Freytags-Frage: Findet die EZB zurück zu ihrem Mandat?

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kolumneFreytags-Frage: Findet die EZB zurück zu ihrem Mandat?

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Der EU-Sozialkommissar László Andor hat jüngst eine expansivere Geldpolitik und eine andere Inflationsentwicklung von der EZB gefordert.

Kolumne von Andreas Freytag

Die Europäische Zentralbank hat dem politischen Druck, eine noch expansivere Geldpolitik durchzusetzten, vorerst standgehalten. Gut so. Schließlich ist ihr Ziel die Preisstabilität. Doch was bedeutet das konkret?

Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät mehr und mehr unter politischen Druck. Da die Rezession in der Eurozone sich zu verschärfen droht, werden immer lautere Forderungen hörbar. Jüngst haben einige Europolitiker, darunter der notorische Sozialkommissar László Andor, von der EZB eine expansivere Geldpolitik gefordert und dabei explizit eine andere Inflationsentwicklung gefordert. Dies ist gelinde gesagt ein Skandal, denn eine andere Inflationsentwicklung widerspricht dem Ziel europäischer Geldpolitik und bedeutet nichts anderes als Ausbeutung der Sparer und Senkung der Reallöhne. Außerdem kann kein Zweifel daran bestehen, dass es einen negativen Zusammenhang von Inflation und Wirtschaftswachstum gibt, zumindest in der langen Frist.

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Es ist zwar in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches, dass Politiker von der Notenbank billiges Geld verlangen, die Selbstverständlichkeit derartiger Forderungen ist aber schon besonders. Solche Ansinnen wurden von der Bundesbank regelmäßig recht barsch und - wegen der hervorragenden Reputation dieser Institution - ebenso erfolgreich abgebürstet. Für die EZB ist dies aus zwei Gründen nicht so leicht. Erstens gibt es von vielen Seiten Druck, denn es ist für die nationalen politischen Entscheidungsträger leicht, der supranationalen Institution Forderungen zu stellen, wohl wissend, dass diese nur schwer eingelöst werden können. Zweitens hat die EZB mit ihrer permissiven Geldpolitik selbst dafür gesorgt, dass die politischen Eliten jede Zurückhaltung aufgeben.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

  • August 2007

    Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

  • 12. Dezember 2007

    Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

  • 16. Dezember 2008

    Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

  • 18. März 2009

    US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

  • 7. Mai 2009

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

  • 16. Dezember 2009

    224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

  • 19. Februar 2010

    Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

  • 25. März 2010

    EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

  • 10. Mai 2010

    Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

  • 10. August 2010

    Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

  • 5. Oktober 2010

    Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

  • 3. November 2010

    Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

  • 16. Dezember 2010

    Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

  • 18. März 2011

    Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 9. August 2011

    Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.

Die Führungszirkel der EZB sollten sich in Erinnerung rufen, was eigentlich ihre Aufgabe und ihr Ziel ist. Sieht man sich das offizielle Vertragswerk an, so liest man im Vertrag von Lissabon (Amtsblatt der EZ vom 9.5.2008: 2008/C 115/01) im Artikel 127:

"Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden "ESZB") ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze."

Die bewusste Inkaufnahme von Inflation ist mit der Preisstabilität (auf deutsch eher: Preisniveaustabilität) nicht vereinbar. Außerdem dient die Inflation den weiteren Zielen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) nicht. Nun kann man argumentieren, dass die europäischen Eliten andere Ziele als die Bürger haben und sich nicht besonders für die Einhaltung der im Rahmen der EWU abgeschlossenen Verträge interessieren, weswegen dieser Hinweis vor dem Hintergrund europäischer Visionen ein wenig kleinlich erscheint. Solange allerdings noch Hoffnung auf eine problemadäquate Wirtschaftspolitik besteht, sollte Zynismus unterbleiben.

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