außen, zu rückwärtsgewandt, zu stark klientelorientiert, zu wenig an wirtschaftspolitischen Reformen interessiert.

Dabei wären Impulse für mehr Wettbewerb und gesteigerte Produktivität wichtig - gerade angesichts der wirtschaftlich weiterhin sehr schwachen und wenig wettbewerbsfähigen Mehrheit der EU-Mitglieder. Das geschieht idealerweise auf mehreren Wegen.

Der erste Weg ist der vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Reformpfad innerhalb der EU. Das bezieht sich sowohl auf das Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten als auch – und mindestens genauso wichtig – auf interne Reformen der Mitgliedsländer. Reformen, die die Arbeitsmärkte für die Jungen flexibler und offener gestalten - und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

TTIP-Abkommen Europa braucht das Freihandelsabkommen

Das EU-Parlament hat kräftig Stimmung gegen das Freihandelsabkommen TTIP gemacht. Durch die Europawahl sehen sich die Kritiker gestärkt. Dabei könnte der grenzenlose Handel mit den USA zig Arbeitsplätze sichern.

Quelle: dpa/Montage

Zweitens - und anders als Le Pen und ihre Unterstützer von Attac glauben - ist es gerade nicht die Autarkie, die neue Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Ganz im Gegenteil: Damit die EU ihre Probleme lösen und erfolgreich andere Ziele wie den Klimaschutz anstreben kann, bedarf es erheblicher Innovations- und Produktivitätsschübe. Wie die empirische Literatur zeigt, sorgt dafür vor allem Konkurrenz beim Import.

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