Freytags-Frage: Wie sollte die EU auf Kritiker reagieren?

kolumneFreytags-Frage: Wie sollte die EU auf Kritiker reagieren?

Kolumne von Andreas Freytag

Brüssel reagiert polternd auf das Schweizer Votum zur Migration und auf die schottischen Unabhängigkeitspläne. Statt den Zeigefinger zu heben, sollte die EU versuchen, die Menschen zu überzeugen.

Wenige Monate vor den Europawahlen herrscht in Europa eine eigentümliche Stimmung vor. Einerseits gibt es einige gute Nachrichten: In Italien verbreitet ein dynamischer Politiker Aufbrauchstimmung, in Irland scheint Normalität einzukehren, Portugal scheint sich zu erholen. Andererseits geschieht Bedrohliches: Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine, Separationsbestrebungen in Schottland und Katalonien, Feuerüberfall auf den deutschen Botschafter in Athen, Vormarsch der Nationalisten an den Wahlurnen allenthalben – das spricht nicht einmal 15 Monate nach der Verleihung des Friedensnobelpreises für die Europäische Union keine friedliche Sprache.

Da ist Besonnenheit gefragt. In Kiew haben die Europäer allem Anschein nach mit ihren Schlichtungsbemühungen einen Teilerfolg errungen; hoffen wir, dass die Ruhe Bestand hat und dass der Demokratisierungsprozess erfolgreich verläuft. Dass der europäischen Außenpolitik ein gemeinsames, besonnenes und kluges Eingreifen gelungen ist, ist eine rare aber erfreuliche Erfolgsmeldung.

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An anderen Fronten verhalten sich die europäischen Entscheidungsträger, unsere Eliten also, nicht so besonnen. Die Reaktionen auf die schweizerische Volksabstimmung zur Einwanderung und die schottischen Separationspläne beispielsweise sind polternd und aggressiv. Den Schotten wurde von Kommissionspräsident Barroso mitgeteilt, dass sie bitte zur Kenntnis zu nehmen hätten, dass Europa sich weiter eint. Wenn sie dabei aus der Reihe tanzen, würden sie eben rausfliegen. Dann dürfen sie am Binnenmarkt nicht mehr teilnehmen. Pech gehabt! Andere Experten, wie der frühere Generaldirektor bei der Kommission Jim Currie, sehen dies aber etwas differenzierter.

Die Aussagen Barrosos sind in der Tat nicht geeignet, Klugheit und Besonnenheit zu signalisieren, folgen sie doch einem schon lange bekannten Muster. Denn wer sich kritisch zu Details der europäischen Integration äußert, wird entweder milde belächelt und als dumm dargestellt oder aber gleich als tumber Nationalist verunglimpft. Wer Kritik an der gemeinsamen Agrarpolitik der EU übt, gilt schnell als Anti-Europäer! Wer auf die Verschwendung von Regionalbeihilfen hinweist, stellt gelebte europäische Solidarität in Frage. Wer rechtliche Bedenken gegen den Euro-Rettungswahn äußert, sieht sich wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, von den Nationalist noch eine der harmloseren darstellt.

Dabei merken die ach so guten Europäer in ihrer Selbstgerechtigkeit und mit dem Schaum vorm Mund gar nicht, was sie eigentlich anrichten, wenn sie derart borniert auf Kritik und den Wunsch nach regionaler Eigenständigkeit reagieren. Die Katalanen und Schotten, die Niederländer und Franzosen, um nur einige zu nennen, sind bekannt für ihre Gastfreundlichkeit und ihre Offenheit. Ihnen steht der Sinn nicht nach Autarkie und Abgeschlossenheit. Dennoch scheint es viele unter ihnen zu geben, die sich im heutigen Europa nicht mehr wohl fühlen; im Gegenteil: Sie empfinden es als Gefahr für ihren Wohlstand. Einige suchen nach einem Schuldigen für ihre schlechte wirtschaftliche Lage und merken dabei nicht, dass es vor allem Versäumnisse der heimischen Politik sind, die z.B. in Spanien und Griechenland die Jugendarbeitslosigkeit hochgetrieben haben. Dabei bilden sie ein bedrohliches Wählerpotential für die überzeugten Rechtsnationalisten, die es natürlich auch gibt.

Man kann wohl ausschließen, dass auf einmal so viele Menschen Nationalisten und Rassisten geworden sind. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte hat viele Ursachen. Eine wichtige, oft unterschlagene, Ursache liegt im beschriebenen Verhalten der europäischen Entscheidungsträger. Solange die EU in der öffentlichen Wahrnehmung aus dem Schleifen von Grenzen, der Öffnung der Märkte sowie den damit verbunden Wohlstandsgewinnen bestand, war die Zustimmung groß, und Fremdheit wurde überwunden. Europa wuchs zusammen, die Einzelteile blieben aber selbständig und konnten ihre regionalen und nationalen Eigenheiten pflegen. Das machte den Charme Europas aus. Hier die sparsamen Deutschen, da die lebensfrohen Italiener, irgendwie mochten sich alle und akzeptierten die (echten oder nur wahrgenommen) Eigenschaften der anderen. Selbst eine Gemeinschaftswährung konnte diese gute Stimmung nicht trüben.

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