Freytags-Frage: Wären wir besser dran ohne Regierung?

kolumneFreytags-Frage: Wären wir besser dran ohne Regierung?

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huGO-BildID: 30304384 ARCHIV - Die Abgeordneten des neu gewählten italienischen Parlamentes haben sich am 15.03.2013 zur erste Sitzung im Senatssaal in Rom, Italien, versammelt. Die Regierungsbildung zeichnet sich als äußerst schwierig ab. Foto: Guido Montani/ansa (zu dpa «Der populistische Tsunami wirbelt Rom durcheinander» vom 18.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Kolumne von Andreas Freytag

Italien steht ohne eine handlungsfähige Koalition da, dennoch geht das öffentliche Leben weiter. Welche Rolle spielen Regierungen und brauchen wir sie überhaupt noch?

Der Kolumnist hat gerade einige Tage in Rom verbracht, wo man gegenwärtig eine Regierung sucht. Zwar ist die alte Regierung noch im Amt, sie scheint im Moment jedoch nicht sehr handlungsfähig zu sein. Dennoch funktioniert das Leben in Italien offenbar ganz normal: Die Züge fahren, die Museen haben geöffnet, die Polizei arbeitet reibungslos, die Schulen sind in Betrieb, an den Universitäten wird geforscht, und die Straßen sind voller Vespas. Mit anderen Worten, alles läuft wie immer und problemlos.

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Das wirft die alte Frage auf, welche Rolle Regierungen spielen sollten und welche sie tatsächlich spielen. Wichtig ist die öffentliche (innere und äußere) Sicherheit, die Setzung und Durchsetzung von Regeln, Gesundheit und Soziales, die Bereitstellung öffentlicher Güter, zu denen wir den Verkehr und die Ausbildung zählen können, die Internalisierung von externen Effekten, z.B.im Umweltbereich  sowie die Regulierung von Märkten, auf denen man weiteres Marktversagen, d.h. asymmetrisch verteilte Information und natürliche Monopole erkennt. Somit ist es gerechtfertigt, die Märkte für Versicherungen, Bankgeschäfte und Telekommunikationsdienste zu regulieren.

Dabei belassen es allerdings nur wenige Regierungen, streng genommen fällt uns eigentlich keine ein. Stattdessen wird die Regulierung oft übertrieben. Statt der Beseitigung von Marktversagen wird der regulierte Sektor unterstützt; es gibt zusätzliche Einkommen, sog. Renten zu gewinnen. Wenn die Energiewirtschaft Monopologewinne einfährt, liegt es nicht daran, dass zu wenig, sondern zu viel reguliert wird. Gleiches gilt auf den Märkten für Handwerksdienstleistungen: Anstatt das Problem asymmetrisch zwischen Anbietern und Nachfragern verteilter Informationen zu lösen, schafft der Staat Markteintrittsbarrieren, die die im Markt agierenden Unternehmen (auch als Insider bezeichnet) vor dem potentiellen Wettbewerb (durch die Outsider) schützen.

Außerdem werden zahlreiche Aufgaben von Regierungen in Auftrag gegeben und von staatlichen Institutionen erledigt, die besser von privaten Akteuren übernommen werden. Nicht zu den Kernaufgaben von Regierungen zählt zum Beispiel die Festlegung der Energiepreise, der Aufbau einer (letztlich nicht wettbewerbsfähigen) Solarbranche, die Rettung von zum Teil wüst spekulierenden Bankern oder der Betrieb von Luftfahrtgesellschaften, Stahlwerken, Wohnungsbaugesellschaften und Müllabfuhren. Studien aus vielen Ländern und über viele Industrien und Dienstleistungsbranchen hinweg zeigen, dass private Anbieter systematisch effizienter arbeiten als staatliche.

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