Freytags-Frage: Wird Griechenland die Verpflichtungen erfüllen?

kolumneFreytags-Frage: Wird Griechenland die Verpflichtungen erfüllen?

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Graffiti in Athen: Griechenland bekommt wohl mehr Geld, obwohl es die Auflagen nicht einhält.

Kolumne von Andreas Freytag

Athen hinkt bei den Reformauflagen hinterher – mal wieder. Trotzdem werden die Geldgeber Griechenland nicht fallen lassen und weiter finanziell unterstützen. Vier Gründe, warum sich Premier Alexis Tsipras freuen kann.

Die griechische Tragödie geht – im Flüchtlingstrubel weitgehend unbemerkt – weiter. Denn es ist weiterhin sehr schwer, die griechische Regierung davon zu überzeugen, dass Reformen im griechischen Interesse liegen und kein Selbstzweck sind. Möglicherweise allerdings ist das Interesse der griechischen Bürger nicht deckungsgleich mit den Interessen ihrer Regierung. So versucht diese erstens, mit den Geldgebern Reformerleichterungen auszuhandeln, wohl weil die Reformvereinbarungen sich nicht mit den Erwartungen einiger griechischen Wähler, vor allem aber der griechischen Interessengruppen decken. Dieser Konflikt ist bestimmend für die griechische Regierungspolitik seit 2009. Zweitens wird von griechischer Seite regelmäßig über einen Schuldenschnitt gesprochen.

Eigentlich sollte bereits über die Zuteilung der nächsten Tranche des dritten Hilfspaketes entschieden worden sein, aber die „Institutionen“ haben sich noch kein Bild über den Reformfortschritt machen können, weil dieser sich erneut – ganz im Einklang mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit – verzögerte. Immerhin ist am 17. Oktober das Reformprogramm im Parlament beschlossen worden; es kann also weitergehen.

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Die Eurozone und die Institutionen treten in diesen Verhandlungen zwar immer recht hart auf, es gibt keine öffentlichen Zugeständnisse. Allerdings muss bezweifelt werden, dass die Geldgeber den Druck, den sie auf die griechische Regierung ausüben, wirklich ernst meinen. Dagegen sprechen ökonomische und politische Erwägungen.

  • Denn erstens ist es schwer vorstellbar, dass die Geldgeber es sich kurzfristig finanziell leisten können, in der Mitte des dritten Rettungspaketes die Reißleine zu ziehen, „nur“ weil einzelne Reformmaßnahmen nicht umgesetzt werden. In der Tat ist es schwer, eine Grenze zu ziehen und den Prozess dann umzukehren. Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Regeln müsste man es, aber ehrlicherweise muss man einräumen, dass niemand mehr so naiv sein dürfte, noch an die Regeln in der Eurozone zu glauben.

  • Zweitens spricht ein politisches Argument dagegen, dass im Moment nicht vordergründig zählt, das aber immer mitschwingt. Träte ein Land aus der Eurozone aus, hätte dies eine Signalwirkung für andere. Dies gilt vor allem dann, wenn der Austritt zu einer Wohlfahrtssteigerung in der mittleren Frist in dem „ehemaligen“ Mitgliedsland führte. Dies ist sehr wahrscheinlich, wird aber von den politischen Entscheidungsträgern in Europa gegen besseres Wissen als unmöglich dargestellt. Es muss auf jeden Fall eine Kettenreaktion befürchtet werden. Offenbar ist den europäischen Eliten eine funktionsuntüchtige Gemeinschaftswährung lieber als funktionierende nationale Währungen.

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