Freytags Frage: Ist Japans Radikalpolitik Vorbild für Europa?

kolumneFreytags Frage: Ist Japans Radikalpolitik Vorbild für Europa?

Kolumne von Andreas Freytag

Japans Regierung will mit einem radikalen Konjunkturprogramm und enormer Geldschwemme die seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrise durchbrechen. Ist dieser Weg auch einer für Europa?

Bild vergrößern

Wären die "Abenomics" auch für Europa ein Schritt in die richtige Richtung?

Die japanische Regierung geht wirtschaftspolitisch zur Zeit ein hohes Risiko ein. Nach gut 20 Jahren weitgehender Stagnation verbunden mit steigender Staatsverschuldung, Niedrigzinsen und unterdrücktem Strukturwandel versucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe die Flucht nach vorne. Mithilfe dreier Säulen soll die Strukturkrise Geschichte werden.

Zunächst hat die japanische Notenbank die Geldmenge noch einmal erheblich ausgeweitet mit dem expliziten Ziel, die Deflation zu beenden. Statt dessen soll wohl eine milde Inflation die benötigen Strukturanpassungen und Entschuldungen vorantreiben. Das mag über eine Abwertung des Yen zudem die preisliche Wettbewerbsfähigkeit japanischer Unternehmen steigern.

Anzeige

Zweitens hat die Regierung beschlossen, über ein weiteres Konjunkturpaket (etwa 116 Mrd. US-Dollar) die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Diese beiden Säulen sind nicht anders als die eher erfolglose Politik zuvor: Dem schlechten Geld wird gutes hinterhergeworfen, oder?

Dagegen spricht die dritte Säule. Die Regierung hat sich ein umfangreiches Reformprogramm vorgenommen, das sie zuvor von einer unabhängigen Kommission erarbeiten ließ. Leider sind nicht alle Vorschläge in das von der Regierung vorgelegt Reformpaket gelangt, der politische Widerstand organisierter Interessen scheint zu stark zu sein. Dies betrifft vor allem den chronisch überregulierten Arbeitsmarkt mit seinem quasi unbedingtem Kündigungsschutz, die intransparenten und kontrollfeindlichen Corporate Governance-Regeln, und die Landwirtschaft, deren Regulierung an Absurdität die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sogar noch bei weitem übertrifft: Effiziente Großbetriebe sind faktisch verboten. Dennoch passiert etwas, es gab in allen Bereichen kleine Schritte, und für die Zeit nach der Wahl zur Oberen Kammer im Juli 2013 ist noch ein Nachschlag angekündigt.

Japans Lage

  • Schuldenstand 2013

    245,0

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    -9,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    2,3

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

Im Augenblick allerdings bezweifeln Skeptiker eine nachhaltige Wirkung des Programmpakets. Dennoch - oder gerade deswegen - lassen sich daraus sehr interessante Lehren für die Eurozone ziehen, in der ja eine ähnliche Richtung erkennbar ist. Zumindest scheinen sich die meisten Europapolitiker dafür auszusprechen, die fiskalische Strenge aufzugeben und die Geldpolitik zur Stimulierung einzusetzen. Die bisherige Erfahrung in der Eurokrise legt entschieden nahe, dass die Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September 2013 ihren Widerstand gegen beide Maßnahmen aufgeben wird.

Sie sollte es besser nicht tun und ihre Energie weiter auf Strukturreformen - auch in Deutschland - richten. Zumindest sollten die Reformen implementiert sein, bevor die Fiskalpolitik wieder expansiver werden kann. Denn eines lehrt das japanische Beispiel: Es kommt nicht nur auf die Art der Maßnahmen, auch ihre Reihenfolge ist entscheidend.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%