Freytags-Frage: Ist EZB-Direktor Benoît Coeuré noch haltbar?

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kolumneFreytags-Frage: Ist EZB-Direktor Benoît Coeuré noch haltbar?

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Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré plauderte geheime Details aus.

Kolumne von Andreas Freytag

Der Franzose hat gegenüber Bankern geheime Details des EZB-Aufkaufprogramms ausgeplaudert. Die Notenbank bedauert den Fehler. Doch damit ist es nicht getan.

Am vergangenen Montag hat ein EZB-Direktoriumsmitglied in einer privaten Rede vor ausgewählten Investmentbankern in London Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeplaudert, die erst 14 Stunden später offiziell bekannt wurden. Es ging um Pläne, die geplanten Käufe von Staatsanleihen im Mai und Juni noch über die monatlich vorgesehenen 60 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen, um in den eher inaktiven Monaten Juli und August dann weniger aufzukaufen.

Die anwesenden Banker haben daraufhin offenbar gehandelt und massive Kursveränderungen, nämlich eine Abwertung des Euros, bewirkt. Im Gegensatz zu Herrn Direktor Benoît Coeuré haben die Investmentbanker professionell und im Interesse ihrer Prinzipale gehandelt. Sie haben ihre privaten Informationen genutzt, um eine erwartete Reaktion zu antizipieren und so Extragewinne zu erzielen.

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Die EZB hat inzwischen ein Kommunikationsproblem eingestanden. Es sei beabsichtigt gewesen, die offizielle Pressemitteilung zeitgleich mit der Rede zu veröffentlichen. Bedauerlicherweise hätte es nicht geklappt!

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

  • EZB-Notkredite

    Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.

  • ESM-Krisenfonds

    In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.

  • Neuer Stabilitätspakt

    Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.

  • "Whatever it takes"

    Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.

  • Bankenunion

    Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?

Das erscheint eindeutig zu wenig zu sein. Denn der EZB-Direktor hat am Montag sein Mandat verletzt; schließlich ist es nicht Aufgabe der EZB, einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darüber hinaus fällt Herr Coeuré nicht zum ersten Mal auf. Vor etwa anderthalb Jahren hat er die Sparer verhöhnt und ihnen weismachen wollen, die niedrigen Zinsen seien gut für sie. Damals hat er wohl einfach seinen Sachverstand offenbart oder aber einen etwas schrägen Humor demonstriert.

Dieses Mal wiegt der Fall schwerer. Es stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei der Handlung des Direktoriumsmitgliedes um einen Aussetzer beziehungsweise wirklich um ein Kommunikationsproblem oder die bewusste Preisgabe von Insiderinformationen an einen kleinen Kreis von Günstlingen handelt.

  • Im ersten Fall zeigte sich nämlich die enorme Inkompetenz, mindestens aber Gleichgültigkeit eines Direktoriumsmitglieds beziehungsweise des ganzen Apparats. Das sollen also die Leute sein, die die Eurokrise zu lösen haben (Regierungen wollen ja nicht!)? Man könnte Angst bekommen.

  • Im zweiten Fall läge eine kriminelle Handlung vor. Denn es ist ja bewusst verboten, Insiderinformationen an Marktteilnehmer preiszugeben. Die Geldpolitik ist zu Neutralität verpflichtet. Günstlingswirtschaft wäre ebenfalls eine schlechte Nachricht für die Glaubwürdigkeit der EZB und für die Chance, dass die Eurozone jemals aus der Krise kommt.

Die Alternativen sind beide ziemlich verheerend. Denn egal wie die Antwort ausfällt, die Tatsache, dass einer der wichtigsten europäischen Institutionen ein solcher Lapsus passiert, ist erschreckend. Die Glaubwürdigkeit der EZB leidet darunter dauerhaft. Gerade in Deutschland sieht man die EZB sehr kritisch, schließlich weicht ihr Politikmodell weit vom bewährten Stil der Bundesbank ab.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

  • Hans-Werner Sinn, ifo Institut

    "Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."

  • Marcel Fratzscher, DIW

    "Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."

  • Michael Heise, Allianz Group

    "Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."

  • Volker Wieland, Sachverständigenrat

    "Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."

Insofern ist es für die Konsequenz in der EZB auch nicht weiter bedeutsam, welche Antwort zutrifft.

In beiden Fällen kann es eigentlich nur der Rücktritt des Direktors Coeuré – oder wenn er sich dazu nicht durchringen kann, die Trennung vom Direktor – geben. Selbst wenn der Direktor hier nicht schuldhaft gehandelt haben sollte – das nachzuweisen, wäre Sache der Gerichte – und nur einen Fehler in der Kommunikation begangen hätte, liegt hier ein Versagen vor, das so nicht stehengelassen werden kann. Immerhin hätte er ja nach der Veranstaltung die Chance gehabt, zu prüfen ob die Meldung schon veröffentlicht war. So naiv, dies nicht zu tun, darf ein Mensch in derart herausgehobener Stellung einfach nicht sein.

Es geht mithin nicht um die moralische Bewertung des Verhaltens des Direktors, sondern um das Signal, das die – bewusste oder unbewusste – bevorzugte Behandlung einzelner Marktteilnehmer an die Bevölkerung und den Finanzmarkt aussendet. Man mag es sogar bedauern, wenn aufgrund von Kommunikationsfehlern ein einzelner Beteiligter leiden muss. Aber es ist nun mal so, dass Vertrauen und Psychologie das Faustpfand der Geldpolitik sind.

Weitere Artikel

In den letzten Monaten ist die Geldpolitik in Europa immer mehr zur politischen Allzweckwaffe verkommen. Geldpolitische Regeln der Vernunft wurden im Verlauf der Eurorettung immer weiter an den Rand gedrängt. Geldpolitik á la EZB dient der Geldwertstabilität der Finanzmarktstabilität, der Rettung der griechischen und französischen Staatsfinanzen, der Beschäftigungssteigerung und nicht zuletzt der Investitionsförderung.

Kommt jetzt noch die Gewinn- und Verlustrechnung der Investmentbanken hinzu, wäre die Lateinamerikanisierung beziehungsweise “Mickey-Mouse-sization“ der europäischen Geldpolitik perfekt.

Allerdings lässt die Reaktion der EZB bislang vermuten, dass es nicht zum Rücktritt kommen wird. Dies wäre bedauerlich, denn es zeigte, dass die EZB sich immer weiter vom Mandat und dem Ziel der Krisenbewältigung entfernte. Vertrauensbildung sieht definitiv anders aus.

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