Friedensnobelpreis: Alles ein großes Missverständnis

KommentarFriedensnobelpreis: Alles ein großes Missverständnis

von Frank Doll

Die Europäische Union steckt in einer Legitimationskrise. Der Friedensnobelpreis sollte als Appell an die Vernunft verstanden werden.

Europa bleibt sich treu. Bereits die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) sorgte für Unstimmigkeiten. Wer soll den Preis eigentlich entgegennehmen? Der Präsident der EU-Kommission, der Präsident des Europäischen Parlaments oder der EU-Ratspräsident?

Für die EU-Bürger ist das kein größeres Problem. Schließlich kennt kaum einer die europäischen Institutionen. Nur wenige können mit den Namen ihrer obersten Repräsentanten im Raumschiff Brüssel etwas anfangen. Warum auch? Die Chefposten werden unter Ausschluss des europäischen Wahlvolkes vergeben. Von einer demokratischen Legitimation kann man da beim besten Willen nicht sprechen. Eine europäische Identität wird es so aber auch nie geben.

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Friedensnobelpreis Warum die EU den Friedensnobelpreis verdient hat

Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Zu Recht? Ja, denn der Staatenbund hat Europa Frieden und Wohlstand beschert – und kann nichts für den Euro.

Quelle: dapd

Der Versuch der Herren Barroso, Schulz und Van Rompuy, den Friedensnobelpreis als Beitrag zur Identitätsstiftung auszuschlachten, ging gründlich daneben. Die Europäische Union hat weder den Frieden in Europa geschaffen, noch die durch den Eisernen Vorhang getrennten Länder vereint. Das aber wird behauptet. Ignoranz oder Geschichtsklitterung - wer mit solchen Argumenten hausieren geht, erntet Misstrauen - zu Recht.

Die Friedensnobelpreisträger der letzten zehn Jahre

  • 2012

    Die Europäische Union

  • 2011

    Ellen Johnson Sirleaf, liberianische Präsidentin, Leymah Gbowee, liberianische Aktivistin, und Tawakkul Karman, jemenitische Bürgerrechtlerin

  • 2010

    Liu Xiaobo, chinesischer Dissident

  • 2009

    Barack H. Obama, US-Präsident

  • 2008

    Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Präsident

  • 2007

    Al Gore, früherer US-Vizepräsident, und der Weltklimarat (IPCC)

  • 2006

    Muhammad Yunus und das von ihm gegründete Armenhilfsprojekt der Grameen Bank in Bangladesch

  • 2005

    Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohamed ElBaradei

  • 2004

    Wangari Muta Maathai, kenianische Umweltschützerin

  • 2003

    Shirin Ebadi, iranische Menschenrechtlerin

  • 2002

    Jimmy Carter, früherer US-Präsident

Die fehlende demokratische Legitimation der EU-Institutionen wird mit der Fortdauer der Euro-Krise zur Achillesferse der EU und ihrer politischen Klasse. Nichts zeigt dies eindrucksvoller als die schnelle Rückkehr des Cavaliere Silvio Berlusconi in die italienische Politik. Sein nicht vom italienischen Volk gewählter Nachfolger Mario Monti konnte sich nur ein Jahr im Amt halten. Daran ändert auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Welt gesetzte Schimäre einer Politischen Union nichts.

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Würde darüber in einem Referendum abgestimmt, wäre das Ergebnis eindeutig. Deshalb wird es darüber ebenso wenig eine Volksabstimmung geben wie zuvor bei der Entscheidung über den Euro-Beitritt oder der inzwischen wohl unabwendbaren Einführung von Euro-Bonds. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sollten sich ihrer Sache aber nicht zu sicher sein.

Stuttgart21 war möglicherweise nur die erste Übersprunghandlung einer in Europa-Fragen vollständig übergangenen Bevölkerung. Dass gerade der wertkonservative und staatstragende Teil der Bevölkerung auf die Barrikaden geht, ist neu für die Bundesrepublik. Die Politische Union könnte das Fass zum Überlaufen bringen.

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