Freytags-Frage: Brexit, Grexit, oder beides?

kolumneFreytags-Frage: Brexit, Grexit, oder beides?

Kolumne von Andreas Freytag

Griechenland strapaziert die Nerven der Europäer, denkt zunächst aber nicht daran, die EU zu verlassen. Ganz anders die Briten. Für Europa geraten beide Fälle zu einer echten Schicksalsfrage.

Die Europäische Union kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Von allen Seiten droht Ungemach. Ein sehr stabiles Mitgliedsland (Großbritannien) droht auszuscheiden, ein sehr instabiles Mitgliedsland (Griechenland) droht nicht nur die Nerven der Finanzminister weiter zu strapazieren, sondern trägt ganz erheblich zu Unstimmigkeiten und ökonomischer Unsicherheit bei.

Nach der Wahl zum britischen Unterhaus kann David Cameron in Großbritannien allein regieren. Damit wird es wohl zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union kommen (EU), vermutlich sogar bereits im Jahre 2016. So zumindest äußerte sich der Premierminister, und auch der Notenbankpräsident verlangt sobald wie möglich Klarheit über das Verhältnis des Landes zur EU.

Anzeige

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

  • "Zwangsanleihe"

    Während des Zweiten Weltkriegs musste Griechenland den deutschen Besatzern netto umgerechnet 476 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen. Die heutige griechische Regierung interpretiert das als "Zwangsanleihe", die heute noch rückzahlbar sei.

  • Rückzahlung

    1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

  • Ansprüche

    Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

  • Entschädigung für Kriegsverbrechen

    2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

  • Griechische Rechtsauffassung

    Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

  • Griechische Berechnungen

    In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März 2015 veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. April dann in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

  • Gefordert, gezahlt

    Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Zeitgleich spitzt sich die Situation in und um Griechenland weiter zu. Zur Bedienung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) plündert die Regierung die Reserven, die sie ebendort noch hält; Kommunen werden aufgefordert, ihre Reserven bei der Zentralregierung abzuliefern, damit diese ihre Zahlungsverpflichtungen unter anderem den Rentnern gegenüber erfüllen kann. Das wirkt wenig durchdacht und noch weniger seriös. Immerhin gab es gestern die Nachricht, dass die Privatisierung des Hafens von Piräus – so wie bereits von der Vorgängerregierung angedacht – vorangebracht werden soll. Es wird sich zeigen, inwieweit dahinter eine Taktik steckt, um wieder etwas Zeit heraus zu handeln, oder ob die Regierung das Privatisierungsprojekt wirklich durchziehen will. Zweifel sind angebracht.

Worum geht es?

Letztlich geht es um nichts weniger als das Schicksal der EU. Scheidet Großbritannien aus, sind die Folgen unabsehbar. Es fehlt dann nicht nur der größte Finanzplatz der EU, sondern eine Stimme für Offenheit und Marktwirtschaft verstummt in der EU. Auch die Briten selber verlieren vermutlich erheblich. Das Risiko ist auf jeden Fall extrem. Wahrscheinlich muss die EU Zugeständnisse machen, damit die Briten mehrheitlich bleiben wollen. Nicht alle Mitgliedsländer werden das vermutlich einsehen.  Es droht ein erheblicher Zwist.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Wird der griechischen Regierung weiter geholfen, obwohl das vereinbarte Reformprogramm nicht geliefert wird, verliert die EWU jegliche Glaubwürdigkeit. Das Regelwerk verkommt vollends zur Lachnummer, und andere Länder wie Portugal und Spanien fragen sich (zu Recht), warum sie die erheblichen Anstrengungen zur Einhaltung der Auflagen unternommen haben. Wird der Regierung aber nicht geholfen, droht die Staatspleite; auch deren Konsequenzen sind schwer überschaubar.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%