Freytags Frage: Wie lange geht das Dauer-Retten in Europa noch gut?

kolumneFreytags Frage: Wie lange geht das Dauer-Retten in Europa noch gut?

Kolumne von Andreas Freytag

Griechenland darf auf weitere Hilfsmilliarden hoffen – obwohl Athen immer wieder aufs Neue provoziert. Die Euro-Politik gelangt an ihre Grenzen.

So langsam scheint es auch der Spitze des Bundesfinanzministeriums zu dämmern, dass man gegen ökonomische Wahrheiten langfristig keine Politik machen kann. So kann man die Verlautbarungen zu den griechischen Vorstößen zumindest interpretieren. Man reagiert etwas aggressiver als sonst. Mehr aber auch vorerst nicht; das Geld wird weiter fließen.

In Griechenland droht sich das Desaster der Jahre 2010-2012 zu wiederholen; Fortschritt bei Beseitigung der Strukturschwächen sind weder sichtbar noch – zumindest von außen betrachtet – ernsthaft vorgesehen. Sie Staatsschulden steigen weiter. Die griechischen Eliten, ob links, gemäßigt oder rechts, spielen gekonnt ihr „Brinkmanship Game“ – und drohen der Eurozone, bis zum Äußersten, der eigenen Pleite, zu gehen. Vermutlich aus Angst vor Ansteckungseffekten nach einem möglichen Grexit knicken die Finanzminister der Eurozone bislang regelmäßig ein, so auch dieses Mal.

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Freytags-Frage Wollen wir wirklich mit einer Weichwährung leben?

Europa steckt in der Krise. Extremisten gewinnen Wahlen, und die Geldpolitik wird lateinamerikanisch. Was die Bundesregierung nun tun muss.

Die EZB flutet die Märkte mit Geld, der Euro schmiert ab. Quelle: REUTERS

Möglicherweise werden sie das nicht mehr so lange tun. Denn kaum ist die Verlängerung des Kredits und die letzte Tranche – gegen das vage Versprechen von Selbstverständlichkeiten wie das energische Eintreiben der Steuern oder die Bekämpfung der Korruption – zugesagt, tritt der griechische Finanzminister bereits wieder mit Drohungen (Schuldenschnitt, Rücknahme der Privatisierungen) an die Öffentlichkeit. Zudem wird jetzt bereits offenbar, dass im Sommer ein weiteres Rettungspaket nötig wird. Im Bundestag gibt es wieder mal Opposition gegen das Retten, wenn auch nur – wie bisher immer – in recht bescheidenem und zaghaftem Maße. Noch fehlt den CDU-Abgeordneten der rechte Mumm; aber wir sind fast schon wieder da, wo wir vor fünf Jahren waren.

Probleme anderswo

Hinzu kommen die Probleme anderswo. In Frankreich wird jetzt bereits angekündigt, erst 2017 das Defizit-Kriterium einhalten zu wollen (oder zu können); die Europäische Kommission hat dies bereits durchgewunken. Es stehen Wahlen an! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Kommission arbeitet für die Regierung und akzeptiert ein weiteres Durchwurschteln auf Kosten der jungen arbeitslosen Franzosen. Auf der anderen Seite ist die Alternative zu Präsident Hollande in der Tat toxisch. Der Front National in der Regierung dürfte nicht nur die Eurozone in große Schwierigkeiten bringen, sondern die gesamte Integration in Frage stellen.

Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit die französische Regierung keine gute Argumente für eine Reform des Arbeitsmarktes findet; die Rolle der Kommission ist ähnlich schwach. Mit guten Argumenten sollten die Rechtspopulisten aus dem Elysee-Palast herausgehalten werden können.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Allerdings droht nicht nur durch Austerität Gefahr, in diesem Falle durch eine nationalistische Partei. Auch die laxe Umsetzung des Fiskalpakts birgt die Gefahr der Ansteckung. Denn die italienische Regierung muss bei ihrer geplanten und notwendigen Reform des italienischen Arbeitsmarktes mit starkem Widerstand aus den eigenen Reihen zu kämpfen, und das französische Vorbild wird sie nicht stärken.

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