Freytags Frage: Haben die britischen EU-Kritiker Recht?

kolumneFreytags Frage: Haben die britischen EU-Kritiker Recht?

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Wie berechtigt ist Großbritanniens Kritik an der EU wirklich?

Kolumne von Andreas Freytag

Brüssel macht weder in der Außen-, noch in der Wirtschaftspolitik einen guten Eindruck. Doch wie berechtigt ist die fundamentale Kritik an der EU wirklich?

Selten schien die Lage der Europäischen Union (EU) so kritisch zu sein wie heute. Die Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder, die Probleme der Währungsunion, die personellen Querelen, um nur einiges zu nennen, werfen dunkle Schatten über den Raum, der noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgestattet als das Modell für gute Integration galt. In einer Doppelfrage wird heute und nächste Woche die zukünftige Entwicklung der EU diskutiert. Dabei wird heute der Stand der Integration kritisch hinterfragt, und am 22. August werden Optionen für die zukünftige Gestaltung des Europäischen Integrationsprozesses diskutiert.

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Die Europäische Union ist dabei, sich personell neu aufzustellen. Die Europawahl hat ergeben, dass nicht nur sog. „glühende Europäer“ im Europaparlament sitzen werden, die Bestellung des Kommissionspräsidenten war nicht leicht, die Nachfolger von Frau Ashton und Herrn van Rompoy sind noch nicht bestellt. Immerhin sind erste Kandidaten für die Posten der Kommissare aufgestellt worden, einige davon unstrittig, andere eher noch Streitfälle. Nationale Befindlichkeiten überlagern die Personaldiskussionen immer wieder.

In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) sind die Probleme keineswegs gelöst. Italien erlebt eine permanente Rezession mit seit Jahren sinkender Arbeitsproduktivität, Frankreich verweigert sich den notwendigen Anpassungen, Griechenland wird in diesem Jahr eine Rekordverschuldung aufweisen, Deutschland dreht die erfolgreichen Reformen der letzten Dekade wieder zurück. Die wiederholten Mahnungen der Europäischen Kommission zu fiskalischer Stabilität werden EWU-weit ebenso lässig wie konsequent ignoriert. Die Kosten der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) werden nur sehr allmählich sichtbar. Insbesondere reformmüde Regierung profitieren davon, und es ist zu erwarten, dass der politische Druck, diese Politik sehr lange zu fahren in der Zukunft steigen wird (siehe Japan).

Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Lage weiter düster aus; eine Ausnahme bildet Deutschland vor der Einführung des Mindestlohnes. Insbesondere unter Jugendlichen steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Fast jeder fünfte Jugendliche, der nicht in einer Ausbildung steht, ist ohne Beschäftigung. Dies ist ein Riesenproblem, das die Europäische Kommission mit großzügig finanzierten Programmen lösen will, anstatt Reformen voranzutreiben.

Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld "Europa ist eine kopflose Weltmacht"

Die Europäische Union verschleudert ihr Potenzial, kritisiert der angesehene Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Vor allem Deutschland müsse endlich aktiver werden und Führung übernehmen.

Europa schöpft sein Potenzial nicht aus. Der Grund: Keines der großen Mitgliedsländer der EU will Verantwortung übernehmen, kritisiert Werner Weidenfeld. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Außenpolitisch macht die EU keinen überzeugenden Eindruck. In der Ukraine-Krise wirkt sie zerstritten und feige, die Sanktionen sind lasch, die Reaktionen auf die russischen Sanktionen sind weinerlich. Auch die Flüchtlingsfrage an der Mittelmeerküste bleibt bislang unbeantwortet, und die Reaktion auf die dramatische Zuspitzung im Irak ist eher mau.

Gleichzeitig droht neues Ungemach aus dem Vereinigten Königreich. Die Briten, die schon immer ein wenig anders waren, diskutieren heftiger als je zuvor ihre Zukunft in der EU. Das ist insofern nichts Neues, als vor knapp 20 Jahren Brian Hindley und Martin Howe unter der Überschrift “Better off out?“ über den Brexit nachgedacht haben. Während die beiden Autoren damals wohl eher Außenseiter in der Diskussion waren, ist die Dimension der heutigen Debatte weitaus größer und damit ernstzunehmender. Man sieht in der EU einen überregulierten und -regulierenden Leviathan, den es zu begrenzen gelte.

Das regt zu der Frage an, wie die EU wirklich da steht. Haben die Briten Recht mit ihrer Beobachtung? In der Tat stehen hinter den beobachteten Fehlentwicklungen einige systematische Probleme, die zur Besorgnis Anlass geben.

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