Freytags-Frage: Wie können wir die offene Gesellschaft in Europa bewahren?

kolumneFreytags-Frage: Wie können wir die offene Gesellschaft in Europa bewahren?

Kolumne von Andreas Freytag

2015 war für Europa kein gutes Jahr. Der Wohlstand ist in Gefahr, die offene Gesellschaft steht unter Druck. Ihre Freiheit muss verteidigt werden. Eine Kolumne.

Das abgelaufene Jahr wird mit Sicherheit nicht als ein Glanzlicht in die europäische Geschichte eingehen, eher als Annus horribilis. Zu viele Probleme gibt es weltweit, zu stark wirken sich diese auf Europa aus, zu sehr haben sich die Länder Europas und innerhalb der Länder die Regierungen und Menschen voneinander entfremdet.

Diese Probleme im Zusammenspiel gefährden den Wohlstand, aber mehr noch die Demokratie in Europa. Denn sie rütteln an den Grundfesten gemeinsamer Wertvorstellungen.

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Dabei hat sich der Kontinent im Zuge der europäischen Integration grandios entwickelt; man kann zu Recht davon sprechen, dass die Europäische Union (EU) eine offene Gesellschaft geworden ist. Die Menschen sind frei, selber zu entscheiden, was gut und was schlecht für sie ist. Sie nehmen aktiv an der Willensbildung teil (durch Diskussionen und Wahlen), sie sind tolerant und akzeptieren andere Lebensformen. Mittelpunkt ist nicht mehr die Sippe, der Clan, sondern in vielen Fällen die Nation, in anderen die Gemeinschaft Gleicher und Freier in Europa.

Ein wichtiges Element einer offenen Gesellschaft ist die Anonymisierung der Hilfe durch den Wohlfahrtstaat. Solidarität wird nicht dadurch gebremst, dass sich die Beteiligten nicht kennen. Der moderne Wohlfahrtstaat ist im Grunde ein Vertrag unter Gleichen und Freien. Es gibt Bürger und keine Untertanen. Nächstenliebe, Familiensinn und Freundschaften entwickeln sich trotzdem in der offenen Gesellschaft. Nicht zuletzt deshalb ist das Vertrauen zu anderen Mitgliedern der Gesellschaft in der Regel höher als in totalitären Gesellschaften; dies ist das Ergebnis zahlreicher empirischer Studien.

Die offene Gesellschaft ist aber immer unter Druck, die dort existierende Freiheit muss ständig verteidigt werden. Dies hat mehrere Gründe:

  • Erstens ist Freiheit anstrengend, denn sie funktioniert nur mit der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen, für sich selber Verantwortung zu übernehmen. Das scheint viele zu überfordern, weswegen viele nach staatlicher Hilfe rufen. Je schlechter es den Menschen geht, desto eher sind sie bereit, Freiheit gegen Sicherheit herzugeben. Sie bilden sozusagen ungewollt das Einfallstor für die Gegner der offenen Gesellschaft.

  • Dieser Ruf nach Hilfe wird zweitens von politischen Akteuren nur zu gerne aufgegriffen. Sie sind ständig versucht, in die Freiheit der Menschen einzugreifen, offiziell nur zu deren Bestem. Ein bekanntes Stichwort in diesem Zusammenhang ist Nudging, also der libertäre Paternalismus. Diese Versuchung ist selbst für Demokraten groß, man denke nur an den Veggie-Day der Grünen. Eingriffe in die Märkte zum Schutz bestimmter Akteure sind eine weitere Spielart dieser Bereitschaft, die Freiheit der anderen einzuschränken. Auch sie steigt mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

  • Mitglieder nicht-demokratischer Parteien und Organisationen haben drittens keine Scheu, ihren Machthunger und ihre Intoleranz anderen, Fremden gegenüber auszudrücken und die Freiheit anderer zu unterdrücken, wenn sie die Macht dazu haben. Sie sind die expliziten Feinde der offenen Gesellschaft und eines liberalen und weltoffenen Bürgertums. Man findet sie innerhalb (zum Beispiel Front National, Pegida, Attac) und außerhalb (zum Beispiel Daesh) der Gesellschaft.

  • Schließlich zeigen sich in Krisensituationen wie der gegenwärtigen der Flüchtlingskrise auch bei Mitgliedern des sogenannten Bürgertums Verhaltensweisen, die mit Liberalismus und Toleranz nichts gemein haben. Dumpf wird eine Volksgemeinschaft beschworen, Anderssein als minderwertig und bedrohend empfunden. Als Konsequenz werden „starke Männer“, also Politikertypen mit schnellen und einfachen Lösungen, die das „wir gegen die“ zur Kernaussage machen, beschworen (und zum Teil gewählt). Äußere Bedrohungen sind immer wieder von totalitären Politikern genutzt worden, die Freiheit des Individuums einzuschränken. Dies droht auch in 2016.

EU-Rat bestätigt Sanktionen gegen Russland bis Juli verlängert

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Der EU-Rat warf Moskau vor, seine Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen für die Ostukraine nicht vollständig erfüllt zu haben.

Russlands Präsident Vladimir Putin. Quelle: dpa

Wie konnte die offene Gesellschaft in Europa so unter Druck geraten, wie es 2015 geschehen ist?

Die Antwort darauf findet sich vor allem in der langanhaltenden Doppel-Krise in der EU, in deren Verlauf seit nunmehr über sieben Jahren in vielen Mitgliedsländern zunächst die Banken in eine ernste Schieflage gerieten und teuer gerettet werden mussten, bevor dann offenbar wurde, dass auch die Staatsfinanzen in der EU nachhaltig zerrüttet sind. Steigende Arbeitslosigkeit war die Folge. Durch den Zustrom von Flüchtlingen wird die Ausgangslage zur Erholung naturgemäß nicht einfacher.

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