Freytags-Frage: Worum geht es am Sonntag in Griechenland?

kolumneFreytags-Frage: Worum geht es am Sonntag in Griechenland?

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Sieben Monate war Alexis Tsipras Ministerpräsident von Griechenland. Nun will er erneut gewählt werden.

Kolumne von Andreas Freytag

Nach der Wahl in Griechenland muss die neue Regierung beweisen, dass sie Absprachen und Verträge mit den Gläubigern ernst nimmt und Strukturreformen umsetzt. Die Chancen für mehr Stabilität und weniger Chaos stehen gut.

Im Zuge der Dauerberichterstattung über die europäische Flüchtlingskrise droht die abermalige Wahl in Griechenland, immerhin schon die fünfte seit Beginn der Eurokrise vor knapp sechs Jahren, in der Öffentlichkeit unterzugehen.

Dies ist allerdings nicht gerechtfertigt, denn die Wahl ist bedeutsam für Europa und Griechenland selber. In den kommenden Jahren dürfte sich zum Ersten erweisen, ob die Euro-Rettungspolitik eine Chance auf Erfolg hat, und eine stabile und zuverlässige griechische Regierung könnte maßgeblich dazu beitragen. Natürlich ist die griechische Politik nicht allein ausschlaggebend, doch versänke Griechenland noch tiefer im Chaos, müssten die Euroretter ihr Scheitern eingestehen. Die Folgen wären nicht kalkulierbar.

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Zum Zweiten und eng damit verbunden wird sich entscheiden, welchen Weg Griechenland in den nächsten Jahren beschreiten wird. Zur Auswahl stehen die Vertiefung und Perpetuierung des seit 2009 andauernden Chaos auf einem Ende der Skala sowie der Eintritt Griechenlands in die Moderne mit einem funktionierenden Staatswesen mit entsprechenden Bildungs-, Sozial und Gesundheitssystemen, das mit Hilfe einer ergiebigen und fairen Steuerpolitik finanziert wird, am andere Ende derselben Skala.

Klaus-Peter Willsch Euro-Rebell rechnet mit Merkels Rettungspolitik ab

Seit fünf Jahren stimmt CDU-Mann Klaus-Peter Willsch gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Nun hat er ein Buch geschrieben, in dem er mit Angela Merkel und der Partei abrechnet. Eine Rezension.

Euro-Rettungspolitik von Merkel und Draghi Quelle: dpa/Montage

Allerdings ist es gar nicht leicht vorherzusagen, mit welcher Regierung Griechenland das eine vermeiden und das andere erreichen kann – der Kolumnist geht davon aus, dass die griechische Bevölkerung, nicht unbedingt die meisten Politiker, die Moderne dem Chaos vorzieht. Das Angebot an politischem Talent (im Sinne des richtigen Handelns)  scheint dabei durchaus überschaubar zu sein.

Denn die aussichtsreichen Kandidaten sind erstens der Vertreter der etablierten Nea Dimokratia, die bereits mehrfach ihre mangelnde Bereitschaft, ihr Regierungshandeln nach den Bedürfnissen der Griechen auszurichten, unter Beweis gestellt hat. Allerdings ist der Kandidat Meimarakis eher unbescholten und könnte so für einen Neuanfang stehen. Insofern ist eine sichere Prognose seines zukünftigen Verhaltens nicht möglich.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Ihm steht zweitens der letzte griechische Ministerpräsident Tsipras gegenüber, der die Wahl im Januar mit dem vollmundigen Versprechen gewonnen hatte, die Austeritätspolitik zu beenden. Zumindest formal konnte er sich damit im Amt nicht durchsetzen. Das dritte Rettungspaket wurde nur unter strengen Auflagen genehmigt. Er tritt wieder mit einer ähnlichen Aussage an; dieses Mal will er das Paket noch einmal aufschnüren. Er dürfte damit sicherlich erneut auf den europäischen Gipfeln scheitern. Deshalb ist diese Ankündigung wohl eher dem Wahlkampf geschuldet und keine ernsthafte Bedrohung der Vereinbarungen.

Das heißt aber noch lang nicht, dass das Paket – unter welcher Regierung auch immer – tatsächlich umgesetzt wird. Denn auch die ersten beiden Pakete sahen strenge Auflagen vor. Nur wenig ist davon vor 2015 realisiert worden. Ganz im Gegenteil, das dritte Paket enthielt im Grunde nicht viel mehr, als zuvor bereits vereinbart worden war.

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