Freytags-Frage: Warum nicht mal ein paar Oligarchen retten?

kolumneFreytags-Frage: Warum nicht mal ein paar Oligarchen retten?

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Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias. Am Beispiel Zypern zeigt sich wie irrational die bisherige Rettungspolitik war

Kolumne von Andreas Freytag

Seit drei Jahren wird in Europa gerettet, was das Zeug hält. Alles unter dem Deckmäntelchen der Solidarität. Doch mit der Absurdität der Rettungslogik muss endlich Schluss sein.

Unter der fachkundigen Anleitung führender Ecofin-Mitglieder und der EU-Eliten haben die Regierungen der Eurozone die von der Staatsschuldenkrise am heftigsten Betroffenen vor größeren Problemen bewahrt:

  • Deutschen Rüstungsbetrieben drohte griechischer Zahlungsausfall – gerettet!

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  • Griechischen Steuerpflichtigen drohten Steuerbescheide – gerettet!
  • Hedgefondsmanagern und Bankmanagern drohte ein Rückgang auf einstelliges Millionengehalt – gerettet!
  • Bankaktionären drohten Verluste – gerettet!
  • Großanlegern drohten Verluste – gerettet!

Verständnis herrscht nur im Parlament

Somit gelang es den EU-Eliten, die soziale Gerechtigkeit hochzuhalten und die europäische Solidarität zu stärken. Das Ganze ging allerdings mit einigen kleineren Kollateralschäden einher, für die aber zumindest in Parlamenten ein hohes Maß an Verständnis herrscht:

  • Millionen Sparer werden durch "financial depression" enteignet – Kleinigkeit!
  • Millionen Steuerzahler müssen einspringen – na und!
  • Millionen griechischen Rentnern wurden die Renten gekürzt – unvermeidbar!
  • Hunderttausende irische, spanische, griechische und portugiesische junge Menschen müssen auf der Suche nach Arbeit auswandern – woanders ist es doch auch schön!

Dieses sorgfältig austarierte Gleichgewicht droht jetzt zu kippen, weil ernsthafte Zweifel daran zu bestehen scheinen, Zypern unter den Rettungsschirm schlüpfen zu lassen. Auch dort droht die Insolvenz verschiedener Banken, die einerseits zypriotische Staatsanleihen halten und auf der andern Seite der Bilanz Einlagen russischer Großeinleger verzeichnen, die dem Vernehmen nach zu einem erheblichen Teil aus Schwarzgeld bestehen. Droht eine Staatspleite, sind diese Einlagen ernsthaft gefährdet.

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