kolumneFreytags-Frage: Warum nicht mal ein paar Oligarchen retten?

28. Dezember 2012
Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias. Quelle: dapdBild vergrößern
Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias. Am Beispiel Zypern zeigt sich wie irrational die bisherige Rettungspolitik war Quelle: dapd
Kolumne von Andreas Freytag

Seit drei Jahren wird in Europa gerettet, was das Zeug hält. Alles unter dem Deckmäntelchen der Solidarität. Doch mit der Absurdität der Rettungslogik muss endlich Schluss sein.

Unter der fachkundigen Anleitung führender Ecofin-Mitglieder und der EU-Eliten haben die Regierungen der Eurozone die von der Staatsschuldenkrise am heftigsten Betroffenen vor größeren Problemen bewahrt:

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  • Deutschen Rüstungsbetrieben drohte griechischer Zahlungsausfall – gerettet!

  • Griechischen Steuerpflichtigen drohten Steuerbescheide – gerettet!
  • Hedgefondsmanagern und Bankmanagern drohte ein Rückgang auf einstelliges Millionengehalt – gerettet!
  • Bankaktionären drohten Verluste – gerettet!
  • Großanlegern drohten Verluste – gerettet!

Verständnis herrscht nur im Parlament

Somit gelang es den EU-Eliten, die soziale Gerechtigkeit hochzuhalten und die europäische Solidarität zu stärken. Das Ganze ging allerdings mit einigen kleineren Kollateralschäden einher, für die aber zumindest in Parlamenten ein hohes Maß an Verständnis herrscht:

  • Millionen Sparer werden durch "financial depression" enteignet – Kleinigkeit!
  • Millionen Steuerzahler müssen einspringen – na und!
  • Millionen griechischen Rentnern wurden die Renten gekürzt – unvermeidbar!
  • Hunderttausende irische, spanische, griechische und portugiesische junge Menschen müssen auf der Suche nach Arbeit auswandern – woanders ist es doch auch schön!

Dieses sorgfältig austarierte Gleichgewicht droht jetzt zu kippen, weil ernsthafte Zweifel daran zu bestehen scheinen, Zypern unter den Rettungsschirm schlüpfen zu lassen. Auch dort droht die Insolvenz verschiedener Banken, die einerseits zypriotische Staatsanleihen halten und auf der andern Seite der Bilanz Einlagen russischer Großeinleger verzeichnen, die dem Vernehmen nach zu einem erheblichen Teil aus Schwarzgeld bestehen. Droht eine Staatspleite, sind diese Einlagen ernsthaft gefährdet.

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Kommentare | 5Alle Kommentare
  • 28.12.2012, 06:46 UhrWegweiser

    Der Euro ist ein rein politisches Projekt, das von den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und Realitäten eingeholt wird. Die politische Führung in Berlin, Brüssel und im übrigen Europa verweigert sich dieser Einsicht. Dabei waren die zahlreichen und vielfältigen Fehlentwicklungen innerhalb dieser Währungsunion von Anfang an leicht zu erkennen. Und wurden bewusst und vorsätzlich ignoriert und verschwiegen. Selbst nach einem jahrelangen Dauerrettungsmarathon verschließt man sich der Möglichkeit eines Scheiterns dieser Währungszone. Dabei erreichen die Rettungsvolumina immer größere Dimensionen, die Risiken sind heute schon kaum mehr einzuschätzen.

    Die EZB versucht mit ihrem Instrumentarien eine Nothilfe zu leisten, die Problemvolkswirtschaften stecken in einer tiefen Rezession mit hohen Arbeitslosigkeiten, deren Bankensystem ist äußerst fragil und der potenzielle Rekapitalisierungs- und Abschreibungsbedarf kann bis heute noch nicht annähernd ein- und abgeschätzt werden.

    Die Fonds retten nunmehr auch noch völlig überschuldete Banken, diese wurden mit Hilfe von LTRO wieder zum Leben erweckt, um notleidende Staatsanleihen aufzukaufen.

    Eine Bankenunion, weitere Fonds und EU-Haushalte sollen notleidenden Mitgliedsstaaten Hilfen gewähren.

    Die vertraglichen, die rechtlichen, die ökonomischen, die politischen und auch gesellschaftspolitischen Grundlagen und Zielsetzungen dieser Währungsunion haben sich in ihr Gegenteil verkehrt. Haftungsvergemeinschaftlichungen, Monetarisierugngen und Sozialisierungen von Fremdschulden und von Fremdrisiken gehören zum Rettungsalltag. Die Liste der Wackelkandidaten wächst von Tag zu Tag, sie überfordert schon heute die noch wenige leistungsfähigen Eurostaaten. Eine Vielzahl von Euroländern sind innerhalb dieser Währungsunion nicht mehr eigenständig existenz- und überlebensfähig.

  • 28.12.2012, 10:09 UhrEinBuerger

    Wer führt tatsächlich die große Regie in diesem Euro(pa)-Drama?

    Da gibts doch nur 2 Möglichkeiten, vielleicht kombiniert:

    - Besessene Visionäre oder Karrieristen haben die Kontrolle über ihr Projekt verloren aber deren Ego lässt es niemals dies zuzugeben und sie hoffen im kommenden Chaos ungeschoren davonzukommen

    - Betrüger bzw. Verbrecher wollen den eigenen Vorteil oder den Vorteil ihrer Gemeinschaft skrupellos erzwingen, ohne jede Rücksicht auf die, die nicht zu ihrem "Club" gehören

    Hatten wir nicht, abstrakt gesehen, ein ähnliches Szenario in Europa vor 75 Jahren schon einmal?

    Auch damals waren die Mit-Entscheider danach völlig unschuldig und haben nur Befehle ausgeführt, so wie heute die deutschen Parlamentarier die Befehle ihrer volksverratenden Fraktions-Chefs willig ausführen, und die meisten Medien nur das mitteilen was opportun ist.

    Und der deutsche Bürger der das alles noch ausbaden muss? Sieht "Wetten dass ...?" und vertraut in der Mehrheit einfach blind seinen volks-verratenden Anführern.

  • 28.12.2012, 11:41 UhrPequod

    Märkte lügen nicht!
    Da kann noch soviel gedreht und gerettet werden, dieses Desaster
    des europäischen Finanzzusammenbruchs wird kommen wie das Amen
    in der Kirche und als der ''Große Eurocrash'' als bisher größ-
    ter Finanzskandal in die Geschichte eingehen.
    Zum jetzigen Zeitpunkt des ''point of no return'' der Eurosion
    muß das Ende im Führerbunker noch wie eine fröhliche Party
    angemutet haben!

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