In der Schweiz stehen zwei interessante Volksabstimmungen an. Ende Februar stimmten die Schweizer über das Verbot der Spekulation mit Agrarprodukten ab, Anfang Juni werden sie dann über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Den Initiatoren dieser Abstimmung schwebt ein Grundeinkommen von 2500 CHF pro Monat und Person vor. Sie wollen allerdings zunächst nur die grundsätzliche Zustimmung der Schweizer einholen, auf die dann eine ausführliche Diskussion mit dem Ziel der genauen Festlegung folgen soll.
Dies ist ein anständiger Betrag, der erst einmal erwirtschaftet werden muss. Auf Deutschland übertragen wären es nach Angaben der Initiatoren etwa 1500 Euro und würde bedeuten, dass knapp zwei Drittel der hiesigen Bruttoeinkommen umverteilt werden müssten. Eine vierköpfige Familie würde dann ein Nettoeinkommen von 6.000 Euro zur Verfügung haben – unabhängig vom Einkommen und der Qualifikation der beiden Eltern oder, wenn es nur eine(n) Verdiener(in) gebe, dieser Person.
Die Initiatoren nennen folgende Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen:
- Die Menschen müssen sich nicht einem entwürdigenden Verfahren zur Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit und finanziellen Situation (wie z.B. in Deutschland unter der jetzigen Sozialgesetzgebung üblich) unterziehen, wenn sie um Unterstützung für die Sicherstellung eines menschwürdigen Lebens.
- Die Verwaltung herkömmlicher Sozialpolitik ist sehr aufwändig und die Ersparnis daher immens.
- Das Einkommen nimmt den Menschen den Druck, für das Überleben arbeiten zu müssen.
- Dadurch seien sie produktiver und kreativer, ihre Arbeit ist freiwillig.
- Arbeit wäre kein Last mehr, sondern ein eher ein Genuss, zumal ja nun die Menschen sich die Bereiche ihrer Arbeit selber aussuchen könnten (so zum Beispiel auf das Ehrenamt).
- Alle Menschen können so am sozialen Leben in ausreichender und selbstbestimmter Weise teilhaben.
Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU
Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).
Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.
Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.
Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.
2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).
290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).
- Arbeitgeber können durch die Einsparung von 1500 Euro pro Monat und Stelle die Finanzierung der Mehrkosten sicherstellen.
- Darüber hinaus wird argumentiert, in der zukünftigen Arbeitswelt würde es nicht mehr genügend Jobs geben.
Obwohl die Initiatoren es nicht genannt haben, gibt es ein weiteres Argument für ein Grundeinkommen, das auch für Bürgergeld bzw. die negative Einkommensteuer gilt: Es entfiele in Deutschland das faktische Arbeitsverbot bzw. die nahezu 100-prozentige Besteuerung von Zusatzverdiensten für die Empfänger von Sozialleistungen. Das ist in der Tat anreizkompatibel.
