Freytags-Frage: Was kann man von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft erwarten?

kolumneFreytags-Frage: Was kann man von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft erwarten?

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Griechenland übernimmt 2014 die EU-Ratspräsidentschaft.

Kolumne von Andreas Freytag

Im kommenden Jahr übernimmt Griechenland von Litauen die EU-Ratspräsidentschaft. Es wird sich zeigen, ob die Griechen daraus mehr machen, als einige Festakte und öffentliche Veranstaltungen.

Turnusmäßig wechselt zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Griechenland übernimmt die Leitung der Europäischen Union von Litauen, das im zweiten Halbjahr die Präsidentschaft innehatte. Vermutlich werden die wenigsten Menschen überhaupt wissen, wer gerade diese Funktion ausübt. Dies hängt wohl damit zusammen, dass diese Funktion eigentlich keine ist. Kann sich irgendjemand daran erinnern, was die litauische Präsidentschaft gebracht hätte? Oder die irische zuvor? Oder die zypriotische davor?

Insofern sind die Erwartungen eher gering zu halten, beziehungsweise ist davon auszugehen, dass die EU-Ratspräsidentschaft wenig mehr ist als einige Festakte und öffentliche Veranstaltungen. Es gehört wohl zur Folklore der europäischen Integration, dass ein Land formal die Leitung hat und dies mit einigermaßen öffentlichkeitswirksam feiert. Es gibt schlimmere Arten, das Geld der europäischen Steuerzahler zu verbraten (und genug davon!).

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Vielleicht kann die griechische Ratspräsidentschaft doch etwas bewirken. Denn sie bietet der griechischen Regierung die große Chance, Verantwortung zu übernehmen. Im bisherigen Verlauf der Krisenbewältigung hatte man ja eher den Eindruck, ein Haufen Spaßvögel versuchte, möglichst viele öffentliche Ressourcen zu privatisieren, man denke nur an den Finanzminister der Vorgängerregierung, der seine Verwandten von Listen der Steuerhinterzieher streichen lassen wollte und Anfang dieses Jahres aufflog – auf anderen Kontinenten würde man wohl von „Gangsters with flags“ sprechen.

Seit einiger Zeit immerhin wird der Regierung zugestanden, die zur Bewältigung der strukturellen Probleme des Landes (Überregulierung, nicht funktionierende Verwaltung, Jugendarbeitslosigkeit, Korruption) notwendigen Reformen zu planen. Inwieweit sich diese Pläne dann umsetzen lassen, bleibt eine offene Frage. Dies hängt von vielen Faktoren ab. Neben der Reformbereitschaft der griechischen Bevölkerung und vor allem ihrer „Eliten“ spielt natürlich die Ernsthaftigkeit der aktuellen Regierung eine Rolle.

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