Freytags-Frage: Wie wird Europa gerechter?

kolumneFreytags-Frage: Wie wird Europa gerechter?

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Die Schere zwischen Reich und Arm geht in der Europäischen Union weiter auseinander.

Kolumne von Andreas Freytag

In Europa geht die Schere zwischen dem Norden und dem Süden auseinander. Wer nach der EU ruft, der irrt. Ungleichheit ist ein vielmehr nationales Problem - das auch dort gelöst werden muss.

Anfang dieser Woche hat die Bertelsmann Stiftung ihren ersten vergleichenden Gerechtigkeitsindex veröffentlicht. Es zeigt sich, dass es ein soziales zunehmendes Gefälle in Europa gibt. Zum einen existiert ein solches zwischen Nord- und Südeuropa; im Norden ist die Gerechtigkeit demnach höher als im Süden. Zum zweiten besteht es überall in Europa zwischen Jung und Alt; die Alten werden offenbar bevorzugt. Rund 28 Prozent der Kinder in der EU sind von Armut und Ausgrenzung bedroht, zwei Prozent mehr als 2009.

Mittels zahlreicher Tabellen wird gezeigt, dass sich die Verteilung von Wohlstand, Einkommen und Teilhabe in vielen Ländern der EU zulasten benachteiligter Gruppen weiter verschlechtert. Dies sei unter anderem die Konsequenz der Maßnahmen im Nachgang der Eurokrise, also Reformen und Sparmaßnahmen.

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Besonders drastisch ist diese Entwicklung in den Südländern der EU, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Erfreulich ist immerhin, dass die Gerechtigkeit in Deutschland der Studie zufolge wieder leicht zugenommen hat.

Als Konsequenz fordert die Stiftung eine Europäische Sozialstrategie. Soziale Gerechtigkeit müsse in der EU in den Vordergrund gerückt werden. Die Union dürfe nicht als reine Stabilitätszone wahrgenommen werden. Diese Forderung ist problematisch.

Was macht die EU gegen Jugendarbeitslosigkeit?

  • EU-Fördergelder

    Für die sogenannte Jugendgarantie sind sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 einplant. Auf diese EU-Gelder können die Staaten zurückgreifen, um Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten zu einer Arbeit, einer Ausbildungsstelle oder einem Praktikum zu verhelfen. Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass vorgesehene Fördergelder schneller zum Einsatz kommen und schon in den kommenden beiden Jahren verwendet werden. Allerdings steht die endgültige Einigung auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 der Union noch aus.

  • Europäische Investitionsbank

    Schon 2012 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Kapital der Hausbank der EU um 10 Milliarden Euro aufzustocken, um sie schlagkräftiger zu machen. EIB-Präsident Werner Hoyer hat nun im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eine Vorfinanzierung von EU-Initiativen angeboten. „Wir sollten überlegen, das vorzufinanzieren, um rasch Wirkung zu erzielen“, sagte Hoyer der „Welt am Sonntag“.

  • Kampf gegen Kreditklemme

    Die EU verstärkt ihren Kampf gegen die gefährliche Kreditklemme für Mittelständler in südeuropäischen Krisenländern. EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) wollen dafür EU-Töpfe wie Regionalförderung und Forschungsrahmenprogramm mit Geldern der EIB kombinieren, um mehr Bürgschaften zu vergeben.

Erstens kann Gerechtigkeit nicht auf der europäischen Ebene hergestellt werden. Ungleichheit ist vielmehr ein nationales Problem, das auch dort gelöst werden muss.

Beispiel Beschäftigung: Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt beispielsweise für junge Leute in Griechenland kann nur dort gelöst werden. Arbeitsmarktregulierungen und Arbeitslosenversicherungen sind gewachsene Institutionen, die behutsam und unter Berücksichtigung nationaler Eigenheiten reformiert werden müssen. Eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung würde dieses Problem nicht lösen, sondern vermutlich aufgrund der Anreize, die ein Transferprogramm solchen Ausmaßes bei den Akteuren, allen voran bei den Tarifpartnern auslösen dürfte, eher noch verschärfen.

Bertelsmann-Studie Europa ist ungerecht

Top-Bedingungen in Skandinavien, miese Chancen am Mittelmeer: Die Schere zwischen Europas Norden und dem Süden öffnet sich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Ungerechtigkeit innerhalb Europas ist gewachsen. Die Euro-Krise trägt eine Teilschuld. Quelle: REUTERS

Eine Zentralisierung des Sozialen kann auch deshalb nicht funktionieren, weil es langfristig nicht gerecht sein kann und auch nicht als gerecht wahrgenommen wird, wenn die Einzahler nicht mehr am Entscheidungsprozess beteiligt sind, sondern der Kreis der potentiellen Empfänger einer Leistung Entscheidungen zu Lasten Dritter fällen könnte.

Drittens, und das ist noch wichtiger, tragen sowohl die Politik, die zur Krise führte, als auch die Maßnahmen zur Rettung der Eurozone maßgeblich zum Problem fehlender Gerechtigkeit bei. Es war die durch die Strukturprobleme ausgelöste Verschuldung der Länder, die die Krise auslöste. Die Strukturprobleme sorgen für sich genommen schon für Ungerechtigkeiten, wenn den Jungen wegen übertriebenen Kündigungsschutzregeln der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert wird. Alle Regulierungen, die die Etablierte schützen und die Außenseiter benachteiligen, sind ungerecht.

Durchschnittliches Nettovermögen der Privathaushalte

  • Nettohaushaltsvermögen

    Als Haushaltsvermögen gelten alle privaten Besitztümer der Menschen innerhalb eines Haushalts - also Sparbücher, Konten aber auch Lebensversicherungen und vor allem Immobilienvermögen. Die EZB-Studie zeigt nun erstmals, wie das Haushaltsvermögen in den Euro-Staaten aufgeteilt ist. Die Daten stammen aus den Jahren 2008 bis 2010. Nicht einbezogen sind die Euro-Länder Irland und Estland, da die Erhebung der Daten bereits begann, als die beiden Staaten den Euro noch gar nicht eingeführt hatten.

  • Platz 15: Slowakei

    Mit einem durchschnittlichen Nettohaushaltsvermögen von nur 79.700 Euro ist die Slowakei das traurige Schlusslicht innerhalb der erhobenen Euro-Länder. Damit hat das kleine Land, das zwischen Polen und Ungarn liegt, in dem zwar 1,4 Prozent aller Haushalte in der Euro-Zone liegen, nur 0,5 Prozent des Vermögens.

  • Platz 14: Griechenland

    Der reiche Grieche ist ein Mythos. Der Großteil der griechischen Haushalte ist arm: Mit nur 147.800 Euro Nettovermögen liegen die griechischen Haushalte weit unter dem Durchschnitt in der Euro-Zone von 230.800 Euro. Obwohl Griechenland drei Prozent aller Haushalte in der Euro-Zone stellt, besitzen die Menschen dort nur 1,9 Prozent des Vermögens.

  • Platz 13: Slowenien

    In Slowenien liegt das durchschnittliche Nettohaushaltvermögen bei 148.700 Euro und damit nur wenige tausend Euro höher als das der Griechen. Doch Slowenien ist ein kleines Land: Die 0,6 Prozent der Haushalte halten 0,4 Prozent des privaten Vermögens innerhalb der Euro-Zone.

  • Platz 12: Portugal

    Auch im Krisenland Portugal besitzen die Menschen nicht viel, im Durchschnitt 152.900 Euro je Haushalt. Damit besitzen die portugiesischen Haushalte, die 2,8 Prozent aller Haushalte in der Euro-Zone darstellen, nur 1,9 Prozent des Vermögens.

  • Platz 11: Finnland

    161.500 Euro besitzen die finnischen Haushalte im Durchschnitt, damit reicht es im Vergleich unter den Euro-Ländern für Platz Elf. Die Finnen halten mit 1,8 Prozent der europäischen Haushalte 1,3 Prozent des Vermögens.

  • Platz 10: Niederlande

    Auch unsere holländischen Nachbarn liegen unter dem EU-Durchschnitt. 170.200 Euro beträgt dort das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen. Damit haben die Niederländer zwar 5,3 Prozent der Haushalte in der Euro-Zone, aber nur 4,0 Prozent des Vermögens.

  • Platz 9: Deutschland

    Für Deutschland, stärkste wirtschaftliche Kraft innerhalb der Euro-Zone, reicht es im Vergleich der Haushaltsvermögen nur für Platz Neun: Durchschnittlich 195.200 Euro besitzen die deutschen Haushalte - und liegen damit unter dem Euro-Zonen-Durchschnitt von 230.800 Euro. 28,7 Prozent der Haushalte der Euro-Zone liegen in Deutschland, aber trotzdem nur 24,3 Prozent des Vermögens.

  • Platz 8: Frankreich

    Frankreich steht besser da als Deutschland. Durchschnittlich 233.400 Euro beträgt dort das Nettovermögen der Haushalte und liegt damit leicht über dem Mittelwert der Euro-Zone. 20,2 Prozent der Haushalte halten 20,3 Prozent des Vermögens innerhalb der Euro-Zone.

  • Platz 7: Österreich

    265.000 Euro besitzen österreichische Haushalte im Durchschnitt an Vermögen. Damit haben die Österreicher anteilig mehr Vermögen als Haushalte der Euro-Zone: 2,7 Prozent der Haushalte besitzen 3,1 Prozent des Vermögens.

  • Platz 6: Italien

    Auch das Krisenland Italien liegt deutlich über dem durchschnittlichen Nettohaushaltsvermögen der Euro-Zone: 275.200 Euro an Vermögen haben die italienischen Haushalte im Durchschnitt angehäuft. Damit machen sie zwa rnur 17,2 Prozent aller Haushalte der Euro-Zone aus, halten aber 20,6 Prozent des Vermögens.

  • Platz 5: Spanien

    Trotz der hohen Arbeitslosigkeit besitzen auch die spanischen Haushalte noch viel Vermögen, durchschittlich 291.400 Euro. Die Daten stammen allerdings aus dem Jahr 2008. Damals besaßen die spanischen 12,3 Prozent der Haushalte innerhalb der Euro-Zone rund 15,6 Prozent des Vermögens.

  • Platz 4: Belgien

    In Belgien liegt das Nettohaushaltseinkommen durchschnittlich bei 338.600 Euro - und damit weit über dem der Nachbarländer Niederlande oder Deutschland. 3,4 Prozent der Haushalte der Euro-Zone liegen in Belgien, dort sammelt sich aber 5,0 Prozent des Vermögens.

  • Platz 3: Malta

    Die bevölkerungsärmsten Euro-Länder haben die reichsten Haushalte. Mit 366.000 Euro Durchschnittsvermögen liegen die Haushalte auf der kleinen Mittelmeerinsel auf Platz drei. 0,1 Prozent der Haushalte der Euro-Zone sind auf der Insel zu finden - aber auch 0,2 Prozent des Vermögens.

  • Platz 2: Zypern

    670.900 Euro Vermögen besitzen die Haushalte in Zypern im Durchschnitt - fast das dreifache des Mittelwerts der Euro-Zone, der bei 230.800 Euro liegt. Damit häuft sich bei den 0,2 Prozent der Haushalte der Euro-Zone rund 0,6 Prozent des Vermögenbesitzes.

  • Platz 1: Luxemburg

    Die Luxemburger sind jedoch noch fast 40.000 Euro reicher als die Zyprioten: 710.100 Euro Vermögen besitzen die luxemburgischen Haushalte - und damit 0,4 Prozent des privaten Vermögens innerhalb Euro-Zone, auch wenn sich nur 0,1 Prozent aller Haushalte der Euro-Zone in Luxemburg befinden. Das Großherzogtum hat damit unbestritten das höchste Nettohaushaltsvermögen.

Die Lösungsversuche tragen weiter zur Ungerechtigkeit bei. Denn die mit billigem Geld und staatlichen Beistandskrediten unterstützte Reformverweigerung einiger Regierungen sowie die Kürzungen von Renten und Sozialleistungen in den Krisenländern schaden den ohnehin schon benachteiligten Gruppen weiter.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Niedrigzinspolitik der EZB eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Das sagt schon die ökonomische Logik, denn die weniger Wohlhabenden können ihre Ersparnisse nicht so gut vor den negativen Realzinsen schützen wie die Reichsten, deren Assets sogar durch die Flucht in Immobilien und Aktien an Wert gewinnen. Die empirische Evidenz bestätigt das. Mit anderen Worten: die Rettungspolitik ist genuin ungerecht.

Das heißt, dass es nicht größerer Sozialprogramme gar auf europäischer Ebene, sondern eben doch mehr wirtschaftlicher Dynamik und Stabilität bedarf, will man das Problem an den Wurzeln packen und nicht nur einige Symptome übertünchen. Im Einzelnen hat das für alle EU-Mitglieder sechs Konsequenzen.

weitere Artikel

1. Der Zugang zur Bildung muss für jeden offen sein. Bildungspolitik muss die unterschiedlichen Talente fördern.

2. Der Arbeitsmarkt muss für die Jugend geöffnet werden. Geschieht dies nicht, kann man sich die Bildungspolitik auch gleich sparen.

3. Die staatlichen Ausgaben müssen in die Zukunft gerichtet sein. Das heißt, Subventionen für strukturschwache Branchen sind zurückzuführen, staatliche Investitionen sind anzukurbeln.

4. Regulierungen müssen auf die Beseitigung von Marktversagen gerichtet sein; alle anderen Regulierungen gehören auf den Prüfstand.

5. Märkte sind offen zu halten für Anbieter aus anderen Ländern. Ein Rückfall in Protektion zum Schutz heimischer Industrien ist zu vermeiden, selbst dann, wenn die wirtschaftliche Lage Europas sich tatsächlich weiter verschlechtern sollte.

6. Sozialpolitik sollte zielgenauer sein. Viel Geld fließt an Leute, die es gar nicht brauchen; das sollte überprüft werden, und zwar auf nationaler Ebene.

Kurz gesagt: Mehr Gerechtigkeit verlangt bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, das letztlich zu mehr Beschäftigung und höheren Steuereinnahmen beitragen wird. Das erhöht dann sowohl direkt durch Abbau der Arbeitslosigkeit und indirekt durch die besseren Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand die Spielräume für mehr Gerechtigkeit. Das Problem nach Brüssel zu verlagern, wird nicht helfen.

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