Freytags-Frage

Kann die AfD gleichzeitig fremdenfeindlich und liberal sein?

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Von Storch will deutschen Muslimen friedliche Religionsausübung untersagen

Mit Protektionsmaßnahmen und ökonomisch ungerechtfertigten Eingriffen in die Märkte als Kooperationsplattformen schränkt eine Regierung die Rechte ihrer Bürger ein. Nun passiert das aber recht häufig. Die Liberalen wissen deshalb auch, dass Freiheit kein Geschenk ist; sie muss erkämpft und permanent verteidigt werden.

Nicht nur Extremisten von links und rechts – so wie Frau Le Pen – sind antiliberal. Auch manche, aber bei weitem nicht alle eher gemäßigte Politiker trauen anderen wenig zu; sie mögen deren Freiheit nicht; zu gerne bestimmen sie deren Schicksal und drängen sie in irgendeine Gemeinschaft (wir hier drinnen gegen die da draußen!).

Fazit: Für Liberale unabhängig von irgendwelcher Parteizugehörigkeit ist Freiheit Menschenrecht für alle, dass immer wieder verteidigt werden muss. Ein alter Freund des Kolumnisten stellte dazu vor vielen Jahren fest, dass die einzigen, die die Internationale mit voller Berechtigung singen dürften, die Liberalen seien. Recht hat er. Ist Frau von Storch eine solche Liberale? Sicher nicht.

Sie will den bei uns lebenden Ausländern und den deutschen Muslimen die freie und friedliche Religionsausübung untersagen und ihre Rechte streichen. Dies ist weder menschlich noch liberal. Wenn sie sich selber als liberal bezeichnet, scheint sie sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Aspekte des internationalen Handels und der Marktwirtschaft zu beziehen.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Dies ist ein technokratischer und kein umfassender Freiheitsbegriff. Damit gehört sie gerade nicht zu den Liberalen. Ganz im Gegenteil, es ist geradezu unerträglich, dass jemand wie diese Abgeordnete sich als liberal bezeichnet. Dagegen müssen sich echte Liberale wehren. Sie darf natürlich ihre Position vertreten (ansonsten wären wir ja gerade keine Liberalen), sie möge sie aber als das bezeichnen, was sie wirklich ist: fremdenfeindlich und antiliberal; und damit in unangenehmer Weise menschenverachtend.

Wenn sie das nicht selber so nennt, müssen wir es eben machen. Es ist somit die Aufgabe der Liberalen aller Parteien, in klarer Weise, aber nicht ausgrenzend, diese Position zu verdeutlichen. Wenn dies gelingt und die Überlegenheit einer offenen Gesellschaft gegenüber einer AfD-Volksgemeinschaft deutlich herausgearbeitet wird, bleiben solche Politiker wie Herr Gauland und eben Frau von Storch dauerhaft eine Randerscheinung.

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