Freytags-Frage: Wird Tsipras Europa dauerhaft verändern?

kolumneFreytags-Frage: Wird Tsipras Europa dauerhaft verändern?

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Alexis Tsipras

Kolumne von Andreas Freytag

Griechenlands Ministerpräsident sucht durch Neuwahlen stärkeren Rückhalt für die Verhandlungen mit seinen Gläubigern. Dann ist zu befürchten, dass er bei den Reformen seinen Ermessensspielraum konsequent nutzt.

Gerettet! Am Mittwoch hat der Bundestag mit erneut überwältigender Mehrheit dem dritten und vorerst letzten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Nun wird wohl alles gut, und die Eurokrise ist Geschichte. So einfach ist es nicht. Der Bundesfinanzminister hat am Mittwoch im Bundestag dafür geworben, die Chance für einen griechischen Neuanfang trotz erheblicher Risiken zu nutzen. Die Mehrheit der Abgeordneten ist ihm gefolgt.

Nur die Linkspartei findet es unanständig, der griechischen Regierung das Geld konditioniert zu leihen. Dort glaubt man wohl, mehr Geld ändert die Grundmuster griechischer Politik (vor allem Korruption, Nepotismus) ohne weiteres. Außerdem haben 63 Unionsabgeordnete den freundlichen Ermahnungen der Fraktionsspitze zum Trotz dagegen gestimmt.

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Ihre Logik überzeugt allerdings, denn sie sind skeptisch, was die Fähigkeit und Bereitschaft der griechischen Regierung und Bürger angeht, die nötigen und vereinbarten Reformen der Wirtschafts- und Steuerpolitik tatsächlich durchzuführen und die geplanten 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse zu realisieren.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Das Anreizproblem wird schnell deutlich. Zunächst wurden 26 Milliarden Euro zur unmittelbaren Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit von Regierung und Banken in Griechenland bereitgestellt, mit denen auch Schulden bedient werden (also faktisch handelt es sich um eine Kreditverlängerung). Das ist erst einmal sinnvoll, weil es die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes wieder erhöht.

Allerdings braucht es mehr. Das haben auch die „Helfer“ verstanden und ein ganzes Reformpaket mit der griechischen Regierung vereinbart. Hinter diesem scheint die Regierung aber nicht vollauf zu stehen, wie sie selber verlauten ließ. Weitere Auszahlungen aus dem Hilfspaket werden dennoch vom Reformfortschritt in Griechenland abhängen.

Das ist eine naive Vorstellung, denn es räumt der griechischen Regierung einen diskretionären Spielraum ein. Es ist überaus unwahrscheinlich (und durch die Historie der Euro-Rettungsmaßnahmen eindeutig widerlegt), dass die Finanzminister die Auszahlung verweigern, wenn die Reformen nur halbherzig angegangen werden - also wenn zum Beispiel die Rentenreform in etwas anderer, das heißt weniger restriktiven Weise durchgeführt wird, als vereinbart oder wenn die Steuerschlupflöcher nur zum Teil beseitigt werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass das Katz-und Maus-Spiel des ersten Halbjahres 2015 weitergeht.

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