Zweitens zieht gerade die Konjunktur in Europa an, sodass zu befürchten stünde, dass ein Zinsanstieg eher bremsend wirkt. Die EZB will sich vermutlich nicht vorhalten lassen, als Wachstumsbremse in Europa zu wirken, zumal ja eine Zinserhöhung unter sonst gleichbleibenden Bedingungen eine Aufwertung des Euros bewirken könnte, mit negativen Folgen für die Exportwirtschaft.
Drittens kann nicht erwartet werden, dass die Regierungen die bequeme Finanzierungsform „Monetisierung von Staatsschulden“ so einfach und widerspruchslos aufgeben und darüber hinaus noch höhere Zinslasten akzeptieren werden. Die EZB müsste mit enormem Widerstand aus den Finanzministerien rechnen, würde sie eine geldpolitische Trendwende einleiten.
Zusammengefasst heißt dies, dass die EZB – zumindest offiziell – ihr Ziel der Preisniveaustabilität als nicht erreicht bezeichnen wird. Denn sie ist vermutlich inoffiziell ganz anderen Zielen, nämlich dem Wachstumsziel, dem Haushaltsfinanzierungsziel und dem Reformdruckverringerungsziel verpflichtet. Insofern kann die Frage, ob die EZB ihr Ziel erreicht hat, überhaupt nicht beantwortet werden.
Hinzu kommt das Superwahljahr 2017! Dass ausgerechnet vor drei wichtigen europäischen Wahlen eine geldpolitische Trendwende erfolgt, ist einerseits recht unwahrscheinlich, denn die Regierungen brauchen positive Nachrichten über die Wachstumsraten dringend. Die Wahlen werfen andererseits ein Schlaglicht auf das Dilemma der EZB. Denn eine dauerhafte Inflationsrate bei 2 Prozent bei Nullzins für Geldanlagen macht die Menschen ebenfalls unzufrieden und treibt sie vielleicht in die Arme von Europafeinden. Es kann nicht im Interesse der EZB (und der Menschen) liegen, dass die Nationalisten und Rassisten in Europa Boden gewinnen.
Sollte also die Inflation in den kommenden Monaten stabil bei 2 der mehr Prozent liegen, muss die EZB vermutlich zumindest ihre Rhetorik ändern und vorsichtige Veränderungen der Geldpolitik ankündigen. Sie wird diesen Strategiewechsel vermutlich erst nach der Wahl in Frankreich und dann hoffentlich „rechtzeitig“ vor der Bundestagswahl einleiten.
Wir können gespannt auf einen Drahtseilakt der EZB sein, sollte sich die Inflationsrate in den nächsten Monaten nicht deutlich zurück unter 2 Prozent bewegen. Ob die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsunion sich die Geldpolitik so vorgestellt haben, darf bezweifelt werden.
