Friedensplan für die Ostukraine: Pufferzone soll Waffenruhe sichern

Friedensplan für die Ostukraine: Pufferzone soll Waffenruhe sichern

, aktualisiert 20. September 2014, 12:37 Uhr
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Alexander Zakharchenko, Separatistenführer in Donezk, mit dem unterzeichneten Aktionsplan.

Die Regierung in Kiew und die moskautreuen Separatisten setzen ihren Friedenskurs fort. Eine Pufferzone, Waffenverbote und mehr Beobachtung durch die OSZE sollen die Lage in der Ostukraine stabilisieren.

Zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause in der Ostukraine haben sich die Regierung in Kiew und die Separatisten auf eine waffenfreie Pufferzone geeinigt. Im Konfliktgebiet sollen damit Verstöße gegen die brüchige Waffenruhe verhindert werden. Bei Verhandlungen in Minsk vereinbarten die Konfliktparteien am Samstag einen umfassenden Aktionsplan. Beide Seiten stimmten darin auch der Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Erneut passierte ein russischer Hilfskonvoi unkontrolliert die Grenze.

Die ukrainischen Regierungstruppen sowie die pro-russischen Aufständischen müssen laut Vereinbarung schwere Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen. „Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern“, sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma. Die Demilitarisierung solle noch am Samstag beginnen.

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Ukraine Konflikt Obama will keine Waffen in die Ukraine liefern

Stehender Beifall im US-Kongress und Treffen mit Obama: In Washington wird der ukrainische Staatschef wie ein enger Verbündeter empfangen. Doch die erhofften Waffen bekommt er nicht - obwohl Russlands Präsident sogar über einen Einmarsch in EU-Staaten gesprochen haben soll.

Obama will keine Waffen in die Ukraine liefern. Für Präsident Poroschenko eine herbe Enttäuschung. Quelle: dpa

Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe in der Ostukraine am 5. September an. Doch fast täglich kam es seither zu Gefechten mit Toten. In Donezk gab es berichten russischer Agenturen zufolge mehrere heftige Explosionen. Nach Darstellung der Aufständischen schlugen zwei Raketen in eine Rüstungsfabrik ein. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Dem Militär zufolge gab es Artilleriebeschuss in mehreren Teilen der Ostukraine.

Das Memorandum verbiete den Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der OSZE seien ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die Bundesregierung prüft eine Beteiligung.

Weiteres Treffen in einer Woche

Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Das Außenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine seien.

Im Laufe der kommenden Woche wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe den Aufständischen zufolge mehrere Video-Konferenzen abhalten. Ein weiteres Treffen in der weißrussischen Hauptstadt könnte demnach in einer Woche stattfinden. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, bei den nächsten Gesprächen solle es unter anderem um Grenzfragen gehen.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine – einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten – war kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland kurz nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Rund 200 Lastwagen mit 2000 Tonnen Hilfsgütern überquerten im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine und fuhren in die Großstadt Donezk. Russischen Agenturen zufolge passierten die Lastwagen erneut die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung von Vertretern des Roten Kreuzes.

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