Frontex: Deutschland und Frankreich wollen mehr Kontrolle über EU-Grenzen

Frontex: Deutschland und Frankreich wollen mehr Kontrolle über EU-Grenzen

Bild vergrößern

Deutschland und Frankreich wollen die EU-Grenzen stärker kontrollieren können.

In einem gemeinsamen Brief fordern die Innenminister Deutschlands und Frankreichs eine massive Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur "Frontex". Der Schengener Grenzkodex solle gezielt reformiert werden.

Deutschland und Frankreich haben an die EU-Kommission appelliert, angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr auf „systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen des Schengenraums“ hinzuwirken. Erforderlich sei „eine gezielte Reform des Schengener Grenzkodex“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, der am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Zunächst hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) darüber berichtet. Der Schengener Grenzkodex regelt die Überwachung der EU-Außengrenzen und den Verzicht auf nationale Kontrollen.

Anzeige

Arbeitsmarkt für Flüchtlinge "Das Schlimmste wäre, die Grenzen zu schließen"

Migrationsexperte Klaus Zimmermann über Jobchancen für Flüchtlinge, notwendige Maßnahmen zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt und seine Sorge um das überforderte Europa.

Arbeitsmarkt für Flüchtlinge: "Das Schlimmste wäre, die Grenzen zu schließen"

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle „massiv“ gestärkt werden, fordern die Ressortchefs in ihrem Schreiben vom Donnerstag an den zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Agentur bei schweren Mängeln der Außengrenzkontrollen „auf der Grundlage einer von Frontex erstellten Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann. In Ausnahmesituationen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können“ - also auch wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet.

Frontex-Beamte sollten dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge Zugriff auf die einschlägigen EU- sowie nationale Datenbanken erhalten. Sie sollten „auch befugt sein, systematisch Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen zu erfassen und die dafür benötigte Ausrüstung zu verwenden“. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen. Laut FAS werden in Brüssel mehrere Modelle geprüft, um der deutsch-französischen Forderung gerecht zu werden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%