Freytags-Frage: Wieso gibt sich Zypern so rabaukenhaft?

kolumneFreytags-Frage: Wieso gibt sich Zypern so rabaukenhaft?

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Die Bemühungen zur Rettung Zyperns sind krachend gescheitert. Statt einer Einigung gibt es Massendemonstrationen.

Kolumne von Andreas Freytag

Zypern ist für die Euro-Zone ökonomisch nicht relevant. Trotzdem will die Währungsgemeinschaft helfen. Doch Zypern rebelliert. Warum?

Die Bemühungen zur Rettung Zyperns sind krachend gescheitert. Nun ist die Rede von harten Verhandlungen, Ansteckungen, zusammenbrechenden Banken und russischen Jets, die Tonnen von Geld aus Zypern abholen wollen. Die Retter sitzen jetzt wieder zusammen, um eine Lösung zu finden.

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Dies ist im Grunde nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vereinbarung, die zugegeben nur in Ansätzen von Klugheit zeugte. Es wurde vereinbart, dass Zypern 10 Mrd. Euro aus dem ESM bekommt und dass die Sparer den Rest der benötigen 17 Mrd. Euro mit einem Teil ihrer Einlagen bezahlen würden, und zwar alle. Also sollten auch die Einlagen unter 100.000 Euro belastet werden. Der damit verbundene Aufschrei ist verständlich, das war das falsche Signal auch an die deutschen Sparer. Nicht der erste Fehler der Retter. Nachdem das korrigiert war, schien alles seinen Weg zu gehen - bis Dienstagabend, als das zypriotische Parlament das Paket ohne eine einzige Stimme dafür ablehnte. Das ist schon besonders!

Was aus Sicht der europäischen Institutionen kurzfristig zu tun ist, ist klar. Nichts! Zypern kann zustimmen oder ablehnen. Man mag dem Land noch eine Frist einräumen, zum Beispiel bis Sonntag. Danach wird entweder "gerettet" oder nicht.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

  • Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

    Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

  • Woher kommt das Geld?

    Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

  • Welche Rolle spielt Russland?

    Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

  • Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

    Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

  • Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

    Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

  • Wie wird das in der Praxis funktionieren?

    Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

  • Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

    Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

  • Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

    Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Dass Zypern in irgendeiner Form für die EWU ökonomisch relevant ist, kann getrost verneint werden. Die Bilanzsummen zypriotischer Banken sind im europäischen Vergleich klein, das Engagement anderer Banken aus der Eurozone gering. Das BIP des Landes macht weniger als ein Viertel des BIPs Schleswig-Holsteins aus; und ob sich der deutsche Finanzminister wegen - sagen wir mal - Nordfriesland, Dithmarschen und Stormarn auch so viel Mühe machen würde, sei dahingestellt.

Zypern Erste Schritte zur Bankensanierung

Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. So soll der Zahlungsverkehr vorübergehend eingeschränkt werden.

Vor den Geldautomaten von Zyperns Banken bilden sich lange Schlangen. Noch spucken die Automaten Bargeld aus. Die EZB droht nun mit dem Ende der Unterstützung. Quelle: dpa

Politisch sieht es inzwischen anders aus. Die EZB hat sehr viel Mühe darauf verwendet, den politischen Entscheidungsträgern einzureden, Zypern sei systemrelevant. Die haben das offenbar verinnerlicht mit der Folge, dass auch die Zyprioten das glauben und sich entsprechend rabaukenhaft verhalten. Anders kann man sich die Situation im dortigen Parlament nicht erklären.

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