Freytags-Frage: Kann die EU zum großen Brexit-Verlierer werden?

kolumneFreytags-Frage: Kann die EU zum großen Brexit-Verlierer werden?

Kolumne von Andreas Freytag

Bisher ist es vor allem die britische Wirtschaft, die nach dem Brexit unter Druck gerät. Längerfristig könnte aber auch die EU zu den Verlierern gehören, wenn sie Großbritannien als Partner nicht ernst genug nimmt.

Etwa sieben Wochen nach dem Referendum in Großbritannien, in dem sich die Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) entschieden hat, zeigen sich die ersten Folgen für die britische Wirtschaft und die ersten halbwegs belastbaren Aussagen von politischen Entscheidungsträgern in Europa werden getätigt. Dabei sind zwei gegenläufige Dynamiken absehbar.

Zum einen wird deutlich, dass die britische Wirtschaft schon jetzt unter Druck gerät, obwohl die Verhandlungen über den Austritt noch gar nicht begonnen haben; es ist noch nicht einmal der Antrag der britischen Regierung bei der EU eingegangen. Drei Beispiele zeigen dies: Die jüngste Arbeitsmarktstatistik im Vereinigten Königreich weist kaum noch unbefristete offene Stellen aus, viele Unternehmen legen Investitionspläne in Großbritannien auf Eis, und die japanische Wirtschaft ist nervös, weil große Teile ihrer britischen Niederlassungen für den Europäischen Binnenmarkt produzieren. Dieser Markt droht nun schwerer bespielbar zu werden.

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Diese Situation ist vermutlich gerade für viele derjenigen Menschen, die sich in der EU nicht mehr wohlfühlen und entsprechend den Brexit gewählt haben, am gefährlichsten, weil sie besonders anfällig für eine Krise des Arbeitsmarktes zu sein scheinen. Vor diesem Hintergrund droht eine Rezession.

Die wichtigsten Infos zum Brexit-Referendum

  • Woher kommt die Bezeichnung?

    Brexit ist ein Kunstwort aus Britain und Exit (Austritt). Im Juni 2012 schrieb das britische Magazin "Economist" erstmals von der Möglichkeit eines "Brixit". Danach etablierte sich in der Presse die Version "Brexit". Vorbild dieser Wortschöpfung war der Begriff "Grexit", der sich auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise etablierte. Gemeint war damit aber nur das - mögliche - Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.  

  • Warum die Abstimmung?

    Die Abstimmung wurde den Wählern von Premier David Cameron versprochen - seine Tory-Partei war damit in den Wahlkampf zur Unterhauswahl 2015 gezogen. Cameron, der selbst für die EU-Mitgliedschaft eintritt, wollte parteiinternen EU-Skeptikern damit den Wind aus den Segeln nehmen. Schon seit Jahren gab es parteiintern die Forderung nach einer Befragung des Volkes zum Verbleib in der EU. Die Unzufriedenheit mit der Zuwanderungspolitik der europäischen Partner bestärkte viele Briten in ihrer Ablehnung gegenüber der EU. Der Kampagne war ein Machtkampf mit der Europäischen Union voraus gegangen. Bereits 2011 hatte Cameron seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verweigert und kurz darauf mit einem Veto zur mittelfristigen Finanzplanung der EU gedroht. In harten Verhandlungen rang Cameron den europäischen Partnern Zugeständnisse ab, etwa beim für den Finanzplatz London so wichtigen Thema der Bankenregulierung.   

  • Was sagen die EU-Gegner?

    Befürworter eines Brexit wie der ehemalige Bürgermeister Londons, Boris Johnson, argumentieren, dass die EU für Großbritannien als drittgrößter Nettozahler ein Verlustgeschäft sei. Ein weiteres Argument ist die Kontrolle über die Grenzen. Unionsbürger haben das Recht, sich im Königreich niederzulassen. Derzeit leben und arbeiten dort mehr als zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. Sie belasten angeblich die sozialen Sicherungssysteme - Studien widerlegen dies jedoch. Die in den Augen vieler Briten ausufernde Regulierung durch Brüssel sorgt zudem für Unmut. Brexit-Befürworter halten die EU außerdem für nicht ausreichend demokratisch legitimiert und fordern die Rückbesinnung auf nationale Souveränität. 

  • Was sagen die EU-Unterstützer?

    Die Anhänger des EU-Verbleibs warnen in erster Linie vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Einem Gutachten des britischen Finanzministeriums zufolge würde der Brexit jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund pro Jahr kosten. Der Grund: Das Land müsste neue Freihandelsabkommen abschließen, Investitionen aus Drittstaaten könnten zurückgehen und Banken könnten nach Kontinentaleuropa abwandern. Die Folge wäre eine Rezession.

  • Wie läuft die Wahl ab?

    Die Wahllokale sind am Donnerstag von 07.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr britischer Zeit geöffnet - also von 08.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit. Nur in Gibraltar schließen die Wahllokale wegen der Zeitverschiebung eine Stunde früher. Danach beginnt die Auszählung. Nach bisherigem Stand wird es nach Schließung der Wahllokale weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Im Laufe der Nacht werden aber die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken nach und nach bekannt werden. Die meisten Resultate dürften zwischen 03.00 und 05.00 Uhr deutscher Zeit vorliegen. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet - wenn es nicht wegen Pannen zu Verzögerungen kommt.

Die Bank of England hat bereits reagiert und die Zinsen weiter gesenkt, um die britische Wirtschaft zu stimulieren. Die Erfahrungen in Japan und der Eurozone lassen nicht unbedingt erwarten, dass diese Maßnahme sehr viel Erfolg bringen wird. Insofern sind die Befürchtungen der Brexit-Gegner nicht unbegründet: Großbritannien droht, in schweres Fahrwasser zu geraten. Nebenbei bemerkt: das wäre nicht gut für die EU, die dann ebenfalls verlieren dürfte.

Oder kommt alles anders?

Dagegen steht auf der anderen Seite ein anderes Szenario, für das es ebenfalls Anzeichen gibt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU könnte das Land für andere Partner noch interessanter werden; gleichzeitig wird die EU weniger interessant. So vermuten einige Medien, dass das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ohne Großbritannien seine Strahlkraft für die Vereinigten Staaten (USA) verlieren könnte. Auf jeden Fall wirkt die EU ohne Großbritannien von außen betrachtet weniger offen und freihändlerisch und auch weniger attraktiv als Markt. Bedenkt man noch den Widerstand gegen TTIP aus Kontinentaleuropa (vor allem aus Deutschland, dem Land, das als Exportnation am meisten vom Außenhandel abhängt), könnte sich die US-Administration von den Verhandlungen verabschieden.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

  • Führungsstreit bei den Tories

    Seit der konservative Premier David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, tobt ein Kampf um seine Nachfolge - nicht nur hinter den Kulissen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson werden die besten Chancen eingeräumt, auch wenn er erbitterte Feinde in der Tory-Fraktion hat. May könnte als Kompromisskandidatin gelten, sie war zwar im Lager der EU-Befürworter, hielt sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück.

  • Führungsstreit bei Labour

    Labour-Chef Jeremy Corbyn laufen nach dem Rauswurf seines schärfsten Kritikers Hilary Benn die Mitglieder seines Schattenkabinetts in Scharen davon. Mehr als die Hälfte seines Wahlkampfteams trat bereits zurück. Sie werfen Corbyn vor, nur halbherzig gegen einen EU-Austritt geworben zu haben, und stellen seine Führungsqualitäten in Frage. Dahinter steckt auch die Befürchtung, es könne bald zu Neuwahlen kommen. Viele Labour-Abgeordnete befürchten, mit dem Linksaußen Corbyn an der Spitze nicht genug Wähler aus der Mitte ansprechen zu können. Corbyn war im Spätsommer vergangenen Jahres per Urwahl an die Parteispitze gerückt, hat aber wenig Unterstützung in der Fraktion.

  • Streit um Beginn der Austrittsverhandlungen

    Der scheidende Premier David Cameron kündigte an, die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr selbst einzuleiten. Der Ablösungsprozess könnte damit frühestens nach Camerons Rücktritt beginnen - womöglich erst im Oktober. Äußerungen anderer britischer Politiker lassen befürchten, dass sich die Briten gern sogar noch mehr Zeit lassen würden. Am allerliebsten würden sie schon vor offiziellen Austrittsverhandlungen an einem neuen Abkommen mit der EU basteln. Brüssel, Berlin und Paris dringen aber auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen.

  • Die Schottland-Frage

    Seit dem Brexit-Votum liegt die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit wieder auf dem Tisch. Die Schotten stimmten - anders als Engländer und Waliser - mit einer Mehrheit von 62 Prozent gegen einen Brexit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte in Edinburgh an, Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Boris Johnson deutete jedoch bereits an, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.

  • Irland und Nordirland

    In beiden Teilen der Insel herrscht Sorge, der Brexit könnte dazu führen, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der Friedensprozess gestört wird. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. Ähnlich wie in Schottland stimmte auch in Nordirland eine Mehrheit der Wähler gegen den Austritt des Königreichs aus der EU. Die nordirische nationalistische Partei Sinn Fein forderte bereits eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.

  • Drohende Wirtschaftskrise

    Das britische Pfund verlor seit dem Brexit-Votum massiv an Wert gegenüber dem Dollar und fiel auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Auch die Börsenkurse stürzten zeitweise in den Keller. Der britische Finanzminister George Osborne versuchte am Montag, Sorgen an den Märkten zu zerstreuen. Großbritannien sei auf alles vorbereitet, sagte Osborne. Noch am Tag nach der Brexit-Entscheidung war Notenbank-Chef Mark Carney vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, die Bank of England könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Trotz allem verlor das Pfund weiter an Wert.

Stattdessen könnte man sich vorstellen, dass die USA direkt mit den Briten ein bilaterales Freihandelsabkommen anstreben wird. Die Verhandlungen darüber dürften recht schnell vorankommen, da ihnen weder Sprachprobleme noch eine höchst komplexe Interessenvielfalt á la EU im Wege stehen. Zudem sind die USA und Großbritannien in Fragen des Außenhandels vermutlich im Grundsatz einiger als die europäischen Staaten untereinander.

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