Freytags-Frage: Kann Juncker die Währungsunion vollenden?

kolumneFreytags-Frage: Kann Juncker die Währungsunion vollenden?

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Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi (v.l.n.r.) beim Gipfel in Brüssel.

Kolumne von Andreas Freytag

Das Grundproblem der europäischen Währungsunion (EWU) ist die fehlende Bereitschaft nationaler Regierungen, die Regeln einzuhalten. Wie kann die EWU noch nachhaltig und stabil gestaltet werden?

Anfang der Woche hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gemeinsam mit den Präsidenten der anderen europäischen Institutionen, Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe), Martin Schulz (Europäisches Parlament) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank, EZB) in einem Bericht die Zukunft der Eurozone (EWU) behandelt. Unter dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ diskutieren die fünf Autoren die notwendigen Schritte, um die EWU nachhaltig und stabil zu gestalten.

Sie räumen korrekt ein, dass die EWU im gegenwärtigen Zustand eher einem Haus gleiche, das im Sturm gebaut wurde und dem das Fundament fehlt. Dieses müsse nun errichtet werden. In einem Satz zusammengefasst fordern die Präsidenten, fiskalische Zuständigkeiten zu zentralisieren und bei der Kapitalmarktregulierung enger zusammenzuarbeiten.

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Einerseits sehen die Autoren die Vollendung der EWU nicht als Selbstzweck an, sondern als ein Instrument zu mehr Wohlstand und Chancengerechtigkeit. Andererseits behaupten sie, dass der Euro mehr sei als eine Währung, nämlich ein politisches und wirtschaftliches Projekt. Die Mitglieder hätten ihre Landeswährungen unwiderruflich aufgegeben und profitierten so von einer glaubwürdigen und stabilen Währung in einem wettbewerbsfähigen und mächtigen Binnenmarkt. Und was ist mit Dänemark? Denen geht es doch auch gut! Es klingt ein bisschen wie eine Beschwörung.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Konkret sehen die Autoren zwei Phasen der Vollendung der EWU vor. In der ersten Phase bis 2017 sollen die vorhandenen Instrumente besser ausgebaut beziehungsweise genutzt werden. Man könnte es auch etwas unfreundlicher formulieren: Die Präsidenten fordern schlicht das Einhalten der Regeln. Recht haben sie!

Dabei handelt es sich zunächst um die nötigen Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und die Arbeitsmärkte für die „Outsider“ zu öffnen; hier liegen die Präsidenten richtig. Außerdem diskutieren sie die fiskalischen Instrumente (Six Pack, Fiskalpakt) sowie die Absprachen zur Bankenunion; bemängelt wird die fehlende Bereitschaft der Regierungen, die Regeln einzuhalten. Zur Durchsetzung sollen Koordinierungsgremien geschaffen werden: Die Nationalstaaten sollen eine Stelle einrichten, die ihre eigenen Bemühungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet, während zur Überwachung der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene ein beratender Europäischer Fiskalausschuss eingesetzt werden solle. Die Wirksamkeit dieser Gremien ist wohl recht ungewiss. Die bisher geplante Aussetzung der Regeln des Fiskalpakts durch Italien und Frankreich wird übrigens nicht thematisiert.

Auf der zweiten Stufe soll dann der Weg in die Fiskalunion beschritten werden. Deren konkrete Ausgestaltung ist offen geblieben. Im Jahr 2017 wollen die Präsidenten dazu ein Weißbuch vorlegen, in dem die in Stufe 1 erzielten Fortschritte bewertet und die nächsten erforderlichen Schritte zur Fiskalunion vorgestellt werden sollen.

Die Diagnose der Präsidenten kann man im Grundsatz nachvollziehen. In sehr vorsichtiger Weise üben sie Kritik am Verhalten der Mitgliedsstaaten, das heißt konkret der fiskalischen Disziplin, beziehungsweise deren Mangel und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die unterschiedliche Entwicklung der Mitgliedsländer im Verbund mit haushaltspolitischen Schieflagen und der Verweigerung von Strukturreformen ist in der Tat Sprengstoff für die EWU. Auch die Schlussfolgerung, dass eine Währungsunion die Banken- und Kapitalmarktunion erfordert, ist einleuchtend. Aber auch ohne eine gemeinsame Währung wäre es ratsam, die Finanzmarktregulierung grenzübergreifend zu organisieren.

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