Freytags-Frage: Warum verbünden sich die Linken gegen die Jugend?

kolumneFreytags-Frage: Warum verbünden sich die Linken gegen die Jugend?

Bild vergrößern

Der Widerstand gegen fiskalische Stabilität könnte zu einer Demoralisierung der jungen Generation führen und den Zusammenhalt in der Eurozone bremsen.

Kolumne von Andreas Freytag

Die Linken in Europa wollen den Stabilitätspakt aufweichen. Der Vorschlag ist perfide - und geht auch zu Lasten der Jugendlichen.

Vergangenes Wochenende in Paris: Die Sozialdemokraten und Sozialisten in Regierungsämtern in Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion haben ihren Widerstand gegen fiskalische Stabilität formiert und der Öffentlichkeit dokumentiert. Mit dem Argument, es gelte, die Wachstumskräfte zu stärken, wurde die Forderung vorgebracht, die Investitionen aus dem Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes herauszurechnen.

Damit soll wohl zementiert werden, dass Regierungen sich jedes Jahr drei Prozent des BIP leihen dürfen, um über die Steuereinnahmen hinaus staatlichen Konsum zu finanzieren. Das bedeutet zunächst, dass die Schulden permanent steigen, ohne dass mit dem geliehenen Geld Substanz oder das Potential geschaffen wird, die Schulden zu bedienen. Investitionen sollen in diesem Regime dann noch zusätzlich kreditfinanziert werden dürfen. Früher galt einmal der Grundsatz, dass nur Investitionen kreditfinanziert werden dürfen. Denn Kredite müssen ja bedient werden, und Konsum schafft eben keine Kapazitäten dafür.

Anzeige

Niedrige Inflation in Europa: Wie reagiert die EZB?

  • Was spricht für ein Eingreifen der EZB?

    Die Inflation im Euro-Raum lag im Mai bei 0,5 Prozent – und damit weit entfernt von der Zielmarke der EZB von nahe zwei Prozent. Die Entwicklung erhöht den Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten oder noch unter das Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, die Notenbank werde sich notfalls entschieden gegen einen Preisverfall stemmen.

  • Warum sind sinkende Preise schlecht?

    Für Verbraucher sind sinkende Preise zunächst erfreulich, schließlich bekommt man mehr für sein Geld. Die Gefahr ist, dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, wenn die Preise auf breiter Front fallen. Ökonomen nennen das Deflation. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen hinauszögern - in der Erwartung, dass es in den nächsten Monaten noch günstiger für sie wird. Das könnte die ohnehin noch fragile Erholung der Konjunktur in Europa abwürgen.

  • Wie real ist die Deflations-Gefahr?

    „Eine handfeste Deflation ist in der Eurozone eine sehr weit entfernte Gefahr“, meint Berenberg-Volkswirt Christian Schulz. Das betont auch regelmäßig das EZB-Spitzenpersonal. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte Mitte März erklärt, er halte die Risiken von Preis- und Lohnrückgängen auf breiter Front im Euroraum für sehr begrenzt.

  • Was kann die EZB tun?

    Bei den Zinsen hat die EZB den Boden fast erreicht. Mit einem Leitzins von 0,25 Prozent ist Zentralbankgeld für die Banken im Euroraum bereits extrem günstig. Ob eine weitere Zinssenkung die Geldinstitute dazu bewegen würde, mehr Kredite zu vergeben und so die Wirtschaft anzukurbeln, ist umstritten. Denkbar wäre, dass die EZB den Zins für Geld, das Geschäftsbanken bei der Notenbank parken, unter Null senkt. Theoretisch möglich wäre auch, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen aufkauft.

  • Bringen noch niedrigere Zinsen überhaupt etwas?

    Theoretisch animiert das billige Geld Unternehmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren - beides kurbelt die Konjunktur an und erhöht so den Preisauftrieb. Doch gerade in den kriselnden Eurostaaten in Südeuropa blieb die Kreditvergabe zuletzt schwach. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kann die EZB mit noch billigerem Geld dagegen so gut wie nichts ausrichten.

Der Vorschlag zu mehr Flexibilität ist perfide, und dies gleich aus mehreren Gründen.


Erstens gibt es keine Evidenz, dass Schulden wachstums- und beschäftigungssteigernd sind. Im Gegenteil, die steigende Gesamtstaatsschuld wirkt wie eine Wachstumsbremse, vor allem wenn die Schulden zum Staatskonsum verwendet werden.

Zweitens dürfte es selbst unter der positiven Annahme, dass das Wachstum leicht ansteigen wird, schwierig bis unmöglich für eine Volkswirtschaft sein, so stark zu wachsen, dass der Schuldenstand konstant bleibt oder gar sinkt, was gerade bei den stärksten Befürwortern laxer Haushaltspolitik, Italien und Frankreich, unbedingt nötig wäre. Wenn die Defizite dann turnusmäßig fünf Prozent des BIP oder gar mehr ausmachen, ist dies schlichtweg unvorstellbar.

Drittens steigt mit dem Schuldenstand der Schuldendienst. Ein immer höherer Anteil des Steueraufkommens muss für Zinsen und Tilgung aufgewendet werden. Das heißt dann auch, dass immer weniger für eigentliche staatliche Ausgaben ausgegeben werden kann. Oder die Defizite müssen wieder steigen. Die Staaten nehmen sich selber ihr Gestaltungspotential. Wie die Erfahrung lehrt, wird dann dort gestrichen, wo es politisch am leichtesten durchgesetzt werden kann. Dabei nehmen regelmäßig die Bildungsausgaben eine prominente Rolle auf der Streichliste ein.

Viertens steigt der Druck auf die EZB, die Zinsen dauerhaft niedrig zu halten. Für den Zeitraum bis Ende 2016 hat die EZB es ja bereits angekündigt. Damit wird es allen Bürgern immer schwerer fallen, ihre Alterssicherung zu bestreiten. Ersparnisse bringen bestenfalls einen Realzins von Null, vermutlich aber eher einen negativen Realzins. Altersarmut wächst, auch weil die Rentensysteme in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit (siehe sechstens) immer weniger nachhaltig sind. Das steigert die Sozialausgaben mit der Folge, dass die Steuer- und Abgabenlast steigen muss bzw. ein steigender Anteil der staatlichen Ausgaben in den Sozialtopf fließt. Wiederum geht dies zulasten anderer Staatsausgaben.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%