Front National: Frankreichs Rechtsnationale deuten Betrugsaffäre zu ihren Gunsten

ThemaFrankreich

Front National: Frankreichs Rechtsnationale deuten Betrugsaffäre zu ihren Gunsten

von Karin Finkenzeller

Der Front National soll Mitarbeiter unberechtigt mit EU-Geldern bezahlt haben. Die Partei sieht in dem Vorwurf ein Komplott der politischen Gegner.

Die erste Reaktion folgte dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Nach Bekanntwerden des Betrugsverdachts gegen die rechtsnationale französische Partei Front National (FN) kündigte deren Vorsitzende Marine le Pen umgehend eine Verleumdungsanzeige gegen Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, an. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, die für den FN im französischen Abgeordnetenhaus sitzt, beschuldigte den Sozialdemokraten Schulz zudem, dem französischen Premierminister Manuel Valls einen politischen Freundschaftsdienst erweisen zu wollen. 

In Frankreich steht noch in diesem Monat die Wahl von gut 4000 Vertretern in den Verwaltungsbezirken an. Da sich der FN wie schon bei den Kommunalwahlen und der Europawahl im vergangenen Jahr gute Chancen auf Stimmengewinne ausrechnen kann, hat das Thema so kurz vor dem Urnengang enorme Brisanz. Konkret geht es darum, dass der FN rund 20 Personen womöglich ungerechtfertigt als Assistenten ihrer EU-Abgeordneten mit EU-Geldern bezahlt. FN-Dokumente weisen die sogenannten Assistenten nämlich als in Frankreich tätige Vertreter ihrer Partei aus. Parlamentspräsident Schulz schaltete die Betrugsbehörde OLAF ein.

Anzeige

Es geht um momentan 1,5 Millionen Euro. Die höchste Vergütung eines Assistenten beträgt 10.535 Euro im Monat. Seit der FN bei den Europawahlen im vergangenen Jahr stärkste Partei in Frankreich wurde, sitzen 24 rechtsnationale Abgeordnete im Straßburger Europaparlament. Von dort aus ficht Marine le Pen, seit 2011 Parteivorsitzende, ihren Kampf für eine Abkehr Frankreichs vom Euro und einen Austritt aus der EU.  Diese sei „negativ für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit, für unsere Wirtschaft“.

Wie radikal ist der Front National?

  • "Weder rechts, noch links"

    Parteiführerin Marine Le Pen versucht ihre Partei zu "entdiabolisieren" und für alle Franzosen wählbar zu machen. Deswegen verwehrt sie sich dagegen, radikal oder ausländerfeindlich genannt zu werden. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen all jene an, die die Partei rechtsextrem nennen. Ihre Partei "sei weder rechts, noch links".

  • "Franzosen zuerst"

    Der Front National nennt sich selbst "patriotisch" und "national". Man wolle die "französische Identität, Tradition und Souveränität" wahren. So sollen Franzosen in ihrem Heimatland generell bevorzugt werden. Das Motto – und ein Buchtitel des ehemaligen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen – lautet: "Les Français d'abord" ("Franzosen zuerst"). Demnach sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.

  • Warnung vor "Islamisierung des Landes"

    Der FN will den Bau von Moscheen in Frankreich verbieten, ebenso das Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit um die "Islamisierung" des Landes zu stoppen. Einwanderer aus muslimischen Ländern werden kritisch gesehen.

  • Nazis "nicht besonders unmenschlich"

    Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, fiel mehrfach durch antisemitische Äußerungen negativ auf. verharmloste die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte", bezeichnete die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg als "nicht besonders unmenschlich" und stachelte zum Fremdenhass auf. Noch heute meldet sich der 85 Jahre alte Ehrenvorsitzende wöchentlich zu Wort. Politikwissenschaftler wie Jean-Yves Camus verweisen darauf, dass sich Marine Le Pen keineswegs klar von ihrem Vater distanziert

  • "Identität, Tradition, Souveränität"

    2007 schloss sich der Front National mit anderen rechten Parteien – unter anderem die österreichische FPÖ – zu einer Fraktion unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" zusammen. Wenige Monate später löste sich die Fraktion auf.

  • "Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus"

    Die Regionalzeitung "Midi Libre" aus Montpellier nennt den Front National trotz der Drohgebärden der Partei weiterhin rechtsextrem. "Lassen Sie es uns ohne Umschweife und ohne Hass sagen – auch wenn dies ihrer Vorsitzenden nicht gefällt: Die Front National ist rechtsextrem. Marine le Pen kann noch so viel drohen, gegen jeden vor Gericht zu ziehen, der die FN in diese politische Familie einstuft – wir fragen uns, aus welchem Grund - ihre Partei bleibt der Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus. (...) Auch wenn ihre populistischen Thesen einen Teil der Wähler verführen, bleibt die Front National eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für den Sozialpakt, der die Bürger vereint. Und ein Risiko für das Gleichgewicht in Europa."

„Im Grunde hat Schulz Recht“, twitterte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sarkastisch. „Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht FÜR die Europäische Union, sondern GEGEN sie.“ Gleichzeitig beschuldigte auch er Schulz und Valls, gemeinsam ein Komplott gegen den FN ausgeheckt zu haben.

Urnengang ist ein Protest unzufriedener Wähler

Seit Wochen geht es in der Diskussion um die bevorstehenden Departments-Wahlen um kaum etwas anderes als um die wahrscheinlichen Stimmengewinne der Rechten, und wie man sie verhindern könnte. Über politische Programme der einzelnen Kandidaten erfährt man praktisch nichts, weil der Urnengang erneut zuallererst ein Protest gegen eine allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien zu werden droht. Vor allem in den ländlichen Regionen, wo  sich viele Bürger unverstanden von „denen da oben“ in Paris fühlen.

 

Betrugsverdacht Behörde ermittelt gegen Front National

Der rechtsextreme französische Front National ist stark vertreten im Europaparlament. Doch nun gerät die Gruppe in Verdacht, EU-Geld falsch eingesetzt zu haben. Die EU-Antibetrugsbehörde ermittelt.

Marie Le Pen und ihre rechtsextreme französische Partei Front National sind stark vertreten im Europaparlament. Quelle: dpa

So überraschte es denn auch nicht, als Premier Valls kürzlich beim Besuch der Agrarmesse in Paris vor den versammelten Landwirten eine Eloge auf die EU hielt. Die Bauern sollten nicht vergessen, wie viel Unterstützung sie in den vergangenen Jahren aus Brüssel erhalten hätten.

Le Pen sah das bei ihrem Besuch freilich anders: „Man erdrückt die Landwirte unter immer mehr und immer teureren Vorschriften und beschützt sie nicht gegen Dumpingpreise von Produkten, die selbst nicht die Vorschriften einhalten, die von von den französischen Bauern verlangt“, schimpfte sie. Der FN habe dagegen „vollsten Respekt“ vor den französischen Landwirten.

Da ihre Partei das Grundübel für Frankreichs anhaltende Wirtschaftsschwäche sowie die hohe Arbeitslosigkeit in der EU, dem freien Warenverkehr und der Globalisierung sieht, muss sie keine Lösungen bieten, die sich im Rahmen der derzeitigen Gegebenheiten realisieren ließen. Dies ist auch der Grund dafür, dass die damals drei Europaabgeordneten Marine le Pen, ihr Vater Jean-Marie le Pen und Bruno Gollisch in der vergangenen Legislaturperiode von 2009 bis 2014 nicht einen einzigen Bericht abgaben oder sich mit mit anderen Erklärungen an der parlamentarischen Arbeit beteiligten. Dies ergab eine Untersuchung der nach einem der Gründungsväter der EU benannten Robert-Schumann-Stiftung. Zudem glänzten sie häufig durch Abwesenheit.

 

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%