Freytags-Frage: Wollen wir wirklich mit einer Weichwährung leben?

kolumneFreytags-Frage: Wollen wir wirklich mit einer Weichwährung leben?

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Die EZB flutet die Märkte mit Geld, der Euro schmiert ab.

Kolumne von Andreas Freytag

Europa steckt in der Krise. Extremisten gewinnen Wahlen, und die Geldpolitik wird lateinamerikanisch. Was die Bundesregierung nun tun muss.

In der vergangenen Woche ist die Europäische Währungsunion (EWU) kräftig durchgerüttelt worden. Erst wurde am Donnerstag, dem 22. Januar, von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Ankaufsprogramm für Staatsanleihen durch jeweils die nationalen Notenbanken angekündigt.

Am Sonntag danach folgte dann der Wahlsieg der griechischen Oppositionspartei Syriza unter dem rhetorisch starken Alexis Tsipras. Die beiden Ereignisse hängen nur scheinbar nicht zusammen. Denn sie bilden recht gut ab, wie es um die Eurozone steht: Extremisten gewinnen Wahlen, und die Geldpolitik wird lateinamerikanisch!

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Dabei soll das Ankaufsprogramm offiziell der Deflationsbekämpfung und der wirtschaftlichen Stabilisierung dienen. Wie in dieser Kolumne schon mehrfach gezeigt wurde, ist diese Argumentation Unsinn. Das weiß natürlich auch die EZB: Es geht um den Zugang zu gering verzinsten Krediten (beziehungsweise Anleiheverkäufe) für Regierungen zur Stimulierung des Wachstums. Allerdings können die Regierungen so erstens politisch gefährliche Reformen vermeiden und haben zweitens die Hoffnung, sich durch Inflation zu entschulden, was ja auch funktioniert, da die Realverzinsung sicherer Anlagen ja jetzt schon negativ ist.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

  • Hans-Werner Sinn, ifo Institut

    "Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."

  • Marcel Fratzscher, DIW

    "Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."

  • Michael Heise, Allianz Group

    "Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."

  • Volker Wieland, Sachverständigenrat

    "Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."

Unbeabsichtigte Wahlhilfe

Insofern kann man die Geldpolitik schon fast als Wahlhilfe für Herrn Tsipras interpretieren; wenn auch vermutlich nicht beabsichtigt. Angesichts der permissiven Geldpolitik fällt es ihm aber leichter, die extremen Positionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben es diejenigen, die Strukturreformen einfordern und im billigen Geld eben kein Wachstumsinstrument, sondern eine Reformbremse sehen, nun schwerer, für Vernunft und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik zu werben.

Im Ausland wird dies wohl nicht viel anders gesehen. Die Schweizer Notenbank hat Anbindung des Frankens an den Euro trotz der wohl zu erwartenden Aufwertung des Franken in die Parität aufgegeben; man wollte wohl nicht in den Sog einer immer schwächer werdenden Weichwährung geraten. Aus Südafrika erhielt ich vor einigen Tagen eine E-Mail, in der vermutet wurde, dass „…the Mickey-mouse-isation…“ unserer Währung den Deutschen wohl recht nahegehe. Stimmt!

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

  • Verminderter Reformdruck auf Krisenländer

    Werden die Zinsen künstlich abgesenkt, so verringert sich der Reformdruck auf Regierungen und Banken, ihre Haushalte beziehungsweise Bilanzen zu verbessern.

  • Fehlinvestitionen werden künstlich am Leben gehalten

    Ein künstlich tief gehaltener Zins verhindert, dass unprofitable Investitionsprojekte also Fehlinvestitionen aufrecht und befördert werden.

  • Spekulationswellen

    Künstlich tiefe Zinsen lösen (inflationäre) Spekulationswellen aus, führen zu „Boom-and-Bust“-Zyklen: überhitzte Situationen, in denen, wenn niemand mehr bereit ist, Kredite zu finanzieren, alles in sich zusammenbricht.

  • Schulden steigen

    Künstlich niedrig gehaltene Zinsen befördern die Schuldenwirtschaft, insbesondere die der Staaten und der Bankenindustrie.

Selbst wenn man unterstellt, dass die EZB ihre permissive Geldpolitik zur Unterstützung der Regierungen im Reformprozess (Stichwort: Zeitgewinn) betreibt, also die besten Absichten verfolgt, muss befürchtet werden, dass das Gegenteil eintritt und dass der Rückweg in eine Welt mit positivem Zins in der Eurozone – wie im übrigen auch seit Beginn der 1990er Jahre in Japan – dauerhaft versperrt bleibt.

Die derart auf Droge gesetzten Regierungen, die keineswegs nur aus dem „ach so unsoliden Süden“, sondern auch aus Deutschland und anderen Ländern kommen werden, werden es womöglich nicht zulassen, dass die Refinanzierungskosten wieder ansteigen. Dies ist für die Menschen eine bedrückende Aussicht, denn dadurch werden nicht nur Ersparnisse entwertet und weniger attraktiv, auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten werden zusehends düsterer. Mit einer Weichwährung sinken die Wachstumsaussichten und verschwindet zusehends der Wohlstand.

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