Front-National-Chefin: Gericht lässt Hass-Vorwürfe gegen Le Pen fallen

Front-National-Chefin: Gericht lässt Hass-Vorwürfe gegen Le Pen fallen

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist von einem französischen Gericht freigesprochen worden. Der Vorwurf der Anstachelung zum Hass konnte nicht bewiesen werden.

Ein französisches Gericht hat Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass freigesprochen. Das Urteil vom Dienstag folgte zwei Tage nach den Regionalwahlen, bei denen Le Pens Partei zwar viele Sitze dazugewann, aber in keiner einzigen der 13 Regionen die Mehrheit errang. In dem Verfahren hatte sich die 47-Jährige wegen eines islamkritischen Kommentars vor fünf Jahren verantworten müssen.

Stimmenanteil rechter Parteien

  • Polen

    PiS
    37,7 Prozent

  • Niederlande

    Partei für die Freiheit
    37 Prozent*

    *Umfrage

  • Österreich

    FPÖ
    33 Prozent*

    *Umfrage

  • Frankreich

    Front National
    31 Prozent*

    *Umfrage

  • Schweiz

    SVP
    29,4 Prozent

  • Finnland

    Die Finnen
    18 Prozent

  • Deutschland

    AfD
    10,5 Prozent

2010 hatte sie auf einer politischen Veranstaltung gesagt, muslimische Straßenprediger könnten mit den nationalsozialistischen Besatzern Frankreichs verglichen werden. „Das ist eigentlich die Besatzung von Territorium“, sagte Le Pen vor Sympathisanten in Lyon mit Blick auf Muslime, die auf den Straßen vor vollen Moscheen beteten.

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In Frankreich ist der Begriff „Besatzung“ ein klarer Verweis auf die Nazi-Herrschaft. Wegen der Äußerungen war Le Pen im Juli 2013 ihre Immunität als Abgeordnete des Europäischen Parlaments entzogen worden.

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Vier antirassistische Vereinigungen hatten nach ihrem Auftritt Anzeige gegen sie erstattet. Bei einer Verurteilung hätte ihr eine einjährige Gefängnisstrafe gedroht. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen war mehrfach wegen desselben Vorwurfes verurteilt, aber nie inhaftiert worden. Die Front National vertritt eine fremden- und europafeindliche Politik.

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