Freytags-Frage: Müssen sich die "großen Europolitiker" ein neues Volk wählen?

kolumneFreytags-Frage: Müssen sich die "großen Europolitiker" ein neues Volk wählen?

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Fahne der Europäischen Union.

Kolumne von Andreas Freytag

In der Europa-Debatte werden bombastische Reden geschwungen. Anstatt dass nun alle auf einander einschlagen, sollte lieber darüber nachgedacht werden, wie tief europäische Integration sein darf.

In der europapolitischen Debatte hierzulande werden gerade bombastische Reden geschwungen. Von der Schicksalsgemeinschaft Europa ist die Rede, die durch schnöde währungspolitische Überlegungen (zum Beispiel: Ist es gut für Griechenland, im Euroraum zu bleiben?) völlig missachtet würde. Wir gehörten zusammen, und da müsse man eben solidarisch sein. Der Euro sei in seiner jetzigen Form unverhandelbar. Punkt. Das Geld als Religion der Progressiven – da wird einiges durcheinander geworfen!

Hintergrund der erregten Debatte dürfte auch das negative Echo auf die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Speziellen und der Deutschen im Allgemeinen bei den Verhandlungen zum vorerst letzten Rettungspaket für die griechischen Eliten, pardon: für Griechenland, gewesen sein. Mit seiner Drohung, den Grexit auf Zeit zu provozieren, hat der Finanzminister das vermutlich einzig wirksame Instrument genutzt, die griechische Regierung dazu zu bewegen, überhaupt zu verhandeln – vorher war das ja wohl eher ein Spiel von Halbstarken.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Immerhin hat er die griechische Regierung in eine Zustimmung zu einem Reformprogramm getrieben, das allerdings nicht besonders neu ist – das meiste wurde schon bei den vorherigen Rettungspaketen beschlossen. Trotzdem gilt es als kleinkariert, höchst unfair und gefährlich für Griechenland. Die ist blanker Unsinn; die Sorge muss eher sein, dass es auch dieses Mal nicht umgesetzt wird und dass die rund 80 Milliarden Euro dann auch weg sind.

Angesichts der enormen Zustimmung, die der Minister für seine harte Haltung (nicht für das Rettungspaket selber) erfährt, verzweifeln die selbsternannten „großen“ Europäer an der deutschen Bevölkerung und ihrer Regierung. Es geht ihnen nach eigener Aussage um europäische Werte, um gelebte Solidarität und um das Schicksal des ganzen Kontinents. Das dürfte übrigens bei Herrn Schäuble nicht anders sein. Sein Ziel ist dem Vernehmen nach eine Wirtschaftsregierung, aber eine, die Stabilität durchsetzt und die auf Geldpolitik verzichtet.

Das unterscheidet ihn von französischen Politikern: Die wollen zwar auch eine Wirtschaftsregierung. Dies hat Präsident Francois Hollande nach dem letzten Gipfel verlauten lassen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass hier Einigkeit besteht. Die Franzosen würden sicherlich eine Wirtschaftsregierung vorziehen, die mithilfe der Notenpresse die Wirtschaft ankurbelt und die Inflation als ein notwendiges Übel (wenn überhaupt) betrachtet. Während die französische Bevölkerung damit bis 1999 gut klarkam, möchte die deutsche Bevölkerung lieber ein hohes Maß an Preisniveaustabilität.

Damit ist das Grundproblem der Eurozone beschrieben, das auch am Wochenende des 11. und 12. Juli 2015 durchschien. Die französische Haltung ist immer eine etatistische gewesen; der Staat hat viel zu sagen und kann die Geldpolitik für andere wirtschaftspolitische Ziele als die Geldwertstabilität nutzen. Die Deutschen sind mit Ordnungspolitik und einem klaren Assignment, das heißt die Geldpolitik dient nur der Inflationsbekämpfung immer gut gefahren. Die beiden Haltungen haben die Status von Philosophien und werden sehr schwer zu ändern sein, zumindest im Kern.

Deshalb ist es auch wirklich nicht entscheidend, ob die Wirtschaftspolitik in nationaler Zuständigkeit verbleibt oder zentralisiert wird. Es kommt dann nur darauf an, wer sich durchsetzt. Der Streit und die Probleme bleiben. Der einen Hälfte (nicht im mathematischen Sinne auf Bewohner oder Einkommen bezogen) in der Eurozone ist die Politik zu stabilitätsorientiert, der anderen zu lax. Mit einer zusätzlich vereinheitlichten Fiskalpolitik würde es dann sehr schwer, die europäische Integration auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Begeisterung weiterzuführen. Das zeigt schon jetzt die einheitliche Geldpolitik; kommt die Fiskalpolitik hinzu, wird es sich nicht bessern.

Nicht logisch stringent

Das sieht Herr Schäuble anders, vielleicht, weil er glaubt, dass sich seine Position durchsetzt. Das ist erstens nicht garantiert, und zweitens würde es auch dann Verlierer geben, nämlich die Bewohner derjenigen Länder, die die für Stabilität benötigte Flexibilität nicht aufbringen. Herr Hollande mag an das Gegenteil glauben. Da würde der Streit auf eine noch höhere Ebene gehoben, das Vokabular noch stärker, die Verluste noch höher!

Natürlich muss es nicht so kommen. Aber um das zu klären, müsste nun eine Diskussion mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung aller Optionen (Brexit, Wirtschaftsregierung, Frexit, Dexit, Nordeuro, Südeuro, D-Mark und Franc et cetera) stattfinden. Denn es geht wirklich um viel, und Wirtschaftspolitik sowie Geldpolitik sind kein Selbstzweck – sie dienen einem höheren Ziel, dem Frieden und dem Wohlstand. Die gegenwärtige Verfasstheit der Eurozone gefährdet offenbar beides (wann fällt Europa – mit oder ohne Euro?).

Anstatt dass nun alle auf die Deutschen und die Deutschen auf die anderen einschlagen, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie tief die europäische Integration sein darf, damit sie für die Menschen das Bestmögliche hervorbringt.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Europaliebe und der Unabänderlichkeit der gegenwärtigen Verhältnisse ist weder logisch stringent (alles ist veränderbar!) noch überzeugend. Die wenigsten Menschen können mit leeren Phrasen überzeugt werden. In diesem Zusammenhang sei nochmals daran erinnert, dass der Euro eine Währung ist – also eine Recheneinheit, ein Transaktionsmedium und ein Wertaufbewahrungsmittel. Sie ist keine Religion!

Aber geht es Herrn Cohn-Bendit, Herrn Bütikofer, Herrn Gysi und all den anderen „großen Europäern“ wirklich um die Menschen? Man gewinnt den Eindruck, dass im Zentrum der Rhetorik eine Ideologie steht.

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Die Europadebatte wird zeremoniell: Wer gegen eine bestimmte Politikmaßnahme in Europa stimmt, stimmt gegen Europa. Das kennen wir aus anderen Zeiten; man denke in Deutschland nur an die Zeit vor der Wiedervereinigung. Immerhin werden die Kritiker des Eurorettungswahns im heutigen Europa nur verbal – dann aber gelegentlich auf recht niedrigem Niveau – angegriffen und nicht verfolgt und bestraft. Die Logik ist ähnlich. Ist es die Lösung auch?

Bertold Brecht fand nach dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 übrigens die Lösung für das Problem der DDR. Sie war recht einfach, die Regierung löst das Volk auf und wählt ein neues.

„Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Vermutlich wird es schwer, ein neues Volk in Europa zu finden, das unkritisch den Phrasen zuhört und gleichzeitig ohne Mitspracherecht die Verschwendung anderswo trägt (oder will jemand daran ernsthaft daran zweifeln, dass in Griechenland Verschwendung herrscht(e)?).

Vielleicht ist das ja ein guter Tipp für die Europapolitiker, einmal den Mund zu schließen, aber Ohren und Verstand zu öffnen und darüber nachzudenken, was wirklich große Europäer zum Beispiel Herr Issing und Herr Bosbach, so zu sagen haben.

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