Freytags-Frage: Dürfen Reparationsforderungen gegen Schulden aufgerechnet werden?

kolumneFreytags-Frage: Dürfen Reparationsforderungen gegen Schulden aufgerechnet werden?

Kolumne von Andreas Freytag

Griechenland fordert knapp 280 Milliarden Euro von Deutschland als Ausgleich für die Gräueltaten des Nazi-Regimes. Der Zeitpunkt der Diskussion wirft ein schlechtes Licht auf die Forderung.

Die griechische Regierung hat Anfang der Woche der Bundesregierung eine neue Rechnung präsentiert. Aufgrund der Gräueltaten des Nazi-Regimes müsste Deutschland knapp 280 Milliarden Euro Reparationen zahlen, zum Teil an die Regierung, zum Teil an die individuellen Opfer der Nazi-Herrschaft. Über die Gründe für diese Forderung kann nur spekuliert werden, sie wirft eine Reihe von Fragen auf:

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Athens Reparationsforderungen an Deutschland

  • "Zwangsanleihe"

    Während des Zweiten Weltkriegs musste Griechenland den deutschen Besatzern netto umgerechnet 476 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen. Die heutige griechische Regierung interpretiert das als "Zwangsanleihe", die heute noch rückzahlbar sei.

  • Rückzahlung

    1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

  • Ansprüche

    Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

  • Entschädigung für Kriegsverbrechen

    2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

  • Griechische Rechtsauffassung

    Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

  • Griechische Berechnungen

    In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März 2015 veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. April dann in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

  • Gefordert, gezahlt

    Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

  • Die erste Frage ist die nach der Berechtigung solcher Forderungen im Grundsatz. Nach herrschendem Verständnis in Deutschland sind die Reparationsfragen bereits vor vielen Jahrzehnten geklärt worden. Geld ist geflossen, was die Leiden nicht wieder gutmacht, aber immerhin ansatzweise für eine gewisse Kompensation sorgen kann und den guten Willen eines erneuerten und geläuterten Deutschland dokumentiert.     
    Außerdem – wohl noch wichtiger – hat sich dieses Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren als verantwortungsbewusster Akteur in Europa und der Welt begriffen und verhalten. Man kann wohl behaupten, dass die Europäische Integration eine ihrer Wurzeln in Deutschland hat.       
    Dieses positive Verhalten der jüngeren Vergangenheit soll und kann nicht dazu dienen, die Untaten der älteren Vergangenheit zu vergessen. Ganz im Gegenteil, die Deutschen sollten die Erinnerung wachhalten und sich auch unangenehmen Fragen nicht verschließen. Dies gilt umso mehr, als dass sich rassistische Stimmen immer wieder offen äußern; hierauf muss die Demokratie in Deutschland offensiv reagieren. In diesem Sinne kann die Forderung zwar nicht nachvollzogen aber auch nicht einfach weggewischt werden. Dies kann man tun, ohne deshalb ihre Berechtigung anzuerkennen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

  • Die zweite Frage ist die zeitliche Koinzidenz der griechischen Forderungen mit dem Konflikt der neuen Links-Rechts-Regierung mit den Gläubigern (keineswegs mit den Deutschen allein). Es wurde im politischen Raum bereits angemerkt, dass diese Koinzidenz die Glaubwürdigkeit der Forderung untergräbt. Und in der Tat kann die moralische Integrität diese Forderung nach vielen Jahrzehnten friedlichen Zusammenlebens von Griechen und Deutschen in der Europäischen Union in Frage gestellt werden. Aus dieser Perspektive muss die Forderung erst recht abgelehnt werden.
  • Dies gilt drittens umso mehr, wenn in Rechnung gestellt wird, dass öffentliche Schulden Griechenlands offenkundig in Beziehung zu privaten Ansprüchen von Opfern gestellt werden. Ziel scheint zu sein, private Ansprüche zu kreieren, die dann öffentlich vereinnahmt werden. Man kann es getrost als zynisch ansehen, das Leid der eigenen Bevölkerung gegen die öffentlichen Schulden aufrechnen zu wollen.
  • Aber möglicherweise ist dies alles nicht das Ziel der Regierung, die man wohl als zynisch, aber nicht unbedingt als naiv bezeichnen kann. Dies führt zur vierten Frage: Was steht wirklich dahinter? Diese Frage verdient eine etwas vertiefte Analyse.

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