Die Meldung drohte beinahe unterzugehen unter dem enormen Wirbel um die erste Rede des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress und den Auftritt des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten am politischen Aschermittwoch: Die Inflationsrate in der gesamten Eurozone steht bei 2 Prozent; für Spanien wurden im Februar sogar 3 Prozent gemessen, in Deutschland waren es 2,2 Prozent, in Frankreich hingegen sind es nur 1,4 Prozent.
Die Europäische Zentralbank hat ihre expansive Geldpolitik und ihr Ankaufsprogramm für Staatsanleihen ja unter anderem immer damit begründet, dass ihr Inflationsziel bei knapp unter 2 Prozent liege und dass die Inflationsraten der letzten Jahre so niedrig waren. Ja, sogar Deflation sei zu befürchten si. Nun ist das Ziel sogar noch „übertroffen“, wenigstens aus Sicht einer Zentralbank, die vorher eine Inflationsrate von unter einem Prozent erzeugt hat. Jedenfalls steht fest, dass eine dauerhafte Inflationsrate von 2 Prozent oder mehr weder mit den langfristigen Zielen der europäischen Bürger noch mit der Zielvorstellung der EZB vereinbar ist.
Wenn es der EZB allein um die Preisniveaustabilität ginge (wir unterstellen, dass die Inflationsrate weiterhin eine Zielgröße ist), würde sie in den kommenden Wochen sehr besonnen und mit einer klaren Ankündigung die expansive Geldpolitik beenden. Das heißt konkret, sie würde schon in Kürze das Ankaufsprogramm für Staatsanleihen beenden und in den kommenden Monaten und den Leitzins in kleinen Schritten anheben.
Allerdings gibt es bereits Anzeichen, dass dies nicht geschehen wird. Zum einen weisen Beobachter auf den Unterschied der aktuellen Inflationsrate zur Kerninflation hin. Letztere ist die um besonders volatile Güter und Dienste bereinigte Preisniveauveränderung. Insbesondere Mineralölprodukte und Lebensmittel fallen darunter. Beide Gruppen sind als Treiber der gegenwärtigen Preisrunde identifiziert worden; die Kerninflation liegt demnach bei knapp unter einem Prozent. Das Argument der Kerninflation ist ökonomisch nicht sehr stichhaltig, legt es doch nahe, dass einige Preise systematisch um einen stabilen Mittelwert schwanken und deshalb nicht in die Berechnung der Inflationsrate einbezogen werden müssten. Dies ist aber nicht richtig, denn die Preise für Rohöl und – mehr noch – für Lebensmittel folgen durchaus einem Trend. Außerdem müssen die Preise für diese wichtigen und im Budget der Menschen durchaus zu Buche schlagenden Güter gezahlt werden, so dass es berechtigt ist, sie auch in die Berechnung der Inflation einzubeziehen.
Ob diese Argumente gegen die Verwendung der Kerninflation die EZB beeindrucken, ist zweifelhaft. Zwar hat die EZB das Argument der Kerninflation – durchaus richtiger Weise – nicht verwendet, als es um die Bekämpfung der zu niedrigen Inflation ging. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sie es nun heranziehen wird, zumal der Lebensmittelpreisanstieg vor allem in einem kalten Winter in den Obst- und Gemüseanbaugebieten im Süden Europas zugeschrieben wird. Da fällt es dann leicht, von Sondereffekten zu reden.
Die EZB müsste mit enormen Widerständen rechnen
Zweitens zieht gerade die Konjunktur in Europa an, sodass zu befürchten stünde, dass ein Zinsanstieg eher bremsend wirkt. Die EZB will sich vermutlich nicht vorhalten lassen, als Wachstumsbremse in Europa zu wirken, zumal ja eine Zinserhöhung unter sonst gleichbleibenden Bedingungen eine Aufwertung des Euros bewirken könnte, mit negativen Folgen für die Exportwirtschaft.
Drittens kann nicht erwartet werden, dass die Regierungen die bequeme Finanzierungsform „Monetisierung von Staatsschulden“ so einfach und widerspruchslos aufgeben und darüber hinaus noch höhere Zinslasten akzeptieren werden. Die EZB müsste mit enormem Widerstand aus den Finanzministerien rechnen, würde sie eine geldpolitische Trendwende einleiten.
Zusammengefasst heißt dies, dass die EZB – zumindest offiziell – ihr Ziel der Preisniveaustabilität als nicht erreicht bezeichnen wird. Denn sie ist vermutlich inoffiziell ganz anderen Zielen, nämlich dem Wachstumsziel, dem Haushaltsfinanzierungsziel und dem Reformdruckverringerungsziel verpflichtet. Insofern kann die Frage, ob die EZB ihr Ziel erreicht hat, überhaupt nicht beantwortet werden.
Hinzu kommt das Superwahljahr 2017! Dass ausgerechnet vor drei wichtigen europäischen Wahlen eine geldpolitische Trendwende erfolgt, ist einerseits recht unwahrscheinlich, denn die Regierungen brauchen positive Nachrichten über die Wachstumsraten dringend. Die Wahlen werfen andererseits ein Schlaglicht auf das Dilemma der EZB. Denn eine dauerhafte Inflationsrate bei 2 Prozent bei Nullzins für Geldanlagen macht die Menschen ebenfalls unzufrieden und treibt sie vielleicht in die Arme von Europafeinden. Es kann nicht im Interesse der EZB (und der Menschen) liegen, dass die Nationalisten und Rassisten in Europa Boden gewinnen.
Sollte also die Inflation in den kommenden Monaten stabil bei 2 der mehr Prozent liegen, muss die EZB vermutlich zumindest ihre Rhetorik ändern und vorsichtige Veränderungen der Geldpolitik ankündigen. Sie wird diesen Strategiewechsel vermutlich erst nach der Wahl in Frankreich und dann hoffentlich „rechtzeitig“ vor der Bundestagswahl einleiten.
Wir können gespannt auf einen Drahtseilakt der EZB sein, sollte sich die Inflationsrate in den nächsten Monaten nicht deutlich zurück unter 2 Prozent bewegen. Ob die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsunion sich die Geldpolitik so vorgestellt haben, darf bezweifelt werden.
