Freytags-Frage: Wieso wird in Europa ständig investiert, aber nie reformiert?

kolumneFreytags-Frage: Wieso wird in Europa ständig investiert, aber nie reformiert?

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EU-Kommission und IWF fordern von Deutschland große Investitionen. Doch wenn diese aus den falschen Mitteln kommen und an den falschen Stellen landen, wird das Europa kaum helfen

Kolumne von Andreas Freytag

Die Konjunktur lahmt, in ganz Europa werden die Wachstumsprognosen einkassiert. Nach der expansiven Geldpolitik soll nun die expansive Fiskalpolitik kommen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Die Europäische Währungsunion (EWU) steckt in einer substantiellen Wachstumskrise, überall werden die Wachstumsprognosen reduziert. Dies ist wahrhaftig kein neues Problem, einige Länder sind nun schon seit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers davon betroffen. Andere wie Deutschland hatten sich gut erholt, aber sehen sich nun auch einer drohenden Rezession entgegen. Kein Wunder also, dass die Diskussion um die richtige Wachstumsstrategie recht scharf geführt wird.

Im Rahmen der Bewältigung der Staatsschuldenkrise war zunächst die Geldpolitik dran. Die Europäische Zentralbank (EZB) zielte zuletzt mit niedrigen Zinsen und Geldmengenausweitung darauf ab, die privaten Investitionen in den betroffenen Ländern im Süden und in Frankreich zu stimulieren; allein es passiert trotz Niedrigzinsen nichts. Nun plant sie durch den Kauf von Pfandbriefen und anderen Titeln einen Schritt in dieselbe Richtung. Die Erwartungen sind gering.

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Nachdem die EZB ihr Pulver nahezu verschossen hat und die expansive Geldpolitik keine Ergebnisse gebracht hat, wird jetzt der expansiven Fiskalpolitik das Wort geredet. Sparen sei der falsche Weg, jetzt müsse richtig investiert werden, heißt es vielfach.

IWF und EU-Kommission fordern hohe Investitionen

Insbesondere Deutschland steht immer heftiger in der Kritik. Die neusten Ideen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und aus der Europäischen Kommission in Brüssel sehen enorme Ausgabenprogramme vor. Es soll vor allem staatlicherseits investiert werden, von 50 Milliarden bis zu 300 Milliarden Euro ist die Rede. Die französische Regierung fordert die Bundesregierung ebenfalls zu mehr Investitionen auf, erste zustimmende Signale sind aus Berlin zu hören.

Die Einhaltung der Kriterien des Fiskalpaktes wird immer wieder für überflüssig, gar schädlich erklärt. Noch wehrt sich die Bundesregierung, der Druck ist aber sehr groß. Es ist schon wieder von der Lokomotivfunktion Deutschlands die Rede: Hierzulande sollen die Staatsschulden steigen, damit andere schneller wachsen können.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Richtig ist sicherlich, dass Investitionen absolut notwendig sind, und zwar sowohl staatlicherseits als auch privat. In Deutschland sind die staatlichen Nettoinvestitionen, also neue Investitionsprojekte abzüglich der Abschreibungen auf bestehende Investitionen seit 2003 negativ. Anders gewendet: Seit über 10 Jahren zerfällt der öffentliche Kapitalstock. Diesen Zerfall kann man auf den Autobahnen recht plastisch beobachten. Die private Investitionstätigkeit in Deutschland ist ebenfalls seit längerem eher bescheiden zu nennen. Auch anderswo fehlt es an Infrastruktur.

Strukturelle Aspekte werden ignoriert

Allerdings sind staatliche Investitionen nicht durchgängig besonders zielführend. Die Europäischen Strukturfonds haben Milliardeninvestitionen in den Mitgliedsländern finanziert, darunter tolle Autobahnen in Griechenland, auf denen aber kaum jemand fährt. Autobahnen sind somit in doppelter Hinsicht symbolisch für die Probleme. In Deutschland übernutzt und deshalb am Zerbröseln, werden sie in Griechenland so gut wie gar nicht genutzt.

Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass Investitionen zwei Dimensionen haben: eine makroökonomische und eine mikroökonomische. Die Befürworter der Investitionsprogramme argumentieren implizit makroökonomisch und sehen die Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Mehr Investitionen entsprechen dann mehr Beschäftigung. Strukturelle Aspekte werden ausgeblendet.

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