Freytags-Frage: Was sind die Baustellen der EU 2015?

kolumneFreytags-Frage: Was sind die Baustellen der EU 2015?

Kolumne von Andreas Freytag

Europa befindet sich derzeit in keinem guten Zustand. Die Aufgaben sind vielfältig – und das Risiko, dass es zu politischen Verwerfungen kommt, ist nicht zu unterschätzen.

Das frisch begonnene Jahr verspricht ein spannendes für die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) zu werden. Die Strukturkrise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) ist noch lange nicht ausgestanden, wesentliche Reformbemühungen der nationalen Wirtschaftspolitiken stecken fest, die Bundesregierung hat sich in Europa wegen ihrer recht unnachgiebigen Haltung zur fiskalischen Stabilität etwas unbeliebt gemacht.

Nicht zuletzt das zeigt, wie Recht sie damit hat; die weitere Verschuldung wird von einigen Regierungen offenbar als Substitut zu den Reformen betrachtet, zumal vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) steht unter Umständen vor einer Zerreißprobe.

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Sollte es nötig werden, die bisherigen Ankündigungen einzulösen, dürfte es zu schwerwiegenden Konflikten kommen. Diese haben das Potential, dann wieder die Nationalismen anzuheizen. Schließlich muss die EU in außenwirtschaftlicher Hinsicht einiges bewegen; vor allem muss sie die Kommunikation zum geplanten transatlantischen Freihandels und Investitionsabkommen (TTIP) verbessern und gleichzeitig zügig weiterverhandeln.

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Großbritannien und das System EU Quelle: Reuters, Montage: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche Online

In dieser Kolumne wird der Versuch unternommen, die politischen Gefahren auf der einen Seite und die möglichen und wünschenswerten Entwicklungen auf der anderen Seite aufzuzeigen. Beginnen wir mit der EWU.

  • Seit Ausbruch der Krise in Griechenland und anderen südlichen Peripherieländern der EWU ist erheblicher Reformbedarf offenbar geworden, der aber noch längst nicht abgearbeitet wurde. Namentlich Italien und Frankreich stehen wohl erst am Anfang einer umfassenden Reformagenda, insbesondere auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt. Mächtige Interessengruppen wehren sich gegen die Beschneidung ihrer Privilegien und verhindern so eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern. Diese Jugendarbeitslosigkeit sollte politisch nicht unterschätzt werden, sorgt sie doch für eine Ausbreitung von Perspektivlosigkeit unter einer ganzen – sehr gut ausgebildeten – Generation. In einer solchen Lage haben es nationalistische Rattenfänger vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums relativ leicht, Anhänger zu finden.   
    Vor diesem Hintergrund sollten die Regierungen ihre politischen Anstrengungen, die Wähler und Interessengruppen von der Notwendigkeit der Reformen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen, verstärken. Es geht um die Belange einer ganzen Generation. Sollte diese über Jahre von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen bleiben, hätte das eine deutlich negative Wirkung auf Innovationsfähigkeit und Dynamik der EWU. Die Regierungen sollten somit gerade nicht den einfachen Weg weiterer Staatsschulden gehen und die Regeln des Fiskalpaktes anerkennen. Die Europäische Kommission hat zwar gerade das Handtuch geworfen und die Regeln im Falle Italiens und Frankreichs nicht angewandt. Dies sollte in 2015 überdacht werden.
  • Ansonsten treiben die Schwierigkeiten, die Reformen durchzusetzen, die Regierungen weiter in den Teufelskreis der Verschuldung nahezu zum Nulltarif. Das klingt heute aber attraktiv, vor allem wenn die Ausgaben als Investitionen geplant sind.
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