Freytags-Frage: Wie kann man auf Populismus á la Trump reagieren?

kolumneFreytags-Frage: Wie kann man auf Populismus á la Trump reagieren?

Kolumne von Andreas Freytag

Ob Freihandel, Klimapolitik oder Nato – Donald Trump kennt nur eine Denkweise: America first. Er wird seinen internationalen Partner nicht entgegen kommen. Wie die Europäer darauf reagieren sollten.

Der G7-Gipfel hat einmal mehr die Fragilität einer auf Ausgleich basierenden internationalen Ordnung dokumentiert. Der amerikanische Präsident zeigte sich unwillig, die Spielregeln einzuhalten. Vielmehr benahm er sich recht polternd. Darüber hinaus lehnte er es ab, sich zum Freihandel (beziehungsweise zur Interpretation von Freihandel bei der G7) und zum Klimaschutz zu bekennen.

Zuvor beim NATO-Gipfel griff er die anwesenden Partner direkt an und zeigte sich wenig versöhnlich. Das passt sehr genau zum bisherigen Auftreten der neuen US-Regierung. Diese lässt eine klare Agenda und rationale Herangehensweise an Probleme vermissen. Der Präsident zeigt wiederholt seine Verachtung von Fakten bzw. Fachwissen. Er ist konsistent nur mit Blick auf den Klimawandel und seinen Drohungen zu handelspolitischen Konflikten.

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Dieses Verhalten stellt die Politik vor neue Herausforderungen, wie man sie nur von politischen Rabauken wir Präsident Erdogan oder Diktator Kim Il Sung kennt. Denn offenbar spielen die Verschlechterung der Beziehungen oder die für die Vereinigten Staaten schädlichen, weil wirtschaftlich teuren Protektionsmaßnahmen im Kalkül des amerikanischen Präsidenten keine Rolle. Er denkt in eigenen Kategorien und macht sich dem Anschein nach wenig Gedanken über die langfristigen Konsequenzen seines Handelns für die USA und die ganze Welt. Konkret gefragt: Wie soll man auf die Drohungen eines Präidenten Trump, Länder mit bilateralen Handelsbilanzüberschüssen gegenüber den USA mit hohen Strafzöllen zu belegen, auf seine Geringschätzung der NATO und auf seinen Wunsch nach bilateralen “Deals“ reagieren?

Sieben Dinge, die man über die G7 wissen muss

  • Die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen

    Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

  • Die "Gruppe der Sechs"

    Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der „Gruppe der Sechs“ wurde die G7.

  • Von G7 zu G8 und wieder zurück

    Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel. Eine Rückkehr zur G8 ist derzeit kein Thema.

  • Die sieben führenden Industrienationen?

    Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht mehr so: Aus den Top 7 fehlen mit China die Nummer 2 und mit Indien die Nummer 7.

  • Weltwirtschaftsgipfel

    In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Treffen wurden deswegen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute geht es neben den Wirtschaftsfragen um alle internationalen Krisen.

  • Keinen verbindlichen Charakter

    Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

  • Der Vorsitz der Gruppe

    Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt. Dieses Jahr ist Italien an der Reihe. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Taormina auf Sizilien.

Die erste Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vor Monaten bestand korrekterweise darin, den Präsidenten darauf hinzuweisen, wer in handelspolitischen Fragen in Europa der Ansprechpartner ist: die EU-Kommission. Bilaterale „Deals“ sind nicht möglich. Dabei sollte man es belassen.

Zweitens ist es richtig, die Nerven zu behalten und nicht mit handelspolitischen Retorsionsmaßnahmen zu drohen. Die Bundeskanzlerin hat ruhig darauf hingewiesen, dass es ein internationales Regelwerk im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt, das auch für die USA gilt. Sollte es also zu Sonderzöllen kommen, wäre eine Gang zum Streitschlichtungsmechanismus der WTO angemessen. Auf dem G7-Gipfel konnte sie überdies dafür sorgen, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe die Ursachen des Handelsbilanzungleichgewichts und die Konsequenzen eines Strafzolls bespricht – eine Art Lernhilfe für handelspolitische Neulinge. Ob das hilft, muss sich noch erweisen.

Wirtschaft im Weitwinkel Die Populismus-Gefahr und warum sie bleibt

Populismus ist mehrheitsfähig. Der Sieg von Macron gegen Le Pen in Frankreich sieht nur scheinbar wie eine Trendwende aus. Denn das dem Populismus zugrundeliegende Übel hat sich auch in Frankreich fortgesetzt.

Die Rechtspopulistin und Kandidatin der Front National, Marine Le Pen, und ihr sozialliberaler Gegner Emmanuel Macron zu Beginn einer Live-TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl. Quelle: AP

Drittens gilt, dass es alternative Handelspartner gibt. Der australische Premierminister hat auf die Ankündigung des US-Präsidenten, die transpazifische Partnerschaft (TPP) nicht zu ratifizieren, recht trocken damit geantwortet, dass man dann eben China einladen würde. Dabei war es doch ein amerikanisches Ziel der TPP-Verhandlungen, China aus der Partnerschaft herauszuhalten und es zur Übernahme höherer Verantwortung im Rahmen der WTO zu zwingen. Jetzt scheint sie sich aus Asien zurückziehen zu wollen.

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