Friedensabkommen von Minsk: Ukraine und Russland einigen sich auf Rückzug schwerer Waffen

Friedensabkommen von Minsk: Ukraine und Russland einigen sich auf Rückzug schwerer Waffen

Bild vergrößern

Russland und Ukraine erzielen Annäherung.

In Berlin verständigen sich die Ukraine und Russland darauf, dass Waffen 15 Kilometer hinter eine vereinbarte Trennlinie zurückgezogen werden sollen. Ein Fortschritt in Richtung Frieden?

Nach der erneuten Verschärfung der Lage in der Ostukraine hat ein Schlichtungstreffen in Berlin Hoffnungen auf eine Entspannung des Konflikts gebracht. Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich verständigten sich darauf, dass schwere Waffen zurückgezogen werden sollten, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen sagte. Als Basis für den Abzug soll die beim Friedensabkommen von Minsk vereinbarte Demarkationslinie gelten.

Fortschritt, aber kein Durrchbruch

Dem Plan zufolge sollen schwere Geschütze von den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungssoldaten auf jeder Seite um 15 Kilometer hinter die Trennlinie zurückgezogen werden. Steinmeier und seine Amtskollegen Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius zeigten ebenfalls Einigkeit darüber, dass sich die Kontaktgruppe rund um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) so bald wie möglich treffen soll, um die Grundsteine für einen hochrangigen Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana zu legen. Dort soll ein längerfristiges Abkommen erzielt werden.

Anzeige

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union

  • Hintergrund

    Um Russland in der Krim-Krise in die Schranken zu weisen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 6. März einen dreistufigen Sanktionsplan beschlossen. Stufe eins und zwei sind bereits in Kraft, gegen Stufe drei - Wirtschaftssanktionen - gibt es viele Vorbehalte.

  • Erste Stufe

    Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

  • Zweite Stufe

    Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

    Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

    Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

  • Dritte Stufe

    Die dritte Stufe beschreibt Folgen "in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen", also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte "zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Die in Berlin erzielte Einigung sei schwere Arbeit gewesen und zeige einen Fortschritt, aber keinen Durchbruch im Friedensprozess, sagte Steinmeier. In der Region kämpfen die Separatisten seit Monaten gegen Truppen der Regierung. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen zu unterstützen. Moskau streitet dies ab.

"Sanktionen sind nicht unser Problem"

Russlands Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen, der Rückzug sei das Hauptziel der Verhandlungen in Berlin gewesen. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau im Zuge der Ukraine-Krise seien nicht zur Sprache gekommen. „Die Sanktionen sind nicht unser Problem, das ist das Problem derjenigen, die sie eingeführt haben und jetzt nicht wissen, wie sie sich selbst daraus herauswinden“, sagte Lawrow.

Vor dem Schlichtungsversuch hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davis. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Zuvor hatte Lawrow gesagt, Präsident Wladimir Putin habe Poroschenko in einem Brief vorgeschlagen, sich an der ursprünglich ausgehandelten Trennlinie zu orientieren, obwohl die derzeitige Frontlinie wegen Geländegewinnen der Rebellen davon abweiche. „Wir müssen das ursprüngliche Ziel erreichen: die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte Lawrow.

Weitere Artikel

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte den neuen russischen Friedensplan vor dem Weltsicherheitsrat als „Besatzungsplan“ bezeichnet. Moskau habe immer wieder „mit einer Hand den Olivenzweig angeboten, während mit der anderen Hand Grad-Raketen und Panzer“ an die Separatisten gegeben worden seien. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, es gebe Informationen, dass Russland zwei taktische Bataillone in die Ukraine verlegt habe.

Die Kämpfe in der Ostukraine toben derzeit vor allem um den Flughafen von Donezk. Ein neuer Vormarsch der Separatisten findet im Nordwesten von Lugansk statt, der zweitgrößten Rebellenhochburg in dem Gebiet. Gekämpft wird um zwei Kontrollpunkte entlang einer strategisch wichtigen Straße.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%