Freytags-Frage: Muss mich die Europawahl interessieren?

kolumneFreytags-Frage: Muss mich die Europawahl interessieren?

Kolumne von Andreas Freytag

Am Sonntag dürfen die Deutschen über die 96 Politiker abstimmen, die uns im neuen Europäischen Parlament repräsentieren. Obwohl der Wahlkampf einen anderen Eindruck vermittelte: Es steht viel auf dem Spiel.

Am Sonntag wählt die Europäische Union ihr Parlament, insgesamt zum achten Mal. Von Spannung, oder gar Aufregung kann aber nicht die Rede sein. Wahlkampf findet so gut wie überhaupt nicht statt. Die Wahlbeteiligung wird wieder weit geringer sein als bei Bundes- oder Landtagswahlen. Schon 2009 lag sie insgesamt bei nur 37 Prozent.

Dennoch wird es spannend, weil viel auf dem Spiel steht. Zum ersten entscheidet sich in der Wahl vermutlich nicht nur die Zusammensetzung des Europaparlaments, sondern auch die Personalie des Kommissionspräsidenten. Leider bleiben die Kandidaten sehr im Ungefähren über ihre Vorstellungen zum zukünftigen Europa; vielleicht haben sie auch keine.

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Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Zweitens herrscht im Frühjahr 2014 allenthalben Unbehagen. Die einen glauben, sie zahlen zu viel, die anderen werfen eben diesen einen vor, sie seien zu unsolidarisch und gäben zu wenig. Europa konvergiert gerade nicht intern; die Einkommensdifferenzen und kulturellen Unterschiede sind und bleiben gewaltig. Während die kulturellen Unterschiede eine Bereicherung und etwas Spannendes darstellt, zeigen sich große Schwierigkeiten, die konzeptionellen Unterschiede der Wirtschaftspolitik und die Wohlstandsdifferenzen zu überwinden. Besonders heftig zeigt sich dies am Beispiel der Geldpolitik. Die einen glauben, mit der Notenpresse lassen sich Strukturprobleme lösen, andere sind zu Recht skeptisch. Auf diese Weise könnte das Vorzeigeprojekt und die geplante Krönung der wirtschaftspolitischen Integration, der Euro, zur großen Belastungsprobe Europas werden.

Zum dritten stehen in vielen Ländern sogenannte Europaskeptiker vor einem Stimmenzuwachs, und dies natürlich zu Lasten der etablierten Parteien. Diese zum Teil nationalistischen Parteien spielen mit den Befürchtungen und Sorgen der Menschen und versprechen teilweise, dass sich mit einem Austritt aus der EU die Lage vieler verbessert – als ob zum Beispiel die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs in Brüssel ihre Ursache hätten. Trotz dieses offenkundigen Unsinns haben die Befürworter der Europäischen Union in der Politik den Kritikern nur wenig entgegenzusetzen und verlieren regelmäßig in Debatten. So wie der britische Liberaldemokrat Nick Clegg gegen den UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage in zwei Fernsehdebatten während des Walkampfs.

Euro-Krise Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

Politische Fehler, ökonomisch unsinnige Maßnahmen: Die europäischen Institutionen betreiben Selbstdemontage - und spielen den Gegnern der europäischen Idee in die Hände.

Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Laut aktuellen Umfragen kommen die EU- und Euro-Gegner auf rund 220 der 766 Sitze im Europäischen Parlament. Quelle: dpa

Woran liegt dies? Es steht außer Zweifel, dass die besseren Argumente auf Seiten der Befürworter liegen. Der Wohlstand Europas ist in der Tat eine Friedensdividende der vergangenen bald sechzig Jahre europäischer Integration; die Errichtung des Binnenmarktes mit den vier Freiheiten und der (weitgehenden) Anwendung des Ursprungslandprinzips gehören zu den klügsten wirtschafts- und integrationspolitischen Entscheidungen der Nachkriegszeit.

Die zahlreichen Integrationsschritte auf dem Kontinent haben das Vertrauen innerhalb Europas verstärkt; das Verständnis der Europäer für andere Nationen ist gestiegen. Unsere Studierenden kommen aus ganz Europa und verstehen sich untereinander blendend. Die Vielfalt stellt für alle einen Gewinn dar. Da müsste eigentlich ein Grundkonsens existieren, der durch eine Krise wie die Staatsschulden- und Strukturkrise seit 2010 nicht erschüttert werden kann. Sichtbar ist er nicht; und die Politik hat wenig dazu beigetragen, ihn zu schaffen und der Kritik wirksam zu begegnen.

Die Beiträge und Plakate im Wahlkampf zur Europawahl geben einen Hinweis auf die Probleme der etablierten Politik, mit diesen neuen Herausforderungen fertig zu werden.

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