Freytags-Frage: Kann die AfD gleichzeitig fremdenfeindlich und liberal sein?

kolumneFreytags-Frage: Kann die AfD gleichzeitig fremdenfeindlich und liberal sein?

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Die Alternative für Deutschland (AfD)

Kolumne von Andreas Freytag

Die AfD gibt sich liberal und weltoffen, macht aber zugleich Stimmung gegen Ausländer. Richtige Liberale dürfen das nicht hinnehmen, denn die AfD versteht Freiheit nicht als Menschenrecht. Ein Plädoyer für eine echte liberale Grundhaltung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich gerade der pan-europäischen Rechten beziehungsweise Rechtsextremen an. Angetrieben von Alexander Gauland wird eine engere Kooperation mit dem Frontal National in Frankreich angestrebt. Herr Gauland sieht Gemeinsamkeiten beider Parteien im Kampf gegen eine immer engere europäische Integration.

Damit ruft er allerdings innerparteiliche Opposition in der AfD hervor. Der Ko-Vorsitzende der Partei, Jörg Meuthen sieht wenige Gemeinsamkeiten mit den französischen Kollegen.

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Auch die Europaabgeordnete Beatrix von Storch argumentiert dagegen, und dies vor allem mit wirtschaftspolitischen Argumenten. Der Front National sei sozialistisch (vermutlich hat sie in diesem Punkt Recht), die AfD und sie selbst hingegen seien liberal (dass sie in diesem Punkt Unrecht hat, wird diese Kolumne zeigen).

Denn mit ihrer Begründung wirft Frau von Storch eine interessante Frage auf: Kann man zugleich fremdenfeindlich und liberal sein? Kann man andere an der Religionsausübung hindern wollen und sich für Freiheit einsetzen?

Die Antwort darauf kann nur negativ ausfallen. Das kann man sich am besten an der Frage, was es heißt liberal zu sein, klarmachen. Liberale akzeptieren Lebensmodelle anderer Menschen; sie stören sich nicht an anderen Religionen und Hautfarben, Geschäftsmodellen und sexueller Orientierung. Sie räumen vorrangig der/dem Einzelnen die Entscheidung über die Art, ihr/sein Leben zu führen, ein und halten die individuelle Freiheit für das höchste Gut; sie akzeptieren damit auch die individuelle Verantwortung, die damit einhergeht.

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Die AfD lehnt den Islam ab. Oder will die Partei die Religion gar verbieten? So genau weiß es niemand. Die Partei führt erneut vor, wie man Presse und Gegner zu Helfern der eigenen Sache macht. Und alle spielen brav mit.

Die AfD lehnt den Islam ab. Oder will die Partei die Religion gar verbieten?  Quelle: dpa Picture-Alliance

Sie wissen natürlich, dass auch freie Individuen Teile einer Gesellschaft sind. Damit haben sie die Rechte anderer sowie die Rechtsordung im Allgemeinen zu respektieren und sind Teil einer Solidargemeinschaft. Diese liberale Grundhaltung macht nicht an Grenzen halt. Die Freiheit und Selbstbestimmung von Inländern und Ausländern wird gleichermaßen als Recht anerkannt. Das heißt nicht, dass die Solidarleistungen einer Gemeinschaft allen außerhalb der Gemeinschaft zukommen sollen; interpretiert man eine Solidargemeinschaft als einen impliziten Versicherungsvertrag, so konstituiert ausschließlich die Bereitschaft, einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten, Rechte.

Wie hoch der Beitrag dann ist, hängt von der Leistungsfähigkeit ab. Dennoch gibt es im Grundsatz keine Unterscheidung von denen da draußen, d.h. den Ausländern, und uns hier drinnen, den Inländern. Damit wird auch der Außenhandel als Recht der/des Einzelnen interpretiert; Freihandel ist die Konsequenz. Man beachte, dass das Argument für Freihandel hier explizit nicht auf die allokative Effizienz, die Beschäftigung und Unternehmensgewinne abstellt, sondern auf Rechte von Individuen.

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