Freytags-Frage: Was soll der Ökonomen-Aufruf zur Verteidigung der EZB?

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kolumneFreytags-Frage: Was soll der Ökonomen-Aufruf zur Verteidigung der EZB?

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Der Ökonomen-Appell soll vor allem zur Diskussion beitragen. Doch in dem offenen Brief wird vornehmlich vor Kritik, also vor Diskussionen gewarnt.

Kolumne von Andreas Freytag

Die Initiatoren des neuen Ökonomen-Appells behaupten, sie wollen die Politik der Notenbank in der Öffentlichkeit diskutieren. Doch in dem offenen Brief wird vor Kritik, also vor einer offenen Diskussion, gewarnt.

Es ist eine fulminante Verteidigung der EZB, die über 200 Ökonomen aus der ganzen Welt unterschrieben haben. Am Mittwoch erklärte einer der Initiatoren des Appells, DIW-Präsident Marcel Fratzscher, was ihm zu dem Aufruf bewegt hat. Auch ich wurde eingeladen, den offenen Brief zu unterzeichnen. Wie andere Kollegen (etwa Walter Krämer) auch, habe ich nicht vor, dies zu tun, weil ich die Politik der EZB für falsch und langfristig schädlich halte.

Sieht man sich den Aufruf genauer an und hört man dann im Interview, dass die vorgetragene Kritik am Aufruf (siehe unten) ja durchaus nachvollziehbar sei und der Aufruf vor allem der Diskussion dient, kommt man ins Grübeln. Denn dort wird vornehmlich vor Kritik, also vor Diskussionen gewarnt.

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Zunächst zum Inhalt: Die Begründung für meine kritische Einschätzung des OMT-Programms gibt im ersten Absatz eben dieser Aufruf selbst. Dort wird darauf hingewiesen, dass die realwirtschaftliche Ursache der Krise nicht beseitigt wird, anders gewendet dass die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Faktoren unterbleiben. Diese Sicht teile ich, wie mehrfach in dieser Kolumne (z.B. 26.07., 21.06. oder 31.05.) dokumentiert.

Eichengreen "Das OMT-Programm muss bleiben"

Gut 200 Wissenschaftler verteidigen in einem offenen Brief die umstrittene Politik der Europäischen Zentralbank. Auch der renommierte US-Ökonom Barry Eichengreen. Warum tun Sie das, Herr Eichengreen?

Barry Eichengreen gehört zu den Unterzeichnern des neuen Ökonomen-Aufrufs. Der 61-Jährige ist ein international bekannter und angesehener US-Ökonom. Er lehrt an der "University of California" in Berkeley. Eichengreen betont, dass die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen im Krisenfall aufzukaufen, richtig und erfolgreich sei. Quelle: Presse

Anschließend fährt der Aufruf damit fort, das OMT-Programm als geldpolitische Meisterleistung zu bezeichnen. Inwieweit es sich noch um Geldpolitik handelt oder schon Fiskalpolitik darstellt, mag in der Tat offen sein, mir fällt es schwer, die geldpolitische Notwendigkeit zu sehen. Auch der Hinweis, andere Zentralbanken wären ähnlich vorgegangen, kann nicht überzeugen.

Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Meines Erachtens ist die Ankündigung von Herrn Draghi aus dem Juli 2012 eine - nicht unbedeutende - Ursache für den Reformstau. Die EZB schützt die politischen Eliten in Europa (keineswegs nur im Süden, auch hierzulande) davor, die politisch gefährlichen aber ökonomisch gebotenen Reformen durchzuführen, indem sie verspricht, Staatsanleihen unbegrenzt zu kaufen, und gleichzeitig sie die Zinsen künstlich niedrig hält. Dies wird im Aufruf völlig ausgeblendet. Im Interview räumt Kollege Fratzscher zumindest die Möglichkeit des Zusammenhanges ein. Es wäre redlich gewesen, diesen Aspekt im Aufruf aufzugreifen.

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