Freytags-Frage: Eine Opposition gegen die Alternativlosigkeit?

Freytags-Frage: Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?

Eine Opposition gegen die Alternativlosigkeit?

Viertens: In Deutschland gründet sich gerade eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, deren Hauptziel eine Auflösung der Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form ist. Darüber wird bislang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht berichtet, wohl aber auf der Website der Tagesschau, so geschehen am 12. März. Ohne näher auf die (absolut verfassungskonformen) Ziele der Partei einzugehen, wird sie dort als rechtspopulistisch und in der Nähe des Rechtsextremismus eingestuft und heftig gegen sie polemisiert. Das Interessanteste ist aber die anschließende Diskussion des Artikels im Forum der Website: Nach etwa 150 Kommentaren, von denen die meisten positiv zur neuen Partei und befremdet über die Polemik Stellung nehmen, schließt der Moderator das Forum; alle Argumente seien ausgetauscht, heißt es da. Man kann zu der neuen Partei stehen, wie man will. Aber das das staatliche Fernsehen Propaganda der übelsten Sorte betreibt, ist widerwärtig. Man hätte es eher dem iranischen Staatsfernsehen zugetraut, zumal die Tagesschau-Website ja mit einer "Demokratieabgabe" finanziert wird. Der Begriff bekommt eine ganz neue, geradezu "volksdemokratische" Dimension.

EU-Gipfel Beruhigungspillen für die Euro-Gegner

Der EU-Gipfel verspricht, Zypern zu helfen und mit mehr Elan die Krise zu bekämpfen. Ob diese so gelöst werden kann, ist fraglich. Doch darum geht es nicht. Vielmehr soll das Wahlvolk in ganz Europa besänftigt werden.

Bittere Pillen für EU Quelle: dpa/Montage

Das Beispiel Ungarn ragt sicherlich negativ heraus und muss hier nicht weiter kommentiert werden. Aber auch die anderen drei Fälle sind in gewisser Weise dramatisch und beängstigend. Offenbar weiß man in Berlin und Frankfurt genau, dass die Rettungspakete keinen ökonomischen und politischen Sinn machen, und will jede Diskussion unterdrücken, zumindest bis zum nächsten Wahltermin. Dies ist natürlich absurd, denn die Wahrheit wird irgendwann ans Licht kommen. Je länger man sich der Diskussion um den richtigen Weg der europäischen Integration verweigert, desto höher werden die Kosten. Möglicherweise (und hoffentlich) erhöht sich zudem die Opposition gegen die Alternativlosigkeit, weil die Menschen ihre fundamentalen Freiheitsrechte nicht kampflos aufgeben wollen.

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Diese Tendenzen kennen wir aus dem Iran, China und Venezuela, um drei prominente Beispiele zu nennen. Dort geht die Politik aber noch weiter und unterdrückt Andersdenkende. Soweit kann die Bundesregierung nicht gehen (wollen). Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, die Probleme bestimmter Politiken weg zu definieren und Opposition zu verleumden. Nur wer seine Haltung im Diskurs offensiv vertritt, kann an Glaubwürdigkeit und Legitimität gewinnen. Alles andere ist ein Eingeständnis des Scheiterns!

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