Freytags-Frage: Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?

kolumneFreytags-Frage: Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?

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Es gibt aufs Neue Anlass, sich um Europa zu sorgen.

Kolumne von Andreas Freytag

Ungarn hebelt die Verfassung aus, die EZB betreibt ohne demokratisches Mandat Geldpolitik und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland übt sich in Zensur. Nur ein Missverständnis?

Einige Ereignisse der letzten Tage geben Anlass, sich um Europa Sorgen zu machen. Zugegeben, Europa steckt schon lange in der Krise. Wo ist also das neuerliche Problem? Es liegt auf der sogenannten Metaebene, nämlich im Umgang mit der Demokratie und den Kritikern der jeweils gewählten Politikmaßnahmen. Vier krasse Fälle illustrieren den Punkt.

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Erstens: Ungarn beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, die dem Verfassungsgericht das Recht nimmt, materielle Prüfungen von Gesetzesinitiativen durchzuführen. Außerdem wird unter anderem die Freizügigkeit von jungen Menschen eingeschränkt, die nach dem Studium erst einmal einige Jahre in Ungarn arbeiten müssen. Ansonsten müssen sie finanzielle Einbußen befürchten. In der Mitte Europas werden fundamentale demokratische Rechte ausgehebelt und europäische Verträge grob missachtet.

Zweitens: Die EZB arbeitet an einem Bericht zur Vermögenssituation in Europa. Untersucht werden die durchschnittlichen Vermögen in den EWU-Mitgliedsländern sowie deren Verteilung. Die Ergebnisse der Studie sind bereits bekannt und werden vermutlich einigen Ärger erzeugen, wenn nämlich offenbar wird, dass die Menschen in den "geretteten" Ländern des Südens z.T. wohlhabender sind als ihre "Retter". Das dürfte die Legitimität der Rettung z.B. Zyperns, aber auch der vergangenen Pakete, deutlich verringern. Wohl um dies zu vermeiden, soll dieser Bericht erst nach der Zahlung an Zypern, die offenbar schon beschlossen ist, veröffentlicht werden. Die Angst vor der öffentlichen Meinung (und der Wahrheit des Scheiterns des Rettens) treibt hier Blüten, die man eher in China vermuten würde.

Parlament stimmt zu EU kritisiert ungarische Verfassungsänderung

Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.

Ungarn Parlament stimmt über eine umstrittene Verfassungsänderungen ab. Die Grundgesetznovelle schränkt unter anderen die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen. Quelle: dpa

Drittens: Portugal und Irland ersuchen die EWU um eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen. Die Bundesregierung stimmt zu, sucht aber nach Wegen, diese Streckung so zu organisieren, dass der Bundestag nicht zustimmen muss. Man fürchtet wohl, dass es wieder medienwirksame Opposition innerhalb der Koalition gibt. Da erscheint es der Regierung doch besser, das Parlament außen vor zu lassen. Man kann nur hoffen, dass das Parlament sich hier wehrt, und zwar unabhängig davon, ob die Streckung gerechtfertigt ist oder nicht.

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